Bocholt, 30. August 2002
"Es entstehen hohe Kosten, aber die Sicherheit der Schüler und Schülerinnen hat Vorrang"
Bürgermeister Klaus Ehling engagiert sich für Radweg an der Winterswijker Straße
Bocholt (pd).
Die Vorfinanzierung des Radweges an der L505 (Winterswijker Straße) vom Barloer Weg (Schaubsiedlung) bis zum Ortskern Barlo wird in der nächsten Haupt- und Finanzausschussssitzung bzw. Stadtverordnetenversammlung in öffentlicher Sitzung beraten.
Für Bürgermeister Klaus Ehling ist die Umsetzung dieses Projektes von großer Wichtigkeit: "Es werden hohe Kosten entstehen, aber die Sicherheit für die betroffenen Schüler und Schülerinnen und für alle anderen Radfahrer wird deutlich erhöht." Deshalb solle der Sicherheitsgedanke unbedingt Vorrang vor finanziellen Überlegungen haben.
Im Beschlussentwurf wird daher der Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagen, von der Möglichkeit der Vorfinanzierung dieser Maßnahme Gebrauch zu machen. Der Bau des Radweges soll durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW im Einvernehmen mit der Stadt durchgeführt werden. Geplant ist, die Grunderwerbs- und Baukosten – voraussichtlich 673.000 Euro – vorzufinanzieren. Der noch erforderliche Grunderwerb soll durch die Stadt Bocholt in Absprache mit dem Landesbetrieb erfolgen. Die zinslose Rückzahlung würde dann in fünf gleichen Jahresraten erfolgen, beginnend fünf Jahre nach Abnahme des fertiggestellten Radweges.
Die Weiterführung des Radweges an der Winterswijker Straße wird seit langem angestrebt, bislang stand die Maßnahme aber auf einem außerordentlich ungünstigen Platz auf der Prioritätenliste, der eine Realisierung erst ab 2015 ermöglicht hätte. Bereits im März diesen Jahres hatte sich daher die Stadtverordnetenversammlung damit einverstanden erklärt, dass die Verwaltung die Option einer Vorfinanzierung durch einen entsprechenden Antrag wahrnimmt. Der Radweg wurde nun mit Erlass des Verkehrsministeriums NRW vom 29.05.02 in die Prioritätenliste "Kommunale Vorfinanzierung für Maßnahmen an Landesstraßen" aufgenommen. Lediglich 8 von insgesamt 21 Anträgen konnten hier berücksichtigt werden.
Nun hängt es von der endgültigen Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung ab, ob eine Vereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßenbau getroffen werden kann.