documenta-Stadt Kassel

Grundsicherung wird eingeführt

18. Oktober 2002. Kassel (psk). "Ältere und erwerbsgeminderte Menschen brauchen sich nicht länger Sorgen um ihre Grundversorgung zu machen. Zum 1. Januar tritt das Gesetz zur bedarfsorientierten Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Kraft", teilte Sozialdezernentin Ilona Caroli im städtischen Pressedienst mit. "Personen, die älter als 65 Jahre sind, und Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, können nach der neuen Regelung Leistungen in Anspruch nehmen."

In der Vergangenheit hätten insbesondere ältere Menschen ihren Anspruch auf Sozialhilfe nicht geltend gemacht, erläuterte Caroli. Sie hätten entweder den Gang zum Sozialamt gescheut oder nicht gewollt, dass ihre Kinder zu Unterhaltsleistungen herangezogen werden. Das neue Gesetz beende diesen Sachverhalt. Unterhaltsverpflichtete Eltern oder Kinder werden künftig nur dann zum Unterhalt herangezogen, wenn das vorhandene Einkommen 100 000 Euro im Jahr übersteige. Vorhandenes Einkommen und Vermögen würden angerechnet.

Sie begrüße die bedarfsorientierte Grundleistung als neue eigenständige Sozialleistung, so Stadträtin Caroli, und rate insbesondere älteren Menschen, ihre Ansprüche überprüfen zu lassen. Die Stadt habe die notwendigen organisatorischen Rahmenbedingungen geschaffen, so dass das neue Gesetz nach Inkrafttreten umgesetzt werden könne.

Die Leistungen der Grundsicherung werden durch die neu eingerichtete "Grundsicherungsstelle" gewährt. Bereits ab 1. November 2002 stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Grundsicherungsstelle für Auskünfte zur Verfügung (Tel. 0561-7 87 - 5792 oder 787 - 5793). Alle Anspruchsberechtigten, die bisher Sozialhilfe erhalten, so die Dezernentin abschließend, werden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialamtes informiert und zur Antragstellung aufgefordert.

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