Zur Erinnerung: Nach Auslaufen der Sonderregelung des Landes zum 30. September hatte Wirtschaftsminister Rehberger den Kommunen die Entscheidung zu weiteren Sonderöffnungszeiten überlassen. "Wir haben entschieden, und jetzt zwingt uns ausgerechnet eine Landesbehörde, unsere Entscheidung rückgängig zu machen", macht Oberbürgermeister Dr. Trümper seinem Unverständnis Luft. Bezogen auf Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt bedauert Dr. Trümper die Entscheidung des Regierungspräsidiums ausdrücklich: "Wir haben in Magdeburg eine sehr moderate Verlängerung der Öffnungszeiten zugelassen, um den Opfern der Flutkatastrophe, die erst jetzt die finanziellen Finanzhilfen bekommen, die Chance zu geben, ihre Schäden schnell zu beseitigen. Der Sonntag war für uns tabu. Andere Städte und Landkreise, die gar nicht von der Flut betroffen waren, sind mit ihren Sonderregelungen wesentlich forscher vorgegangen."

Mit der Festlegung des Regierungspräsidiums ist nun die Situation entstanden, dass Flut geschädigte Regionen in Sachsen-Anhalt zu normalen Öffnungszeiten zurück kehren müssen, während Regionen in Sachsen, die gar nicht betroffen sind, am Wochenende zum Shopping laden. "Das ist schädlich für die Händler und Gastronomen in Sachsen-Anhalt und obendrein wettbewerbsverzerrend. Ich hätte mir gewünscht, dass die Wirtschaftsminister beider Länder zu gemeinsamen Regelungen finden, die solche Ungleichbehandlung vermeidet", kritisiert OB Dr. Trümper. "Schließlich gilt das Ladenschlussgesetz überall in Deutschland."

Letztlich hat das Regierungspräsidium mit seiner Verfügung in Magdeburg insgesamt für vier Samstage jeweils zwei Stunden längere Ladenöffnungszeiten untersagt. "Mit der rechtlichen Auslegung des Ladenschlussgesetzes befand sich die Landeshauptstadt Magdeburg im gesetzlichen Rahmen. Dies zeigen die Entscheidungen von Gerichten in Sachsen. Die unterschiedliche Rechtsauslegung in Sachsen und Sachsen-Anhalt ist für mich nicht nachvollziehbar", so Magdeburgs Oberbürgermeister.

Die Landeshauptstadt muss nun die Verfügung des Regierungspräsidiums umsetzen. Heute hat Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper seine Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten aufgehoben. Die Aufhebung wird morgen mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Damit müssen die Geschäfte in der Landeshauptstadt bereits an diesem Samstag 16.00 Uhr schließen.