OB Lewandowski: Kürzungen der Arbeitslosenhilfe sind kommunalfeindlich

04. November 2002. Kassel (psk). Einmal mehr kommunalfeindlich verhält sich nach Auffassung von Kassels Oberbürgermeister Georg Lewandowski die Bundesregierung in Berlin. Den Plänen des Kabinetts, bei den Beziehern der Arbeitslosenhilfe das Einkommen des Partners stärker zu berücksichtigen, erteilte Lewandowski eine klare Absage. Die vorgesehenen Einsparungen auf Bundesebene bei der Arbeitslosenhilfe führten zu Mehrausgaben bei der Sozialhilfe und belasteten damit die kommunalen Haushalte.

Schon heute würden viele Menschen, die Arbeitslosenhilfe bezögen, aufgrund der geringen Höhe zusätzlich auch Sozialhilfe beziehen. In Kassel seien dies 1.400 Personen. Die von Rot-Grün erhofften Einsparungen von insgesamt 2,3 Milliarden Euro in 2003 würden zum großen Teil zu Lasten der Kommunen gehen, da sie die steigenden Sozialhilfekosten allein zu tragen hätten. Damit werde wieder einmal mehr auch der ohnehin gebeutelte Haushalt der Stadt Kassel betroffen.

Der Kasseler Oberbürgermeister forderte, es müsse endlich Schluss sein mit dem finanziellen Verschiebebahnhof vom Bund auf die Länder und Kommunen. Es könne nicht angehen, dass man ein Loch im Bundeshaushalt stopfe, dafür ein anderes bei den Kommunen aufreiße.

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