documenta-Stadt Kassel

Klinikum: Vertrag zwischen Stadt und ver.di unterzeichnet

11. September 2002. Kassel (psk). Oberbürgermeister Georg Lewandowski und Stadträtin Ilona Caroli für die Stadt Kassel sowie Gewerkschaftssekretärin Birgit Dilchert und Betriebsratsvorsitzender Peter Metz als Vertreter der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben heute im Rathaus eine Vereinbarung unterzeichnet, um bei der laufenden Umstrukturierung der Unternehmensgruppe Klinikum Kassel die Interessen der Beschäftigten zu sichern. Die Stadtverordnetenversammlung hatte dieser Vereinbarung im Juni zugestimmt.

Das Klinikum Kassel als größtes kommunales Krankenhaus Hessens befindet sich momentan mitten in der Neupositionierung. Ziel sei es, so Oberbürgermeister Lewandowski, einen regionalen Krankenhausverbund für Nordhessen zu schaffen, der langfristig die medizinische Versorgung der Bevölkerung auf hohem Niveau, die Wirtschaftlichkeit und damit die Arbeitsplätze sichert. Die Stadt hatte mittlerweile die Gesundheit Nordhessen Holding AG gegründet, zu welcher vorerst die Klinikum Kassel GmbH, die Seniorenwohnanlagen Kassel GmbH, die Reha-Zentrum GmbH und die Klinikwirtschaftsdienste ökomed gehören. Vorgesehen sei, dass sich an der Holding weitere Krankenhausträger der Region beteiligten. Konkret verhandelt werde derzeit mit dem Landkreis Kassel, der drei Kliniken (Wolfhagen, Hofgeismar, Helmarshausen) besitzt.

Die Vereinbarung zwischen der Stadt und ver.di legt nun fest, dass die Holding und ihre Gesellschaften in den kommenden zehn Jahren mehrheitlich in kommunaler Hand bleiben. Die Stadt darf bis Ende Juni 2012 maximal 49 Prozent ihrer Anteile an der Holding und den GmbHs an private Investoren verkaufen. Falls das Klinikum Kassel GmbH vorher bestimmte ökonomische Kriterien nicht erreicht, wird unter Einbeziehung des Betriebsrates neu verhandelt und es besteht frühestens nach fünf Jahren ein Sonderkündigungsrecht dieser Regelung. In der Vereinbarung ist ferner festgehalten, dass die geltenden Tarifverträge sowie Betriebs- und Dienstvereinbarungen weiter Bestand haben. Dies gilt auch dann bis Ende 2012, wenn vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht wird und vorher mehr als 49 Prozent an private Investoren verkauft werden. Im Zusammenhang mit der Umstrukturierung darf es außerdem keine betriebsbedingten Kündigungen oder Rückgruppierungen von Beschäftigten geben.

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