Neufassung der Abfallwirtschaftssatzung (DS0521/02)

Der Stadtrat beschloss die Neufassung der Abfallwirtschaftssatzung. Wichtigste Neuerung ist ein verändertes System zur Sperrmüllsammlung. Ab 1. Januar 2003 erfolgt diese auf Bestellung. Jeder Haushalt kann dabei individuelle seinen Bedarf anmelden. Feste Termine gibt es für die Sperrmüllsammlung künftig nicht mehr.

Änderung der Rechnungsprüfungsordnung (DS0297/02)

Der Stadtrat genehmigte die von der Verwaltung überarbeitete und den geänderten Rechtsgrundlagen angepasste Rechnungsprüfungsordnung der Landeshauptstadt. Sie regelt Rechte und Pflichten sowie Verfahren des Rechnungsprüfungsamtes als unabhängige Prüfinstanz der Stadtverwaltung.

Mitgliedschaft im Gesunde-Städte-Netzwerk (DS0256/02)

Der Stadtrat beauftragte den Oberbürgermeister, die Mitgliedschaft im "Gesunde-Städte-Netzwerk" zu beantragen. Das Netzwerk geht auf eine Initiative der Weltgesundheitsorganisation WHO zurück und hat das Ziel, das körperliche, soziale und geistige Wohlbefinden der Bürger in den Kommunen zu fördern. Dabei kommt der Prävention eine besondere Bedeutung zu. Dem Netzwerk gehören bundesweit derzeit 50 Kommunen mit über 12 Millionen Einwohnern an. Die Mitgliedsstädte verpflichten sich, ein Neun-Punkte-Programm zur Gesundheitsförderung umzusetzen.

Liquidationsschlussbilanz (DS0458/02)

Der Stadtrat nahm die von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüfte und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehene Liquidations-schlussbilanz der Stadtwerke Magdeburg GmbH i.L. zur Kenntnis. Gleichzeitig genehmigte der Stadtrat die Liquidationsschlussrechnung des Liquidators. Nach der Löschung der Gesellschaft aus dem Handelsregister werden die Geschäftsunterlagen im Stadtarchiv eingelagert.

Jahresabschlüsse (DS0667/02; DS0685/02; DS 0653/02 und DS0664/02)

Der Stadtrat nahm die geprüften und jeweils mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschlüsse des Friedhofs- und Bestattungsbetriebes Magdeburg (FBM), der Magdeburger Verkehrsbetriebe (MVB), der Gemeinnützigen Gesellschaft für Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung (AQB) und des Städtischen Klinikums Magdeburg zur Kenntnis.

Wirtschaftspläne 2003 (DS0661/02; DS0649/02 und DS0588/02)

Der Stadtrat bestätigte die Wirtschaftspläne des Friedhof- und Bestattungsbetriebes, des Zoologischen Gartens und des Städtischen Abwasserbetriebes für das Jahr 2003.

Restzahlung für den Erwerb von Geschäftsanteilen an der KID (DS0483/02)

Der Stadtrat bestätigte die Restzahlungen für den Erwerb der Geschäftsanteile von zwei früheren Mitgesellschaftern der Kommunale Informationsdienste Magdeburg GmbH (KID).

Gestaltung der touristischen Kernzone am Kloster und Dom (DS0726/02)

Der Stadtrat beschloss die Umgestaltung des altstädtischen Gebietes am Kloster und Dom zu einer touristischen Kernzone. Vorgesehen ist unter anderem der umfassende Ausbau mehrerer Straßen und Gehwege, der Bau einer Reisebusstation mit sieben Busparkplätzen, die Errichtung einer Touristeninformation als Treffpunkt für Stadt- und Museumsführungen sowie die Umgestaltung von Freiflächen und Grünanlagen.

Überplanmäßige Ausgabe

Der Stadtrat stimmte einer überplanmäßigen Ausgabe für Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in Höhe von 649.500 Euro zu.

Neugründung eines Montessori-Kinderhauses (DS0695/02)

Der Stadtrat bestätigte die Neugründung eines Montessori-Kinderhauses durch die "Initiative zur Förderung aktiver und freier Pädagogik e.V.". In dem Kinderhaus sollen ab 1. Januar 2003 insgesamt 48 Kinder im Alter von zwei Jahren bis zum Schuleintritt betreut werden. Die Stadt überlässt dem Verein dafür mietfrei Räume in der Sankt-Josef-Straße 17a.

Änderungen von Satzungen des Städtischen Abwasserbetriebes (DS0632/02 und DS0633/02)

Der Stadtrat stimmte den Änderungen der Abwasseranlagengebührensatzung und der Entwässerungsabgabensatzung des Städtischen Abwasserbetriebs zum 1. Januar 2003 zu.

Projektförderung im Neustädter Feld (DS0592/02)

Der Stadtrat beschloss die Bereitstellung von Komplementärmitteln im Rahmen des Bund-Länder-Programms "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" für die Finanzierung von zwei Projekten im Neustädter Feld. Der Internationale Bund e.V. möchte in einem zehngeschossigen Gebäude in der Rollestraße 23-29 ein Bistro einrichten, in dem sieben Arbeitsplätze entstehen sollen. Geplant ist, vier der sieben Stellen für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Während Bund und Land für das Projekt etwa 133.300 Euro zur Verfügung stellen, beträgt der Förderanteil der Stadt rund 66.700 Euro. Der eingetragene Verein "Der Weg e.V." plant im selben Gebäude ein ähnliches Projekt, dass ebenfalls als Integrationsbetrieb bewirtschaftet werden soll.

Straßennamen (DS0672/02; DS0655/02 und DS0657/02)

Der Stadtrat beschloss neue Straßennamen. Die Straßen im Erschließungsgebiet Gustav-Ricker-Straße/Schreinergasse im Süden Magdeburgs tragen künftig die Namen Till-Eulenspiegel-Ring, Fritze-Bollmann-Straße und Rolf-Herricht-Straße. Die neu entstehende Erschließungsstraße im Bebauungsgebiet "Sülzeberg Nord" erhielt den Namen Am Sülzehafen. Das östliche Teilstück der Ilsestraße wurde in Krokusweg umbenannt.

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 312-1 "Verlängerter Westring" (DS0684/02 und DS0683/02)

Der Stadtrat hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 312-1 "Verlängerter Westring" eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen abgewogen und die Änderung des B-Planes als Satzung beschlossen. Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, den Beschluss ortsüblich bekanntzumachen.

Zustimmung zu Bauanträgen für Parkplätze in Cracau

Der Stadtrat stimmte den Bauanträgen der BauBecCon für Einstellplätze in Innenhöfen der Siedlung Cracau zu. Ausgenommen sind Stellplätze, die nicht denkmalverträglich sind oder denen aus anderen Gründen die Zustimmung versagt werden muss. Die Deutsche BauBeCon - Sanierungsträger in Magdeburg-Cracau - möchte in der Siedlung zusätzliche Parkplätze für die Anwohner einrichten.

Kreuzungsausbau (DS0625/02)

Der Stadtrat beschloss den umfassenden Ausbau des Kreuzungsbereiches Steubenalle/Schönebecker Straße/Erich-Weinert-Straße/Sternstraße. Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit der Kreuzung für den Verkehr deutlich zu erhöhen. Neben dem Straßen- und Gehwegbau erfolgt auch eine Erneuerung der Straßenbeleuchtung und der Beschilderung. Die Kreuzung nimmt eine Schlüsselposition innerhalb des Verkehrskonzeptes Innenstadt ein, weil die Steubenallee und die Erich-Weinert-Straße zum Cityring gehören und die Schönebecker Straße die Haupterschließungsstraße der Stadtgebiete Buckau und Südost ist. Die Gesamtkosten für den Ausbau werden mit 1,85 Millionen Euro beziffert. Rund die Hälfte der Summe stellt das Land bereit. Mit den Bauarbeiten wird noch in diesem Jahr begonnen.

Umgestaltung des Domplatzes (DS0598/02)

Der Stadtrat beschloss, den Domplatz bis zum Jahr 2005 umzugestalten. Die Planungen zur Umgestaltung umfassen die Innenfläche, die Ostseite, die Nordseite, die Westseite sowie die Lothar-Kreyssig-Straße.

(siehe Presseinformation vom 29.10.2002)

2. Anträge aus dem öffentlichen Sitzungsteil

Straßenbautechnische Verbesserung (A0135/02)

Auf Antrag der Fraktionen von CDU, PDS und FDP wurde der Oberbürgermeister beauftragt, die Prioritätenliste für Straßenbaumaßnahmen in den südlichen Stadtteilen zu präzisieren und dabei auch zu prüfen, ob durch Mittel der Wirtschaftsförderung die infrastrukturelle Anbindung ortsansässiger Unternehmen verbessert werden kann.

Stiftung eines Ottonen-Preises (A0089/02)

Auf Antrag der CDU-Fraktion beauftragte der Stadtrat den Oberbürgermeister, dass ein Ottonen-Preis der Landeshauptstadt Magdeburg für verdienstvolle deutsche, europäische und außereuropäische Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Kunst und Kultur gestiftet wird. Der Preis soll erstmals zum Stadtjubiläum 2005 verliehen werden.

Kunst im öffentlichen Raum (A0121/02)

Der Stadtrat nahm auf Antrag des Kulturausschusses eine Information der Verwaltung über Thesen zur Kunst im öffentlichen Raum zur Kenntnis.

Nutzungskriterien für die Johanniskirche (A0138/02)

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurden vom Stadtrat die Nutzungskriterien zur Durchführung von Veranstaltungen zur Kenntnis genommen und bestätigt. Die einzelnen Kriterien sind in der Information der Verwaltung (I0399/02) verankert.

Bei Rückfragen: Tel.: 5 40 27 69 oder 5 40 27 17