documenta-Stadt Kassel

Firma Tech – OB Lewandowski weist Vorwürfe zurück

07. November 2002. Kassel (psk). Als "nicht begründet" hat Oberbürgermeister Georg Lewandowski die Vorwürfe des Geschäftsführers der Tech Industrie-Instandhaltung GmbH an die Stadt zurückgewiesen, sie habe sich zu wenig darum gekümmert, das Unternehmen in Kassel zu halten. Seit März 1998 – seit viereinhalb Jahren also – habe es zahlreiche Gespräche zwischen der Firma, dem Liegenschaftsamt der Stadt und der Wirtschaftsförderung Region Kassel (WFG) gegeben, um dem Betrieb ein geeignetes Grundstück in Kassel anzubieten. Dabei hätten sich auch der für die Liegenschaften zuständige Dezernent, Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel, und auch er selber persönlich in die Gespräche eingeschaltet.

Insgesamt, so der Oberbürgermeister weiter, habe es annähernd 20 Gespräche, Kontakte und Briefe mit bzw. an den Geschäftsführer zum Teil mit neuen Grundstücksangeboten gegeben. Dabei seien mehrmals Termine – auch zur Kaufbeurkundung beim Notar – vereinbart worden, die dann vom Geschäftsführer kurzfristig mit immer wieder neu vorgetragenen Bedenken und Einwänden abgesagt worden seien.

Wie da der Geschäftsführer den Vorwurf erheben könne, er habe nichts mehr vom Büro des Oberbürgermeisters gehört, bleibe bei diesem Sachverhalt wohl sein Geheimnis. Für die Stadt sei der Vorwurf jedenfalls nicht nachvollziehbar, meinte Lewandowski.

Im übrigen zeige das Beispiel der Firma Tech, dass eine Regionalreform nach dem Modell der SPD keine Lösung bei der Ansiedlung von Unternehmen sei. So blieben die Industrie- und Gewerbeflächen nach wie vor im Besitz und in der Verfügungsgewalt der eigenständig handelnden Städte und Gemeinden, die auch nach einer Regionalreform weiterhin die Grundstückskonditionen und die Höhe ihrer Gewerbesteuerhebesätze selbst festsetzten. Und auch die Steuereinnahmen kämen nicht in einen gemeinsamen Topf, sondern würden bei den jeweiligen Städten und Gemeinden verbleiben.

Dagegen sei die von Stadt und Landkreis gemeinsam getragene Wirtschaftsförderungsgesellschaft durchaus ein richtiger Ansatz. Voraussetzung zur besseren Lösung der Probleme sei aber, dass sich neben dem Landkreis auch seine Städte und Gemeinden der WFG anschlössen und vor allem dieser ihre Gewerbeflächen - wie die Flächen der Stadt Kassel bereits schon jetzt - zur Vermarktung übertragen würden, meinte der OB weiter. Wobei ein Austausch von Unternehmen zwischen Kassel und dem Umland in beide Richtungen grundsätzlich möglich sein müsse, ohne dass dann gleich von Verlusten gesprochen werde. Vielmehr komme es darauf an, das passende Grundstück zur Vermark-tung parat zu haben. Ob es in der Stadt Kassel oder in einer Landkreisgemeinde liege, sei da zweitrangig. Wichtig sei vielmehr, dass man eine an- oder umsiedlungswillige Firma in der Region halte. Für die Beschäftigten selbst sei dies kein Problem, da diese äußerst mobil seien.

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