Videoüberwachungs-Anlage in der Unteren Königsstraße in Betrieb genommen

04. Dezember 2002. Kassel (psk). Die Untere Königstraße wird seit heute mit einer Videoanlage überwacht. Innenminister Volker Bouffier und Oberbürgermeister Georg Lewandowski nahmen die Anlage in Betrieb. "Damit schaffen wir in einem zentralen Bereich in Kassel ein deutliches Mehr an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger", betonten Innenminister Bouffier, Oberbürgermeister Lewandowski und Bürgermeister Groß. Mit der offenen und für jedermann sichtbaren Videoüberwachung im Bereich der Unteren Königstraße würden potentielle Täter abgeschreckt und zugleich das Sicherheitsgefühl der Passanten erhöht.

"Wir erwarten von der Videoüberwachung insbesondere einen Rückgang der die Bürgerinnen und Bürger belastenden Kriminalität", betonten Bouffier und Lewandowski. Der Bereich der Unteren Königstraße ist einer der Kriminalitätsschwerpunkte der Stadt. Im Zeitraum vom 1. November 2001 bis 31. Oktober 2002 wurden dort rund 500 Delikte, wie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Diebstahl aus Kraftfahrzeugen, Straßenraub und Körperverletzung, aber auch Prostitutionsdelikte, Taschen- und Trickdiebstähle sowie Vandalismus, registriert. 75 Prozent aller Rauschgiftdelikte und zwei Drittel aller Raubdelikte in der Kasseler Innenstadt wurden im nunmehr videoüberwachten Raum registriert.

Künftig sorgen dort drei schwenkbare digitale Kameras in den Bereichen Untere Königsstraße/Einmündung Jägerstraße, Unter Königstraße/Kurt-Schumacher-Straße (Höhe Stern) und Untere Königstraße gegenüber Landgraf-Philipps-Platz (Höhe Einhornapotheke) für mehr Sicherheit. "Die Videoanlage ist ein weiterer Sicherheitsbaustein in diesem Bereich", betonte Innenminister Bouffier.

Oberbürgermeister Georg Lewandowski erklärte, die Stadt habe die Initiative der Landesregierung zur Einführung der Videoüberwachung gerne aufgegriffen und sich trotz schwieriger Haushaltslage engagiert. Dies zeige sich nicht nur an dem finanziellen Beitrag, sondern auch an dem Engagement in der Organisation durch Ordnungsamt, Städtische Werke und KVG sowie der Einbeziehung der Kaufleite in der Unteren Königsstraße. Die Kasseler Innenstadt werde mit einer zu erwartenden höheren Sicherheit im Bereich des Knotenpunktes Stern weiter an Attraktivität für mehr Besucher und Kunden gewinnen.

Bürgermeister und Ordnungsdezernent Ingo Groß verwies auf die bisherigen gemeinsamen Anstrengungen für mehr Sicherheit in der Innenstadt, die am Friedrichsplatz, Königsplatz und Martinsplatz bereits Erfolge gezeigt hätten. Dieser Weg der engen Kooperation mit den Polizeibehörden sei bei der Auswahl der Standorte der Videotechnik und ihrer Verknüpfung mit dem Polizeipräsidium fortgesetzt worden. Die Rückgewinnung des öffentlichen Raums für alle Bürger in der Innenstadt werde mit der neuen Technik ein weiteres Stück Realität, und damit bedeutet diese Maßnahme keinen Verlust an Freiheit, sondern einen Gewinn an Freiheit für alle.

Die Videoanlage am Stern ist ein Gemeinschaftsprojekt des Landes Hessen und der Stadt Kassel. Die Anschaffungs- und Installationskosten belaufen sich auf rund 130.000 €, das Land zahlt einen Zuschuss von 50.000 €. Darüber hinaus beteiligten sich einige Kaufleute im Bereich der Unteren Königstraße mit 3.000 € an den Kosten. Die monatlichen Betriebskosten werden von der Stadt Kassel getragen.

Innenminister Bouffier lobte das Engagement der Stadt Kassel. Die Landesregierung habe den gesetzlichen Rahmen geschaffen, mit dem ein besserer Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Verbrechen erreicht werden kann. Dazu ist aber notwendig, dass die gesetzlichen Möglichkeiten auch ausgeschöpft werden. "Der Einsatz der Stadt für die neue Technik ist enorm. Gerade in Zeiten knapper finanzieller Ressourcen kann das nicht hoch genug geschätzt werden. Das Engagement von Kassel ist beispielhaft", so der Minister.

Die Aufschaltung der Bilder der Kameras erfolgt in der Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums Nordhessen. Die Steuerung der Kameras und deren Überwachung erfolgt tagsüber (08.00-20.00 Uhr) durch Mitarbeiter der Wachpolizei, in der übrigen Zeit von Einsatzkräften der Einsatzzentrale. "Die Polizei ist somit in der Lage, bei Vorkommnissen schnell eingreifen zu können" , betonte Innenminister Bouffier, der zugleich klarstellte, dass die Polizei die Monitore "ständig" im Blick habe: " Alles andere macht keinen Sinn."

Innenminister Bouffier betonte, dass sich in anderen hessischen Städten der Einsatz von Videokameras zur Überwachung von öffentlichen Straßen und Plätzen bereits als probates Mittel zur Schaffung von mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger erwiesen habe. "Überall dort, wo Videokameras eingesetzt werden, ist ein Rückgang der Kriminalität festzustellen", sagte der Minister mit Blick auf Hofheim, Frankfurt und Fulda, wo teils seit September 2000 Videokameras in Betrieb sind. Weitere Videoanlagen sind in Gießen (seit August 2002) sowie in Limburg (seit November 2002) in Betrieb. Insbesondere bei der Bekämpfung von Delikten im Bereich Rauschgiftkriminalität, Straßenraub oder Sachbeschädigungen habe sich die Videoüberwachung als erfolgreich erwiesen.

So seien beispielsweise auf der Konstabler Wache in Frankfurt im vergangenen Jahr 15,4 Prozent weniger Straftaten registriert worden. Bei der Rauschgiftkriminalität sei der Rückgang besonders markant: 105 Fälle weniger als noch 2000 registrierte die Polizei im vergangenen Jahr. "Das ist ein Minus von 35,6 Prozent", so Bouffier.

Der Minister hob weiter hervor, dass der Einsatz von Videokameras auch dafür sorge, Angsträume zu reduzieren und der Bevölkerung das Unbehagen oder die Furcht, sich an solchen öffentlichen Plätzen und Orten zu bewegen, genommen werde. "Die Videoüberwachung hilft dabei den Bürgerinnen und Bürgern ein großes Stück persönliche Freiheit und Lebensqualität zurückzugeben", sagte Bouffier.

Der Einsatz moderner Videotechnik als Teil des Sicherheitskonzeptes der Landesregierung habe sich zudem auch in ökonomischer sowie einsatztaktischer Weise bewährt, erklärte der Minister weiter. Der Vergleich der Kosten der Videoüberwachung mit den Personalkosten zeige, dass der Einsatz moderner Videotechnik auch betriebswirtschaftlich sehr effizient sei. Allerdings könne Videotechnik den Einsatz von Polizeikräften nicht ersetzen. "Sie ist vielmehr eine sinnvolle Ergänzung der Polizeiarbeit und Entlastung für die Vollzugspolizei, die dadurch flexibler lageorientiert eingesetzt werden kann", erklärte der Innenminister abschließend.

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