57. (III) Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg, Nachrichten aus dem öffentlichen und nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Anträge aus dem öffentlichen Sitzungsteil
Folgende Anträge wurden zur weiteren Beratung
in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen:
- Werbung auf Dienstfahrzeugen (A0128/02)
- Zusammenarbeit mit dem Verein DEUREGIO Ostfalen e.V. (A0132/02)
Drucksachen aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil
Aufhebung eines Beschlusses
Der Stadtrat hob einen Beschluss vom 06.07.2000 zum Verkauf von zwei Grundstücken an die "Wohnungsbaugenossenschaft Otto von Guericke e.G. auf.
Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages
Der Stadtrat beschloss, an die Parkraum GmbH Magdeburg für die Tiefgarage am Friedensplatz ein Erbbaurecht für die Dauer von 99 Jahren zu vergeben.
Kreditermächtigung
Der Stadtrat ermächtigte die Verwaltung, bis zum 30.04.2003 Kommunalkredite bis zu einer Höhe von maximal 51,76 Millionen Euro aufzunehmen. Darüber hinaus wurde die Verwaltung ermächtigt, für die städtischen Eigenbetriebe Kredite bis zu einer Höhe von insgesamt 8,64 Millionen Euro aufzunehmen.
Mandatsvereinbarung zur Arrangierung einer US-Leasingtransaktion
Der Stadtrat beschloss den Abschluss einer Mandatsvereinbarung mit der Deutschen Bank zur Vermittlung einer grenzüberschreitenden US-Sonderfinanzierung für die Kläranlage der Elbestadt und für ausgewählte Teile des Kanalnetzes.
Genehmigung eines Erbbaurechtsvertrages
Der Stadtrat genehmigte einen zwischen der Flughafen Magdeburg GmbH und der UZD Ulrich Ziegler GmbH abgeschlossenen Erbbaurechtsvertrag. Die Gesellschaftervertreter in der Flughafen Magdeburg GmbH wurden angewiesen, dem notariell beurkundeten Erbbaurechtsvertrag zuzustimmen.
|