Neuer Ortsbürgermeister in Beyendorf-Sohlen. Der Stadtrat hat die Wahl von Siegfried Geue zum neuen Ortsbürgermeister von Beyendorf-Sohlen bestätigt. Siegfried Geue war am 10.06.2002 vom Ortschaftsrat zum neuen Ortsbürgermeister gewählt worden.

Änderung der Benutzungssatzung für die Verwaltungsbibliothek. Der Stadtrat beschloss die 1. Änderungssatzung zur Benutzungssatzung für die Verwaltungsbibliothek der Landeshauptstadt Magdeburg. Künftig werden für Recherchen in der Datenbank Juris-Online Gebühren erhoben. Die Stadtverwaltung gibt damit die vom Betreiber der Datenbank erhobenen Kosten an die Nutzer weiter.

Verwaltungsvereinfachung für Investitionsvorhaben. Der Stadtrat beschloss, die Einstellung von Investitionsvorhaben in den städtischen Haushalt zu vereinfachen. Künftig soll erst ab einer Investitionssumme von 500.000 Euro ein Grundsatzbeschluss des Stadtrates auf der Grundlage eines Nutzungskonzeptes erforderlich sein. Bisher sind sämtliche Investitionen mit einem Grundsatzbeschluss zu unterlegen. Darüber hinaus sollen künftig Investitionen, denen der Stadtrat unter dem Vorbehalt zugestimmt hat, dass Fördermittel zur Verfügung stehen und für die ein entsprechender Sperrvermerk im Haushalt beschlossen wurde, beginnen können, wenn der Fördermittelbescheid vorliegt. Bisher ist zur Aufhebung des Sperrvermerks nochmals ein Stadtratsbeschluss notwendig. Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll der Stadtrat von Einzelbeschlüssen entlastet und der Verwaltungsaufwand reduziert werden.

Änderung des Gesellschaftervertrages der IGZ GmbH. Der Stadtrat beauftragte den Oberbürgermeister, die Gesellschaftervertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der IGZ GmbH anzuweisen, den Gesellschaftervertrag zu ändern. Die Gesellschaft soll künftig nicht in erster Linie Gewinn orientierte Zwecke verfolgen. Das Vermögen und eventuelle Jahresüberschüsse können nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden, die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten.

Jahresabschlüsse städtischer Gesellschaften. Der Stadtrat nahm die Jahresabschlüsse folgender städtischer Gesellschaften/Gesellschaften mit städtischer Beteiligung zur Kenntnis und erteilte den Geschäftsführern für das betreffende Geschäftsjahr Entlastung:

• Jahresabschluss 2000 der GWM, Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Magdeburg GmbH
• Jahresabschluss 1999 der MMKT, Magdeburg Marketing, Kongress und Tourismus GmbH
• Jahresabschluss 2000 der MMKT, Magdeburg Marketing, Kongress und Tourismus GmbH

Wirtschaftsprüfer für GEV. Der Stadtrat beauftragte die Gesellschaftervertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft zur Entsorgung von Verkaufsverpackungen GmbH (GEV), die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EK Dipl.-Ökonom Erich Kröpke GmbH zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2001 zu bestellen. Ein anders lautender Stadtratsbeschluss wurde aufgehoben.

Haushaltskonsolidierungskonzept 2002 bis 2006. Zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt Magdeburg beschloss der Stadtrat das Haushaltskonsolidierungskonzept für die Jahre 2002 bis 2006. Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, dieses Konzept dezidiert weiter zu entwickeln.

Die Konsolidierungsmaßnahmen sind notwendig, weil auf Grund der sinkenden Steuereinnahmen und der rückläufigen Finanzzuweisungen des Landes Sachsen-Anhalt die Einnahmen im städtischen Haushalt in den kommenden Jahren weiter sinken und damit die Leistungsfähigkeit der Stadt gefährdet ist. Um den kommunalen Haushalt mittelfristig ausgleichen zu können, wurden folgende Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen:

• Reduzierung der Budgetausgaben um 5 % und Einfrieren der reduzierten Budgets bis 2006
• Senkung der Betriebskostenzuschüsse an die städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe
• Begrenzung der Kreditaufnahme im Vermögenshaushalt, um die Zinsbelastung für den Verwaltungshaushalt zu senken
• Senkung der Personalausgaben durch Einfrieren auf dem Niveau von 2002
• Reduzierung kommunaler Leistungen im freiwilligen Bereich
• Erhöhung der Einnahmen
• Neue Investitionen und umfängliche Sanierungen werden nur begonnen, wenn dadurch Einsparungen bei den Betriebskosten erzielt werden

Eckwertebeschluss zum Haushalt 2003. Ergänzend zum Haushaltskonsolidierungsprogramm beschloss der Stadtrat Eckwerte zur Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs für 2003 und zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2006. Darin wurden die Eckwerte für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt für die Jahre 2003 bis 2006 fest geschrieben. Festgelegt wurden außerdem die Deckelung der Personalkosten auf dem Niveau des Jahres 2002 und die Reduzierung der Zuschüsse an städtische Gesellschaften und Eigenbetriebe um jährlich durchschnittlich 2,5 % bis zum Jahr 2006. Der Stadtrat beauftragte den Oberbürgermeister, in die Umsetzung der Maßnahmen den Personalrat und die Gewerkschaften einzubeziehen.

Mitgliedschaft im Verein "Pro Magdeburg" e.V. Der Stadtrat beschloss, dass die Landeshauptstadt Magdeburg Mitglied im Verein "Stadtmarketing `Pro Magdeburg`" wird und einen jährlichen Beitrag in Höhe von 10.000 EURO entrichtet.

Weitere Sanierung des Kulturhistorischen Museums. Der Stadtrat beschloss, die Sanierung des Kulturhistorischen Museums fortzusetzen und zum Stadtjubiläum 2005 abzuschließen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die HU-Bau für die Bauabschnitte, die bis Ende 2003 realisiert werden sollen, zu erarbeiten und dabei einen Kostenrahmen von 7,6 Mio. Euro nicht zu überschreiten. Für das Vorhaben sollen Fördermittel beantragt werden.

Arbeitsmarktpolitisches Programm 2002. Der Stadtrat bestätigte das vorgelegte Arbeitsmarktpolitische Programm als Grundlage des Verwaltungshandelns. Darin werden die Leitlinien kommunaler Arbeitsmarkt politik festgeschrieben. Sie sind gerichtet auf

• die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in Unternehmen
• die Arbeitsförderung, d.h., die Schaffung von geförderten Arbeitsplätzen
• Hilfen zur Arbeit

Zweisprachige Kita. Der Verein "Au clair de la lune" e.V. will in Magdeburg eine bilinguale Kindereinrichtung gründen. 20 Kinder im Alter von zwei bis sieben Jahren sollen dort zweisprachig – deutsch und französisch - betreut werden. Der Stadtrat stimmte zu, dass die Stadt dem Verein zunächst befristet für drei Jahre Räume in der Kita "Storchennest" in der Oststraße mietfrei zur Verfügung stellt. Darüber hinaus wird sich die Stadt gemäß Kinderbetreuungsgesetz des Landes an den Kosten der Einrichtung beteiligen, der Trägerverein übernimmt 4 % als Eigenanteil.

Wolfswerder wird saniert. Die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber Am Wolfswerder 13 ist dringend sanierungsbedürftig. Nachdem nunmehr die Eigentumsverhältnisse geklärt sind, kann die Instandsetzung beginnen. Der Stadtrat beschloss, zunächst das Dach und die Fenster zu erneuern, die Fassade zu dämmen und die Installationen zu modernisieren. Außerdem soll das Gebäude im Innern modernisiert und ein Behinderten gerechtes Zimmer eingerichtet sowie die Außenanlagen neu gestaltet werden. Um die Sanierung vorzubereiten müssen noch in diesem Jahr Planungsmittel in Höhe von 13.000 Euro für die Vorplanung bereit gestellt werden. Kita-Plätze für 2003. Der Stadtrat bestätigte den vom Jugendamt ermittelten Bedarf an Betreuungsangeboten in städtischen Kindereinrichtungen für das Jahr 2003. Auf Grundlage der Geburtenzahlen und der Elternwünsche werden 2003 in Magdeburg 10.760 Plätze in Kindereinrichtungen benötigt, um den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung zu erfüllen. Von den 10.760 Plätzen sollen 2.506 für Krippenkinder, 4.867 für Kindergarten-Kinder und 3.387 Plätze in Horten bereit gestellt werden. Derzeit gibt es in städtischen Kindereinrichtungen 10.451 Plätze. Im Jahr 2003 werden in städtischen Einrichtungen zur Erfüllung des Rechtanspruchs auf einen Kita-Platz insgesamt 10.760 Plätze vorgehalten.

Förderung für Neustädter Feld und Neustädter See. Magdeburgs Norden soll wohnlicher werden. Das dafür notwendige Geld will die Verwaltung aus den Töpfen "Städtebauliche Weiterentwicklung in großen Wohngebieten" und "Förderung von Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt" ziehen. Bis 2010 sollen rund 7,5 Mio. Euro ins Neustädter Feld und 13,2 Mio. Euro in die Stadtteile Neustädter See/Kannenstieg fließen. Ein Drittel davon stellt die Stadt zur Verfügung. Vorgesehen sind die Gestaltung von Plätzen, Grünflächen und Freiräumen, die Sanierung von Spielplätzen und Freizeiteinrichtungen, Bürgertreffs und Kunstwerke sowie die Fortschreibung der Stadtteil-Entwicklungskonzepte. Der Stadtrat gab in seiner Sitzung grünes Licht für die Umsetzung der Vorhaben.

Änderung des B-Plans "Bahnhofsvorplatz". Der Stadtrat lehnte die von der Verwaltung vorgeschlagene Änderung des Bebauungsplanes Nr. 237-1 "Bahnhofsvorplatz" mehrheitlich ab. Die Stadträte waren mit dem Ansinnen, Handelsflächen im City-Carré künftig als Spielhallen zu nutzen, nicht einverstanden.

Ausbau der B1. Die Bundesstraße B1 soll im Westen Magdeburgs vierspurig ausgebaut werden. Derzeit hat der Abschnitt zwischen Stormstraße und Kümmelsberg nur zwei Spuren. Der Stadtrat bestätigte die Vorplanung, so dass die Ausführungsplanung in Angriff genommen werden kann. Die Bauarbeiten können voraussichtlich im kommenden Jahr beginnen.

B-Plan "Ziolkowskistr. 9 und 22". Der Stadtrat hat seinen Beschluss zur Einleitung eines Satzungsverfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 156-1.2 "Ziolkowskistraße 9 und 22" aufgehoben. Die beiden Grundstückseigentümer haben ihren Antrag zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen B-Planes zurück gezogen. Die Eigentümer hatten ursprünglich vor, die beiden 16geschossigen Wohnhäuser umzubauen und außer modernen Wohnungen auch Freizeit- und Dienstleistungseinrichtungen, Nahversorger und Büros in den Gebäuden unterzubringen. Da das Vorhaben nicht umgesetzt wird, musste der Beschluss zur Einleitung des Satzungsverfahrens aufgehoben werden.

Dorferneuerung in Beyendorf/Sohlen. Bereits zum 1. Januar 2001 wurde Beyendorf/Sohlen ins Dorferneuerungsprogramm des Landes Sachsen-Anhalt aufgenommen. Nun liegt die präzisierte Planung für die Vorhaben in Magdeburgs jüngstem Stadtteil vor. Knapp 1,1 Mio. Euro sollen bis 2006 zusätzlich in die Sanierung von Straßen, die Gestaltung von Plätzen und die Erneuerung öffentlicher Gebäude fließen. Vorgesehen ist auch die Sanierung des Kräutergartens, der eine neue Einfriedung sowie Wasser und Strom benötigt. Gut 350.000 Euro stellt die Landeshauptstadt aus ihrem Haushalt bereit, darüber hinaus werden öffentliche Förderprogramme genutzt. Die Erneuerung der Straßen wird teilweise über Straßenausbaubeiträge finanziert. Eine Beteiligung am Dorferneuerungsprogramm hat der Stadtrat mehrheitlich befürwortet, sofern dafür Fördermittel bereit gestellt werden.

B-Plan "Vogelbreite/Renneweg" wird geändert. Der Stadtrat beschloss, den Bebauungsplan Nr. 302-1 "Vogelbreite/Renneweg" in einem Teilbereich zu ändern und den Änderungsentwurf öffentlich auszulegen. Da die Straße "Vogelbreite" nicht – wie ursprünglich vorgesehen – nach Osten verlängert wurde und auch das Regenrückhaltebecken auf einer kleineren Fläche als ursprünglich geplant errichtet wurde, sind einige Gartengrundstücke östlich des Regenrückhaltebeckens erhalten geblieben. Die nicht mehr benötigte Straßenfläche soll nunmehr verkauft werden. Mit den vorgeschlagenen Änderungen wird der Bebauungsplan den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst.

Straßenname für Beyendorf. Eine bislang namenlose Straße im Ortsteil Beyendorf-Sohlen soll künftig "Zum Engel" heißen. Die Straße verbindet die Beyendorfer Dorfstraße und die Leipziger Chaussee in Beyendorf. Der Stadtrat hat der Namensgebung zugestimmt, so dass die Straße künftig in Plänen und Verzeichnissen eindeutig ausgewiesen werden kann.

Abwässer kommen nach Gerwisch. Das Abwasser der Gemeinden Biederitz und Woltersdorf sollen künftig im Klärwerk Gerwisch gereinigt werden. Der Stadtrat stimmte zu, dass die Landeshauptstadt mit den Gemeinden Biederitz und Woltersdorf entsprechende Zweckvereinbarungen zur zentralen und dezentralen Abwasserbeseitigung abschließt.

Dorfstraße in Olvenstedt wird erneuert. Für insgesamt 846.000 Euro soll die Dorfstraße in Alt-Olvenstedt in drei Bauabschnitten erneuert werden. Die Bauarbeiten können im Spätsommer dieses Jahres beginnen, der Stadtrat hat den Sperrvermerk im Haushalt aufgehoben.

Die Dorfstraße ist in das Siedlungsstraßenprogramm aufgenommen. Sie wird im Westen vom Stephan-Schütze-Platz und im Osten von der Agrarstraße begrenzt. Im Jahr 2002 soll - als 1. Bauabschnitt (Mitte) - der Ausbau zwischen dem Kreuzungsbereich Wellenberg/Bauernstraße und dem Kreuzungsbereich Hirtenstraße/Krumme Gasse erfolgen. Im Jahr 2003 folgt, als 2. Bauabschnitt (Ostteil) der Bereich zwischen Hirtenstraße/Krumme Gasse und Agrarstraße. Der 3. Bauabschnitt (West) zwischen Friedhofsweg und Kreuzungsbereich Wellenberg/Bauernstraße ist für das Jahr 2004 geplant.

Die Dorfstraße ist eine Anliegerstraße mit Verbindungsfunktion und weist teilweise massive bauliche Schäden auf. Die Straßenbreite zwischen den Einfriedungen beträgt zwischen 5,50 m und 8,00 m. Der ursprünglich bestimmende Belag der Fahrbahn aus polygonalem Naturstein-Großpflaster (Grauwacke), die seitlichen Begrenzungen aus Granit-Borden sowie die Befestigung der Gehwege aus polygonalem Naturstein-Kleinpflaster weisen deutliche Mängel in Folge von Abnutzung, Setzungen und unsachgemäßen Ausbesserungen mit Asphalt und Beton auf. Die Gehwege sind in etlichen Bereichen stark verwittert. Außerdem muss die Entwässerung erneuert werden, da das anfallende Oberflächenwasser zurzeit nur langsam an den Seiten versickert und sich dadurch Pfützen bilden.

Die Erneuerung der Fahrbahn orientiert sich an der vorhandenen Linienführung und ist mit einer Breite zwischen 4,20 m und 5,75 m geplant. Wechselseitig kann ein Gehweg mit einer Breite von ca. 1,50 m angeordnet werden. Der Gehweg wird mit Kleinpflaster (Granit) befestigt. Die Fahrbahn wird asphaltiert, zur Unterstreichung des dörflichen Charakters sollen vier Kreuzungen mit dem ursprünglichen Polygonalgroßpflaster gepflastert werden.

Das anfallende Oberflächenwasser der Dorfstraße wird künftig über Bordrinnen in die neu geplanten Straßeneinläufe eingeleitet. In den Straßenbau integriert ist auch die Erneuerung der Straßenbeleuchtung.

Krügerbrücke wird ausgebaut. Die Krügerbrücke und die Himmelreichstraße im Stadtzentrum sollen ab Oktober 2002 ausgebaut werden. Insgesamt will die Stadt dort 357 TEUR investieren. Mit dem geplanten Ausbau dieser Straßenabschnitte auf eine Breite von 6,0 m wird ein innerstädtisches Karree zweckmäßig erschlossen und die Planung Krügerbrücke/Ulrichplatz folgerichtig weitergeführt. Über diesen Straßenzug erfolgt der Anliegerverkehr für die Krügerbrücke, gleichzeitig steht - für den Bedarfsfall - eine Umleitung für die Kreuzung Ernst-Reuter-Allee/Breiter Weg zur Verfügung. Die Anzahl der vorhandenen Parkplätze soll in etwa beibehalten werden. Eine Baumallee soll den Straßenraum neu gliedern. Zusätzlich werden in der Himmelreichstraße auf der Nordseite Parkplätze angeordnet und die Straßenbeleuchtung erneuert.

Die Krügerbrücke hat derzeit auf der Westseite einen sehr breiten Gehweg, der mit z.T. verschlissenen Platten belegt ist. Das vorhandene Granit-Kleinpflaster in der Fahrbahn weist unterschiedliche Setzungen aus, die auf nicht ausreichend tragfähigem Fahrbahnunterbau schließen lassen. Bäume sind im Straßenbereich nicht vorhanden. Im gesamten Planungsbereich ist ein grundhafter Ausbau der Fahrbahnen und der Nebenbereiche vorgesehen (Fahrbahn, Parkstreifen, Gehwege). Die Fahrbahnbreite beträgt 6,0 m, lediglich im Bereich Himmelreichstraße zwischen Hofeinfahrt Breiter Weg 188 und Breiter Weg weist die vorhandene Fahrbahn eine Breite von 6,30 m aus, die auch beibehalten wird. Die Anlieger werden durch Straßenausbaubeiträge an den Kosten beteiligt.

Ortsumgehung Ottersleben wird weiter gebaut. Ab Oktober soll die Umgehungsstraße für Ottersleben ein weiteres Teilstück – das letzte – bekommen. Der Stadtrat hat die von der Verwaltung vorgelegte Kostenberechnung bestätigt, so dass die Arbeiten ausgeschrieben werden können. Rund 5,745 Mio. Euro wird das Teilstück zwischen Hohendodeleber Chaussee und Diesdorfer Graseweg kosten. Es ist 2020 Meter lang.

Ottersleben ist entlang der Hauptstraße beidseitig fast lückenlos bebaut, die Bausubstanz wurde in der Vergangenheit durch den dichten Verkehr zum Teil in Mitleidenschaft gezogen. Die Anwohner sind mit starkem Lärm- und Schadstoffbelastungen konfrontiert. Durch die Erweiterung der Deponie Hängelsberge und den direkten Anschluss an die A14 hat der Verkehr weiter zugenommen. Durch die Ortsumgehung werden der Durchgangsverkehr verlagert und die Hauptstraßen im Ort entlastet. Gleichzeitig verringern sich Lärm und Abgase, was die Lebensqualität im Stadtteil verbessert.

Die Ortsumgehung Ottersleben ist als Hauptverkehrsstraße geplant. Aufgrund der zu erwartenden Verkehrsbelastungen mit einem Schwerverkehrsanteil von ca. 15% wird die Fahrbahn – einschließlich Randstreifen – 10 Meter breit sein. Die Kreuzung Hohendodeleber Chaussee wird als Kreisverkehr ausgebaut. Parallel zur Straße werden Bäume neu gepflanzt, die Kleingartenanlage nördlich der Hohendodeleber Chaussee bekommt einen Lärmschutzwall parallel zum Zaun.

Veränderungssperre für Alt-Olvenstedt bleibt. Der Stadtrat beschloss, die für den Ortskern von Alt-Olvenstedt verfügte Veränderungssperre um ein Jahr zu verlängern. Für den Stadtteil wird derzeit ein Bebauungsplan erarbeitet, der bereits im 1. Entwurf öffentlich auslag. Derzeit arbeitet das Stadtplanungsamt die während der Auslegung eingegangenen Hinweise und Stellungnahmen ein. Das Ergebnis wird ein neuer Entwurf sein, der wiederum öffentlich ausgelegt werden muss. Ziel des Bebauungsplanes ist es, den dörflichen Charakter des alten Ortskerns zu erhalten. Um bauliche Veränderungen bis zum Wirksamwerden des Bebauungsplanes zu verhindern, soll die Veränderungssperre verlängert werden.

Für Rückfragen: Tel. 540 27 69