Lewandowski sieht Offenbarungseid des Bundes in der Wirtschaftspolitik

14. November 2002. Kassel (psk). Als "Offenbarungseid des Bundes in der Wirtschafts- und Steuerpolitik" hat Kassels Oberbürgermeister Georg Lewandowski die Ergebnisse der Steuerschätzung für die Jahre 2002 und 2003 bezeichnet. Im städtischen Pressedienst wies Lewandowski darauf hin, dass die vorausgesagten neuen Steuerverluste insbesondere die Städte und Gemeinden treffen würden. Auch für Kassel bedeute dies zwangsläufig ein Rückgang der kommunalen Investitionen. Erneut sei ein Defizit im städtischen Haushalt zu befürchten, und es müsse über die Rücknahme von liebgewordenen, aber nicht mehr bezahlbaren Leistungen der Stadt nachgedacht werden.

Der Kasseler Oberbürgermeister sah sich einig mit dem Deutschen Städtetag, den Bund aufzufordern, sofort seinen Anteil an der Gewerbesteuer auf das Niveau vor der Steuerreform zu senken. Nur dann sei die Chance gegeben, dass die Kommunen wieder durch mehr Investitionen zu wirtschaftlichem Aufschwung und zu mehr Beschäftigung beitragen könnten. Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Kassel seien derzeit zwar – besonders wegen eines positiven Einzelfalles - erfreulich, meinte Lewandowski. Allerdings müsse man berücksichtigen, dass sich die geringeren Steuereinnahmen des Landes auch auf die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs auswirkten. Dies und die Tatsache, dass die Stadt Frankfurt aufgrund des starken Rückgangs ihrer Gewerbesteuereinnahmen verstärkt auf diesen Topf zugreife, führe für die Stadt Kassel zu einem spürbaren Rückgang der Landeszuweisungen.

Dass gerade die Städte und Gemeinden die größten Verlierer der Steuerschätzung seien, noch härter getroffen als Bund und die Länder, so Lewandowski weiter, belege erneut die Notwendigkeit, dass auch der Bund das Konnexitätsprinzip anwende. Es könne nicht sein, dass der Bund den Kommunen Aufgaben übertrage, aber eben nicht für deren Finanzierung gerade

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