"Ich erwarte, dass das Ergebnis von allen Seiten als verbindlich akzeptiert wird!"
OB Dr. Lutz Trümper zu neuem Bürgerentscheid in Gübs
Magdeburg.
In der vergangenen Woche hat der Gemeinderat von Gübs entschieden, am 26. Januar kommenden Jahres nochmals einen Bürgerentscheid zur Eingemeindung des Ortes nach Magdeburg durchzuführen. Der Gemeinderat folgt damit einem Vorschlag des Magdeburger Oberbürgermeisters Dr. Lutz Trümper, den Streit um die Eingemeindung von Gübs durch eine nochmalige Befragung der Bürger zu beenden. "Ich erwarte, dass das Ergebnis dieser erneuten Befragung von allen Beteiligten akzeptiert und Grundlage für weitere Entscheidungen wird", hofft Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper, dass ein erneuter Entscheid Rechtssicherheit bringt.
"Soll der Gebietsänderungsvertrag mit der Stadt Magdeburg aufgehoben werden?" lautet die Frage, die die wahlberechtigten Gübser am 26. Januar 2003 beantworten sollen. Stimmem sie mehrheitlich mit "Nein" wäre dies erneut ein Bekenntnis zu Magdeburg.
Bereits am 8. April 2001 hatten die Gübser in einem Volksentscheid mehrheitlich einen Anschluss an die Landeshauptstadt befürwortet. 63,6 % der Wähler sagten damals "Ja" zu einer Eingemeindung nach Magdeburg. Am 19. November 2001 hatten Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper und Josef Felux, damals Bürgermeister der Gemeinde Gübs den Eingemeindungsvertrag (Gebietsänderungsvertrag) unterzeichnet. Im Anschluss daran wurde auch die Vereinbarung zur Vermögensauseinandersetzung zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg, der Gemeinde Gübs und der Verwaltungsgemeinschaft Biederitz unterzeichnet. Zuvor hatten die Magdeburger Stadträte und die Gemeinderäte von Gübs den Verträgen zugestimmt.
Damit schien die Eingemeindung der kleinen Gemeinde östlich von Magdeburg in die Landeshauptstadt perfekt, denn auch das Regierungspräsidium Magdeburg hatte nichts gegen die "Hochzeit". Lothar Finzelberg, Landrat des Jerichower Landes allerdings legte Widerspruch gegen die Eingemeindung ein.
Inzwischen liegt die Sache beim Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt. Dort argumentiert man mit der geänderten Gesetzeslage. Für Magdeburgs Stadtoberhaupt kein Grund, die Eingemeindung anzufechten: "Die Gübser haben sich in einem Bürgerentscheid mehrheitlich für Magdeburg entschieden. Ein demokratischeres Verfahren gibt es nicht." Das Regierungspräsidium Magdeburg hatte bereits zu Jahresbeginn alle gefassten Beschlüsse genehmigt.
Um endgültig Klarheit zu schaffen, hatte OB Dr. Trümper im Oktober vorgeschlagen, die Gübser erneut zu befragen. "Ich erwarte vom Landrat des Jerichower Landes und vom Innenminister, dass sie das Ergebnis dieser erneuten Befragung genauso uneingeschränkt akzeptieren wie die Stadt Magdeburg dies tun wird." Diese Forderung hat Magdeburgs OB inzwischen auch gegenüber dem Innenminister Sachsen-Anhalts, Klaus Jeziorsky und dem Landrat des Jerichower Landes, Lothar Finzelberg geltend gemacht. "Weder der Landrat noch der Innenminister haben sich dazu bislang klar positioniert", bedauert Magdeburgs Oberbürgermeister, dass ein eindeutiges Bekenntnis zur Verbindlichkeit des Bürgerwillens bisher ausgeblieben ist.
Übrigens hat das Innenministerium den Widerspruch von Landrat Finzelberg gegen die Eingemeindung von Gübs nach Magdeburg bis heute nicht beschieden. Magdeburgs Oberbürgermeister erwägt deshalb eine Untätigkeitsklage gegen das Land Sachsen-Anhalt.
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