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Magdeburg, 21. November 2002
Nach zweimaliger Senkung nun Erhöhung der Müllgebühren notwendig
Neue Abfallgebührensatzung kommt zum Jahresbeginn 2003

Magdeburg. Zweimal – 1996 und 2000 – hat die Stadt die Gebühren für die Abfallentsorgung gesenkt, nun sind die Überschüsse aufgebraucht und die Müllgebühren müssen steigen. Derzeit wird der Entwurf der neuen Abfallgebührensatzung in den Ausschüssen des Stadtrates diskutiert, am 12. Dezember soll im Stadtrat die Entscheidung fallen, was die Mülltonne künftig kostet.

Die 14-tägliche Leerung einer 120-Liter-Tonne soll künftig monatlich 7,60 Euro kosten statt bisher 3,55 Euro – so der Vorschlag des Städtischen Abfallwirtschaftsbetriebes. Die kostenlose Sperrmüllabfuhr zweimal jährlich, die Schadstoffsammlung und andere Leistungen sind weiterhin in dieser Summe enthalten. "Natürlich wissen wir, dass eine Steigerung der Entsorgungsgebühren um durchschnittlich 114 % für die Bürger eine gewaltige Belastung darstellt, aber uns bleibt keine andere Wahl, wenn der Betrieb weiterhin kostendeckend arbeiten soll", begründet Konrad Schwenke, Leiter des Städtischen Abfallwirtschaftsbetriebes, die deutliche Erhöhung.

Die Ursachen für die Anhebung der Müllgebühren sind vielfältig. "Steigerungen bei den Deponiekosten und die Erhöhung der Kraftstoffpreise sind eine Ursache", erläutert der Eigenbetriebsleiter. "Darüber hinaus haben wir in den vergangenen drei Jahren umfangreiche Gebührenüberschüsse an die Bürger zurück gegeben. Diese Überschüsse hatten dazu geführt, dass wir die monatlichen Entsorgungskosten zum Jahresbeginn 2000 von 9,47 Euro für die wöchentliche Leerung einer 120-Liter-Tonne auf 7,10 Euro senken konnten." Da die Überschüsse nun aufgezehrt sind, müssen die Einnahmen steigen, damit der städtische Eigenbetrieb kostendeckend arbeitet.

"Das Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt zwingt die Eigenbetriebe zum einen, erwirtschaftete Überschüsse umgehend an die Verbraucher zurück zu geben. Andererseits können Defizite im nächsten Kalkulationszeitraum ausgeglichen werden", erläutert Magdeburgs Beigeordneter für Kommunales, Umwelt und Allgemeine Verwaltung, Holger Platz die rechtlichen Hintergründe. "Das ist im Prinzip eine Bürger freundliche Regelung, aber sie kann in der Praxis dazu führen, dass Gebühren mal deutlich abgesenkt werden, dann wieder extrem steigen müssen."

Die jetzt notwendige Erhöhung der Abfallgebühren war deshalb absehbar: "Die Einnahmen seit 2000 hätten nicht gereicht, um die Entsorgungskosten zu decken", erklärt der Eigenbetriebsleiter. "Allein mit den Überschüssen aus den Vorjahren konnten wir kostendeckend arbeiten."

Entstanden waren diese Überschüsse, weil die Magdeburger weniger Müll produziert haben und dadurch die Altdeponien (Cracauer Anger und Hängelsberge) über die geplante Zeit hinaus verfüllt werden konnten. "Müllvermeidung hat sich also in der Vergangenheit ausgezahlt und wird sich auch künftig im Portemonnaie günstig auswirken", sieht Konrad Schwenke auch für die Zukunft einen Weg, die Gebühren im Zaum zu halten.

"Im Vergleich mit anderen Städten schneidet Magdeburg auch nach der Gebührensteigerung gut ab", fasst der zuständige Beigeordnete Holger Platz die Ergebnisse eines Gebührenvergleichs zusammen. Sollte der Stadtrat die vorgeschlagene Erhöhung bestätigen, zahlt ein 3-Personen-Haushalt für die 14-tägliche Leerung einer 120-Liter-Restabfalltonne und einer 60-Liter-Biotonne künftig 136,80 Euro im Jahr. In Braunschweig müssen die Bürger dafür 228,72 Euro, in Salzwedel 245,56 Euro und im benachbarten Ohrekreis gar 253,44 Euro aufbringen.

In Schönebeck und im Jerichower Land ist die Entsorgung rund 10 Euro günstiger. "Allerdings gibt es dort noch keine Deponie, die den hohen Standards der Technischen Anleitung Siedlungsabfall gerecht wird", nennt Konrad Schwenke einen der Gründe für günstigere Gebühren im Umland. "Die umweltgerechte Ablagerung mit Basisabdichtung und Sickerwasserfassung wird spätestens ab 2005 aber von allen Gebietskörperschaften verlangt."

Sofern der Stadtrat die neue Abfallgebührensatzung im Dezember bestätigt, kann sie zum Jahresbeginn 2003 in Kraft treten. Die neuen Gebühren sind zunächst nur für ein Jahr kalkuliert. "Da wir derzeit nicht wissen, wie das Duale System Deutschland (Grüner Punkt) künftig organisiert wird, sind längerfristige Prognosen schwierig", erklärt der Eigenbetriebsleiter den kurzen Zeitraum.

Ebenfalls neu ab 2003: Die zweimalige Sperrmüllabfuhr pro Jahr, die mit den Müllgebühren bereits bezahlt ist, erfolgt künftig auf Bestellung. Das heißt, die Bürger müssen bei Bedarf die Abfuhr beim Abfallwirtschaftsbetrieb anmelden und erhalten dann einen kurzfristigen Entsorgungstermin. "Für die Bürger bringt das den Vorteil, dass sie nicht mehr auf fest vorgegebene Termine angewiesen sind", begründet Konrad Schwenke den Umstieg auf ein Verfahren, das bereits in vielen Städten üblich ist. "Wir haben uns vorgenommen, die Bestellungen der Bürger innerhalb von vier Wochen abzuarbeiten, also den Sperrmüll in dieser Zeit zu einem bestätigten Termin zu entsorgen."

Neu ist auch die Reinigung der Abfallbehälter – sofern dies gewünscht wird. Laut Abfallwirtschaftssatzung sind dafür eigentlich die Anschlusspflichtigen zuständig. "Wir wissen jedoch, dass manche Bürger dazu nicht in der Lage sind oder die Mülltonnen nicht selbst reinigen möchten", fasst Betriebsleiter Schwenke die Erkenntnisse der Abfallberatung zusammen. "Deshalb bieten wir ab 2003 diesen neuen Service an: Für eine Gebühr von 14,70 Euro tauschen wir die verschmutzte Abfalltonne gegen eine saubere aus – Voraussetzung dafür ist allerdings ein schriftlicher Antrag des Grundstückseigentümers."

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