Änderung des Flächennutzungsplanes Die Verwaltung schlägt vor, den Flächennutzungsplan (F-Plan) der Landeshauptstadt Magdeburg zu ändern. Vorgesehen ist, den F-Plan der Stadtteile Beyendorf und Sohlen in den Flächennutzungsplan der Elbestadt zu integrieren. Außerdem soll der Plan in insgesamt 23 Teilgebieten der beiden Stadtteile geändert werden. Die geplanten Änderungen betreffen unter anderem mehrere Bebauungspläne. Nach Beratung in den zuständigen Ausschüssen entscheidet der Stadtrat voraussichtlich im Februar über die Einleitung der Änderung. Im Anschluss daran werden die Planungen öffentlich ausgelegt.

Änderung des Bebauungsplans Nr. 237-1 "Bahnhofsvorplatz" Die Verwaltung schlägt vor, den Bebauungsplan Nr. 237-1 "Bahnhofsvorplatz" zu ändern und den Änderungsentwurf öffentlich auszulegen. In dem Gebiet dieses Bebauungsplanes befindet sich das Großkino "Cinemaxx", das aufgrund neuer Rechtsprechung als Vergnügungsstätte zu werten ist. Da in dem Kerngebiet des B-Planes Vergnügungsstätten ausgeschlossen sind, soll durch die Änderung Rechtssicherheit für das Großkino geschaffen werden. Nach Beratung in den Ausschüssen entscheidet der Stadtrat.

Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 407-1 "Leipziger Straße/Semmelweissstraße" Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 407-1 "Leipziger Straße/Semmelweissstraße" soll aufgehoben werden, da die Entwicklung eines Mischgebietes als Planziel erreicht wurde. Zu dem Gebiet gehören unter anderem ein großflächiges Gewerbegrundstück (Edelweiß-Passage) und mehrgeschossige Wohnhäuser. Wenn der Stadtrat zustimmt, wird die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses ortsüblich bekannt gemacht.

Widmung von Straßen Folgende Straßen sollen zu Gemeindestraßen gewidmet werden:

• Am Schraderhof
• Veilchengrund
• Parkplatz Regionalmesse
• Am Birnengarten
• Neuer Sülzeweg (Teilfläche)

Beschränkungen auf bestimmte Benutzungsarten, -zwecke oder -kreise sind nicht vorgesehen. Ein kleiner Abschnitt der 1.125 Meter langen Straße "Am Birnengarten" soll nur für den Fußgänger- und Radverkehr zugelassen werden. Mit der Widmung zu Gemeindestraßen übernimmt die Landeshauptstadt Magdeburg die Straßenbaulast. Nach Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr entscheidet der Stadtrat voraussichtlich im März.

Haus der Romanik Im Rahmen des vom Stadtrat beschlossenen Tourismus-Leitkonzeptes möchte die Verwaltung die Voraussetzungen für den Aufbau eines Hauses der Romanik in Magdeburg schaffen. Nach einer Untersuchung von verschiedenen Standortalternativen ist dafür das noch dem Land gehörende Gebäude Domplatz 1b vorgesehen. Hier sollen unter anderem ein Informations- und Service-Center für die "Straße der Romanik", die Magdeburg Marketing, Kongress und Tourismus GmbH (MMKT), der Landestourismusverband und der Tourismusverband Elbe-Börde-Heide ihren zukünftigen Sitz haben. Zuvor muss das Gebäude umfassend saniert werden. Die Gesamtkosten einer Komplettsanierung werden mit etwa 1,2 Millionen Euro beziffert. Rund 40 Prozent der Summe können mit Mitteln aus dem Förderprogramm "Städtebaulicher Denkmalschutz" finanziert werden.

Die 1993 eröffnete "Straße der Romanik" gehört mit ihren 72 Bauwerken in 60 Orten zu den erfolgreichsten Tourismusprojekten in Sachsen-Anhalt. Als landesumfassende touristische Kulturstraße integriert sie die bedeutendsten erhaltenen Denkmäler der Romanik in Sachsen-Anhalt. Mit über einer Million Besuchern pro Jahr zählt die 1000 Kilometer lange "Straße der Romanik" zu den bekanntesten und beliebtesten touristischen Straßen Deutschlands. Neben dem "Blauen Band" und den "Gartenträumen" ist sie auch eine der drei touristischen Markensäulen Sachsen-Anhalts. Magdeburg ist Schnittpunkt zwischen der Nord- und Südroute der Straße.

Wenn der Stadtrat im Januar zustimmt, wird die Verwaltung beauftragt, die Voraussetzungen für eine touristisch wirksame und finanziell tragbare Lösung für das Haus der Romanik zu schaffen.

Anerkennung des Gübser Bürgerentscheides Am 26. Januar kommenden Jahres gibt es nochmals einen Bürgerentscheid zur Eingemeindung des Ortes Gübs nach Magdeburg. Um dafür Rechtssicherheit zu schaffen, hat die Landeshauptstadt einen Vergleich vorgeschlagen, der von Magdeburg, Gübs und dem Jerichower Land abgeschlossen werden soll. Darin verpflichten sich die Beteiligten, das Ergebnis des für den 26. Januar 2003 angesetzten Gübser Bürgerentscheides zu akzeptieren. Wenn das Abstimmungsergebnis für die Eingemeindung ausfällt, verpflichtet sich in dem Vergleichsvorschlag das Jerichower Land, seinen Widerspruch gegen die Eingemeindungsgenehmigung des Regierungspräsidiums zurückzunehmen und den zwischen Magdeburg und Gübs geschlossenen Gebietsänderungsvertrag vom 21.01.2002 anzuerkennen. Sollte das Ergebnis gegen die Eingemeindung ausfallen, verpflichten sich Magdeburg und Gübs den Gebietsänderungsvertrag aufzulösen. Nach Beratung im Kommunal- und Rechtsausschuss entscheidet der Stadtrat am 9. Januar 2003 über die Magdeburger Zustimmung zum Vergleichsvorschlag.

(s. auch Pressemitteilung vom 26.11.2002)

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