Presseinformationen der Landeshauptstadt Magdeburg
 
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Magdeburg, 04. Oktober 2002
OB Dr. Lutz Trümper fordert vom Innenminister:
"Grünes Licht für Eingemeindung von Gübs!"

Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper hat in einem Schreiben und in einem persönlichen Gespräch Sachsen-Anhalts Innenminister Klaus Jeziorski aufgefordert, endlich grünes Licht für die Eingemeindung von Gübs nach Magdeburg zu geben. "Angesichts der Tatsache, dass die Gübser sich in einem demokratischen Verfahren mehrheitlich für ein Zusammengehen mit Magdeburg entschieden haben, ist es nicht akzeptabel, dass die zuständigen Behörden des Landes die Eingemeindung bis heute blockieren", so Magdeburgs Stadtoberhaupt. Bereits am 8. April 2001 hatten die Gübser in einer Bürgeranhörung mehrheitlich für einen Anschluss an die Landeshauptstadt gestimmt. 63,6 % der Wähler sagten "Ja" zur Eingemeindung nach Magdeburg. Am 19. November 2001 hatten Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper und Josef Felux, damals Bürgermeister der Gemeinde Gübs, den Eingemeindungsvertrag unterzeichnet. Im Anschluss daran wurde auch die Vereinbarung zur Vermögensauseinandersetzung zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg, der Gemeinde Gübs und der Verwaltungsgemeinschaft Biederitz unterzeichnet. Zuvor hatten die Magdeburger Stadträte und die Gemeinderäte von Gübs den Verträgen zugestimmt.

Damit schien die Eingemeindung der kleinen Gemeinde östlich von Magdeburg in die Landeshauptstadt perfekt, denn auch das Regierungspräsidium Magdeburg hatte nichts gegen die "Hochzeit". Es genehmigte den Gebietsänderungsvertrag am 21. Januar 2002. Lothar Finzelberg, Landrat des Jerichower Landes, allerdings legte Widerspruch gegen die Eingemeindung ein.

Inzwischen liegt die Sache beim Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt. "Ich erwarte, dass von dort endlich grünes Licht kommt, damit wir die Eingemeindung vollziehen können", fordert Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper. Dass die neu gewählte Landesregierung die Pläne ihrer Vorgängerin für eine Kommunalgebietsreform ad acta gelegt hat und die rechtlichen Grundlagen heute andere sind als vor einem Jahr, ist für Magdeburgs Stadtoberhaupt kein Grund, die Eingemeindung anzufechten. "Die Gübser haben sich in einer Bürgeranhörung klar und mehrheitlich für Magdeburg entschieden. Ein demokratischeres Verfahren gibt es nicht", begründet OB Dr. Trümper seine Position. Die Eingemeindung sei entsprechend den seinerzeit gültigen Gesetzen vorbereitet worden, weshalb auch das Regierungspräsidium den Zusammenschluss genehmigt hatte. "Für einen Sinneswandel der Gübser gibt es keine Anzeichen", ist Magdeburgs Oberbürgermeister sicher, dass die Dorfbewohner zu ihrer Entscheidung stehen. "Im Gegenteil: Erst vor wenigen Tagen war ich vor Ort und bin von den Gübsern sehr freundlich aufgenommen worden."

Auch der - inzwischen neu gewählte - Gemeinderat von Gübs hat seinen Eingemeindungs-Beschluss nicht aufgehoben. "Angesichts der Tatsache, dass Magdeburg und Gübs bereits im Januar die Genehmigungsverfügung zur Eingemeindung vom Regierungspräsidium erhalten haben, erwarten wir endlich eine Entscheidung, die beiden Kommunen Rechtssicherheit gibt."

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Stadt Magdeburg
Frau Dr. Cornelia Poenicke
Büro des Oberbürgermeisters
Teamleiter Öffentlichkeitsarbeit und Bürgeranliegen, Pressesprecherin
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