Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die ihr persönliches Eigentum in Sicherheit bringen wollten, weil sie in den vom Hochwasser bedrohten Gebieten wohnen, gewährt die Stadt einen Tag bezahlte Freistellung. Grundlage dafür ist eine Regelung im BAT, die bezahlte Freistellung "in besonderen Härtefällen" ermöglicht. "Am Donnerstag gegen Mittag wurde der Katastrophenalarm bekannt, bis Samstagabend hatten wir empfohlen, sich in Sicherheit zu bringen und sich auf eine mögliche Evakuierung einzustellen. Das heißt, die tatsächlich Betroffenen brauchten den Freitag, um ihre Habe zu sichern. Für einen Arbeitstag wollen wir die bezahlte Freistellung großzügig Hand haben. Darauf haben wir uns auch mit dem Personalrat verständigt", so der Oberbürgermeister.

Bislang sind weder dem Oberbürgermeister noch dem Personalrat Fälle bekannt geworden, dass die Freistellung verwehrt wurde oder Mitarbeiter dafür ihren Urlaub nehmen sollten.

"Anders verhält es sich bei Mitarbeitern, die freiwillig ihren Arbeitsplatz verlassen haben, um bei den Sicherungsarbeiten zu helfen", stellt Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper klar. Dazu gab es bereits am 19. August eine Verfügung, dass freiwillige Hilfsangebote in den Ämtern koordiniert und dem Personalamt mitgeteilt werden sollen und dass "bei angeordnetem Einsatz als freiwilliger Helfer Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge" gewährt wird. "Als ‚angeordneter Einsatz‘ wird auch akzeptiert, wenn Mitarbeiter im Einvernehmen mit ihrem Amtsleiter freiwillig im Einsatz waren. So haben wir es auch mit dem Personalrat abgestimmt", erläutert der Oberbürgermeister die Verfahrensweise.

"Natürlich freue ich mich, wenn meine Mitarbeiter in der Not Hilfe anbieten", macht Dr. Trümper, der als Oberbürgermeister zugleich Chef der Stadtverwaltung ist, deutlich. "Deshalb muss trotzdem der normale Dienstbetrieb gesichert bleiben."

Offensichtlich hat die Frage, was unter einem "angeordneten Einsatz" zu verstehen ist, in einigen Ämtern für Verwirrung gesorgt. "Mir sind zwei Fälle von Mitarbeitern bekannt, wo strittig war, ob ihr freiwilliger Einsatz tatsächlich vom Amtsleiter genehmigt war. Diese Fälle werden ich – in Abstimmung mit dem Personalrat – regeln. Allen anderen Mitarbeitern biete ich an, sich bei Unklarheiten direkt an mich zu wenden," verspricht Dr. Trümper, dass keinem Mitarbeiter Nachteile aus seinem freiwilligen Engagement erwachsen sollen.

Dr. Lutz Trümper, Oberbürgermeister Kerstin Heinemann, Vorsitzende Gesamtpersonalrat