1.1. Drucksachen

Jahresabschluss 2000 der SGM i.L. Der Stadtrat nahm den geprüften und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschluss zum 30.06.2000 der Sanierungsgesellschaft Magdeburg mbH i.L (SGM i.L.) zur Kenntnis und wies die Gesellschaftervertreter an:

• den Jahresabschluss festzustellen
• den Jahresfehlbetrag in Höhe von 35.522 DM auf neue Rechnung vorzutragen
• die Rückführung der Verbindlichkeiten gegenüber der Landeshauptstadt in Höhe von 920.191 DM an den städtischen Haushalt zu beschließen und
• der Liquidatorin und dem Verwaltungsrat für das Liquidationsgeschäftsjahr vom 01.07.1999 bis 30.06.2000 Entlastung zu erteilen.

Nachtragshaushalt 2002. Der Stadtrat nahm die Genehmigung des Regierungspräsidiums zur 1. Nachtragshaushaltssatzung 2002 der Landeshauptstadt Magdeburg zur Kenntnis und trat den Auflagen bei. Das Regierungspräsidium als Kommunalaufsichtsbehörde hatte verfügt, dass der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderung im Jahr 2002 die Summe von 32,916 Mio. Euro nicht übersteigen darf. Darüber hinaus erteilte die Behörde die Genehmigung für einen Teilbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 39 Mio. Euro. Damit hat das Regierungspräsidium eine Begrenzung der Ausgaben verfügt. Begonnene Investitionsvorhaben sind dadurch jedoch nicht gefährdet.

Strategien kommunaler Arbeitsförderung. Die Drucksache der Verwaltung wurde zur nochmaligen Beratung in die Ausschüsse "Wirtschaft, Tourismus und regionale Zusammenarbeit", "Gesundheit und Soziales" sowie "Finanzen und Grundstücksverkehr" überwiesen.

Wirtschaftsplan 2003 des Städtischen Klinikums. Der Stadtrat beschloss den Wirtschaftsplan 2003 des Städtischen Klinikums und nahm den Finanzplan 2002 bis 2006 für diesen städtischen Eigenbetrieb zur Kenntnis.

Wirtschaftsplan 2003 des SSW. Der Stadtrat beschloss den Wirtschaftsplan 2003 des Eigenbetriebes Städtische Seniorenwohnanlage und Pflegeheime und nahm den Finanzplan sowie den Investitionsplan 2003 bis 2006 zur Kenntnis.

Widmung von Straßen. Der Stadtrat ermächtigte die Verwaltung, die Straßen:

• Friedensauer Weg (Frankefelde)
• Erich-Brose-Weg (Cracau)
• Nahrstedter Weg (Lindenweiler)

Beschlüsse zu B-Plänen. Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse zu Bebauungsplänen:

• B-Plan Nr. 428-1.C "Salbker Chaussee Nordseite" – Bestätigung der 1.

• B-Plan Nr. 74-2 "Am Brückbusch" – 2. vereinfachte Änderung. Für das Gebiet östlich der Hauptstraße in Pechau sollen Fuß- und Radwegeverbindungen sowie der Bolzplatz entfallen. Außerdem entfällt ein ursprünglich geplanter Pflanzstreifen. Darüber hinaus wird die Breite der Fußwege neu festgesetzt. Auf eine erneute Auslegung des B-Planentwurfs wird verzichtet.
• B-Plan K-03 "Dauerkleingartenanlage Am Klusweg" – Behandlung der Anregungen. Der Stadtrat beschloss mehrheitlich, den während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen teilweise zu folgen und beauftragte den Oberbürgermeister, die Bürger und Träger öffentlicher Belange davon in Kenntnis zu setzen.
• Satzung zum B-Plan K-03 "Am Klusweg" – Der Stadtrat beschloss die Satzung zum Bebauungsplan für die Dauerkleingartenanlage "Am Klusweg" und beauftragte den Oberbürgermeister, dies öffentlich bekannt zu machen. Mit der öffentlichen Bekannmachung tritt der B-Plan in Kraft.
• B-Plan K-16 "Dauerklengartenanlage Apfelgrund" – Behandlung der Anregungen. Der Stadtrat nahm die während der öffentlichen auslegung eingegangenen Anregungen zur Kenntnis und beschloss, ihnen nicht zu folgen. Er beauftragte den Oberbürgermeister, die Bürger darüber zu informieren.
• Satzung zum B-Plan K-16. Der Stadtrat beschloss die Satzung zum B-Plan für die Dauerkleingartenanlage "Apfelgrund" und beauftragte den Oberbürgermeister, den Beschluss öffentlich bekannt zu machen. Mit der ortsüblichen Bekanntmachung tritt der B-Plan in Kraft.
• B-Plan K-12 "Dauerkleingartenanlage An der Kälberweide" – Behandlung der Anregungen. Der Stadtrat nahm die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen zur Kenntnis und beschloss mehrheitlich, ihnen nicht zu folgen. Er beauftragte den Oberbürgermeister, die Bürger darüber zu informieren.
• Satzung zum B-Plan K-12. Der Stadtrat beschloss die Satzung zum B-Plan für die Dauerkleingartenanlage "An der Kälberweide" und beauftragte den Oberbürgermeister, den Beschluss öffentlich bekannt zu machen. Mit der ortsüblichen Bekanntmachung tritt der B-Plan in Kraft.
• B-Plan Nr. 235-2 "Buttergasse" – Änderung des Teilbereiches A. Der Stadtrat beschloss mehrheitlich die vorgeschlagenen Änderungen des B-Planes. Sie betreffen das Maß der baulichen Nutzung und die überbaubaren Grundstücksflächen. Mehrheitlich abgelehnt wurde ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne/future, in den oberen Geschossen die Einrichtung von Stellplätzen an den Gebäudefronten auszuschließen.

Förderung der Wohngebiete Kannenstieg und Neustädter See. Die Landeshauptstadt beteiligt sich am Förderprogramm des Landes "Städtebauliche Erneuerung und Weiterentwicklung von großen Wohngebieten". Gefördert werden die Wohngebiete Kannenstieg und Neustädter See. Der Stadtrat beschloss die Bereitstellung der erforderlichen Eigenmittel der Stadt in Höhe von 13,205 Mio. Euro bis 2012.

Gestaltung des Domplatzes. Die Vorschläge der Verwaltung zur künftigen Gestaltung des Domplatzes wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse für Kultur sowie für Finanzen und Grundstücksverkehr verwiesen.

Erlass von Straßenausbaubeiträgen. Im April hatte der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, dem Träger des Ökumenischen Domgymnasiums die Zahlung von Ausbaubeiträgen für den grundhaften Ausbau der anliegenden Straßen zu erlassen. Das Regierungspräsidium hat diesen Beschluss im Mai beanstandet. Gegen diese Beanstandungsverfügung hatte die Stadt im August Widerspruch eingelegt, der nunmehr vom Regierungspräsidium zurückgewiesen wurde. Nach Einschätzung der Verwaltung hat eine Klage dagegen – aufgrund aktueller Urteile und wegen der schwierigen finanziellen Situation der Stadt – keine Aussicht auf Erfolg. Der Stadtrat beschloss deshalb, auf eine Klage zu verzichten und hob seinen Beschluss vom April auf.

1.2. Anträge

Grünflächen in Wohngebieten. Der Stadtrat beschloss, dass die Stadt in Wohngebieten mit Anliegern künftig Pflege- und Nutzungsverträge für öffentliche Grünflächen abschließen darf, sofern die Anlieger dies wünschen. Eine Verpachtung oder ein Verkauf dieser Flächen an Anwohner wurde ausgeschlossen.

Gestaltung des Elbufers. Der Stadtrat folgte mehrheitlich einem Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und regionale Entwicklung und beauftragte den Oberbürgermeister, auf der Grundlage der von der Verwaltung vorgelegten Stellungnahme ein ganzheitliches Konzept zur Entwicklung des Petriförders zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen.

Jugendhilfeplanung. Der Stadtrat beauftragte den Oberbürgermeister, dem Jugendhilfeausschuss und dem Stadtrat im Januar einen aktuellen Überblick über die Jugendhilfeplanung zu geben und die vorgesehenen Aktualisierungen der sozialräumlichen Jugnedhilfeplanung – mit einer Zeitschiene untersetzt – darzustellen.

Förderung der Schulsozialarbeit. Der Stadtrat beauftragte den Oberbürgermeister, mit dem Land Gespräche zur Fortführung der finanziellen Förderung von qualifizierter Schulsozialarbeit aufzunehmen.

Erklärung des Oberbürgermeister. Der Stadtrat forderte den Oberbürgermeister mehrheitlich auf, mit Einbringung des Haushaltsentwurfes für 2003 seine politische Schwerpunktsetzung für die weitere Entwicklung der Stadt dem Stadtrat vorzutragen.

Quotenregelung für Kita-Träger. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne/future, die Trägerschaft von Kindereinrichtungen in den einzelnen Stadtteilen künftig zu quotieren, fand keine Mehrheit.

Folgende Anträge wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen:

• Bedarfsanalyse für den individuellen Wohnungsbau
• Qualitätsmanagement für Radverkehrsanlagen
• Hauptamtlicher Pädagoge für Volkshochschule
• Gedenkveranstaltung zum 17. Juni 2003
• Bestandspflege und Mittelstandsförderung

Vergabe von Reinigungsleistungen. Der Stadtrat beschloss die Vergabe sämtlicher Reinigungsleistungen der Stadtverwaltung Magdeburg an Fremdfirmen mit der Option, die in diesem Bereich bei der Stadt angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu übernehmen. Der Stadtrat beauftragte den Oberbürgermeister, die Personalvertretung in das weitere Verfahren einzubeziehen.

Verkauf eines Grundstückes. Der Stadtrat beschloss mehrheitlich, das Grundstück Halberstädter Straße 13 an einen Magdeburger zu verkaufen. Der Erwerber beabsichtigt, das Gebäude auf dem Grundstück denkmalgerecht zu sanieren und dort eine Freizeiteinrichtung zu etablieren.

Verkauf von Grundstücken. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich zu, im 1. Bauabschnitt des Wohnungsbaugebietes "An den Röthen" Parzellen, die nicht für den eigengenutzten individuellen Wohnungsbau verkauft werden konnten, an Dritte für den nicht selbstgenutzten Wohnungsbau zu veräußern. Der Kaufpreis soll 80,00 Euro /qm betragen.

Darlehensverzicht. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich einem Verzicht der Landeshauptstadt Magdeburg auf Rückzahlung eines der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Magdeburg gewährten Darlehens, einschließlich der ddafür aufgelaufenen Zinsen, zu. Der Oberbürgermeister wurde ermächtigt, gegenüber der Gesellschaft den Verzicht zu erklären.

Übertragung eines Grundstückes. Der Stadtrat stimmte zu, das Grundstück Große Steinerne Tischstraße 1 (ehemalige Kindereinrichtung) der Parkraum GmbH Magdeburg zu übertragen. Die Parkraum GmbH will auf dem Grundstück eine zweigeschossige Parkpalette mit ca. 460 Einstellplätzen errichten.

Für Rückfragen: Tel.: 0391/540 27 69