Änderung der Hauptsatzung (DS0495/02)

Der Stadtrat beschloss die Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Magdeburg. Damit ist der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr künftig auch als Lenkungsausschuss für das Sanierungsgebiet Buckau zuständig. Dieses Aufgabengebiet bekam der fachlich spezialisierte Ausschuss zur Beschlussfassung übertragen, um den Stadtrat zu entlasten.

Jahresabschlüsse (DS0437/02 und DS0463/02)

Der Stadtrat nahm die geprüften und jeweils mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschlüsse der Kommunale Informationsdienste Magdeburg GmbH (KID) sowie des Städtischen Abwasserbetriebes Magdeburg (SAM) zur Kenntnis.

Besetzung des Beirates der GWM (DS0666/02)

Der Stadtrat entsendet gemäß der neuen Satzung der Gesellschaft für Wirtschaftsservice Magdeburg mbH Reinhard Stern (auf Vorschlag der CDU-Fraktion), Martin Hoffmann (auf Vorschlag der SPD-Fraktion) und Hans-Werner Brüning (auf Vorschlag der PDS-Fraktion) in den Beirat der Gesellschaft. Als externe Beiratsmitglieder bestätigte der Stadtrat auf Vorschlag des Oberbürgermeisters die Entsendung von Dr. Klaus Hieckmann (Präsident der Industrie- und Handelskammer), Prof. Dr. Matthias Raith (Fakultät für Wirtschaftswissenschaft der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg) und Burghard Grupe (Handwerkskammer Magdeburg).

Otto-von-Guericke-Stipendium (DS0432/02)

Die Landeshauptstadt Magdeburg vergibt gemeinsam mit der Otto-von-Guericke-Universität ab 2003 ein Otto-von-Guericke-Stipendium. Die Höhe des jährlich zu vergebenden Stipendiums beträgt 6.000 Euro. Gefördert werden sollen ausländische Studenten der Magdeburger Otto-von-Guericke-Universität.

Bestätigung einer Ausstellung (DS0448/02)

Der Stadtrat bestätigte die Durchführung der Ausstellung "Das heilige Reich. Von deutschen Königen und römischen Kaisern 962 - 1806" im Jahr 2006. Die Ausstellung knüpft inhaltlich unmittelbar an "Otto der Große, Magdeburg und Europa" an. In zwei großen Ausstellungskapiteln werden die Epochen "Von den Ottonen bis zu den Staufern (10. bis 13. Jahrhundert)" und "Spätes Mittelalter - Reich und territoriale Gewalten (13. bis 15. Jahrhundert)" in Magdeburg präsentiert. Zwei weitere Kapitel zu den Epochen "Reichsreform und konfessionelles Zeitalter (15. bis 17. Jahrhundert)" und "Vom Westfälischen Frieden bis zum Ende des Reiches (1648-1806)" werden zeitgleich im Deutschen Historischen Museum Berlin gezeigt.

Umwidmung von Fördermitteln (DS0589/02)

Der Stadtrat beschloss, die Einrichtung von elf betreute Wohneinheiten im Zentrum für Demenzkranke der Pfeifferschen Stiftungen mit 242.864 Euro zu fördern. Mit der Fördersumme sollte ursprünglich die Schaffung von 30 Pflegeplätzen und einem ambulanten Dienst unterstützt werden.

B-Plan Frankefelde-Ost (DS0340/02 und DS0341/02)

Der Stadtrat beschloss den geänderten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 354-1A "Frankefelde-Ostseite, Teilbereich A". Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, den Entwurf für die Dauer von einem Monat erneut öffentlich auszulegen. In dem Baugebiet östlich der Halberstädter Chaussee sollen weitere Einfamilien- und Doppelhäuser entstehen.

B-Plan Klusdamm/Froese-Privatweg (DS0497/02, DS0498/02 und DS0499/02)

Die Stadträte beschlossen die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 267-5 "Klusdamm/Froese-Privatweg". Damit wird auf die bisherige Mindesttraufhöhe (Abstand zwischen Boden und Unterkante des Daches) von vier Metern verzichtet. Künftige Bauherren am Klusdamm haben jetzt mehr Gestaltungsfreiheit beim Bau ihrer Eigenheime.

Erschließungsstraße für das Schlachthofgelände (DS0229/02)

Der Stadtrat bestätigte in einem Grundsatzbeschluss den Bau einer neuen Erschließungsstraße für das Gelände des früheren Schlachthofes. Damit wird eine weitere Voraussetzung für die Sanierung und anschließende Nutzung von zwei ehemaligen Schlachthofhallen geschaffen. Ein Einzelhandelsunternehmen möchte in der früheren Schweinemarkthalle im Jahr 2004 ein Warenhaus mit einer Verkaufsfläche von etwa 4.850 Quadratmetern eröffnen. Die ehemalige Rindermarkthalle soll in ein Kundenparkhaus umgebaut werden. Die von der Liebknechtstraße abzweigende Straße soll nach ihrer Fertigstellung als Hauptzufahrt des Areals genutzt werden.

Ausbau des Gübser Weges (DS0429/02)

Der Gübser Weg wird weiter ausgebaut. Der Stadtrat stimmte einer Drucksache der Verwaltung zu, die noch in diesem Jahr den Beginn des fünften Bauabschnitts zwischen der Einmündung "Am Hammelberg" und der Einmündung "Puppendorfer Privatweg" vorsieht. Dabei wird die Straße auf sechs Meter verbreitert und asphaltiert.

Umbau des Rathauses (DS0600/02)

Der Stadtrat beschloss die Erstellung einer Haushaltsunterlage für den geplanten Umbau des Rathauses der Landeshauptstadt Magdeburg. Geplant ist, die entsprechende Drucksache mit einer detaillierten Kostenaufstellung im Dezember dem Stadtrat zur Abstimmung vorzulegen. Der Umbau des Rathauses, einschliesslich des Hauses II, soll 2003 beginnen und bis 2005 andauern.

2. Anträge

Folgende Anträge wurden in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen:

• Erarbeitung eines kommunalen Bodenentsiegelungskonzeptes (A0001/02)

• Vorlage eines umfangreichen Erfahrungsberichtes über die Bewältigung der Hochwassersituation in Magdeburg (A0092/02)

3. Drucksachen aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil

Dienstaufwandsentschädigung

Der Stadtrat bestätigte die weitere Zahlung einer Dienstaufwandsentschädigung für den Oberbürgermeister und den Bürgermeister gemäß Kommunalbesoldungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt.

Anmietung eines Verwaltungsobjektes

Der Stadtrat beauftragte den Oberbürgermeister, mit dem Eigentümer des Objektes Julius-Bremer-Straße 8 einen Mietvertrag abzuschließen, um in dem Gebäude Flächen für die Verwaltung anzumieten.

Vergabe der Restabfallverwertung

Im Einvernehmen mit den benachbarten Landkreisen Bördekreis und Ohrekreis entschied der Stadtrat, den Auftrag für die Restabfallverwertung und -behandlung ab dem 1. Juni 2005 bis zum 31. Mai 2020 nach EU-weiter Ausschreibung an die Firma mhkw Rothensee GmbH aus Magdeburg zu vergeben.

Verpachtung Campingplatz

Der Stadtrat beschloss, den Campingplatz Barleber See I an den Campingverein Barleber See e.V. zu verpachten.

Beschäftigtenvertreter im Betriebsausschuss MSB

Als Vertreterin der Beschäftigten im Betriebsausschuss des Stadtgartenbetriebes bestellte der Stadtrat Frau Margret Voigt.

Fassadensanierung Porsestraße 9

Der Stadtrat stimmte dem Abschluss eines Modernisierungsvertrages zur Sanierung der Fassade in der Porsestraße 9 (Villa Mühlberg) im Sanierungsgebiet Buckau zu.

Strömungskanal in der Elbeschwimmhalle

Der Stadtrat entschied, den Auftrag zur Planung und zum Bau des Strömungskanals der Elbeschwimmhalle an ein Unternehmen aus Leipzig zu vergeben.

Vertrag Adolf-Mittag-See

Der Stadtrat hob einen Beschluss des Betriebsausschusses Magdeburger Stadtgartenbetrieb auf, der einen Vertragsabschluss mit der Firma Plocher Energiesysteme GmbH zur Sanierung des Adolf-Mittag-Sees vorsah. Zuvor hatte der Oberbürgermeister Widerspruch gemäß des Eigebetriebsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt gegen den Beschluss des Betriebsausschusses eingelegt.

Bei Rückfragen: Tel.: 5 40 27 69 oder 5 40 27 17