Erklärung des Oberbürgermeisters zur Haushaltssituation. Der Haushaltsplanentwurf für 2003 wird den Stadträten voraussichtlich zur Sitzung im Januar zur ersten Lesung vorliegen. Derzeit klafft im Entwurf des Verwaltungshaushaltes eine Lücke von 41 Mio. Euro, die durch weitere Einsparungen verringert werden soll. Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper stellte eine Reihe von Maßnahmen vor, die zur Kosteneinsparung im Verwaltungshaushalt beitragen sollen. Sie reichen von Personalreduzierungen über die Reduzierung von Leistungen, die Kürzung von Zuschüssen an städtische Gesellschaften, die Zusammenlegung von Ämtern bis hin zur Übertragung von Einrichtungen an Dritte. "Insgesamt hat Magdeburg sich im Jahr 2002 positiv entwickelt", schätzte das Stadtoberhaupt ein und begründete seine Einschätzung mit Investitionen in Schulen, Kultur und dem gewachsenen nationalen und internationalen Renomée, das Magdeburg erworben hat. "Die aktuellen Probleme sind schwierig, aber nicht unlösbar", forderte der Oberbürgermeister Verwaltung und Stadträte auf, sich der Herausforderung zu stellen und die vorgeschlagenen Maßnahmen sachlich und fair zu diskutieren.

Jahresabschlüsse städtischer Gesellschaften. Der Stadtrat nahm die Jahresabschlüsse folgender städtischer Gesellschaften/Gesellschaften mit städtischer Beteiligung zur Kenntnis:

• Magdeburger Messebesitzgesellschaft mbH – Jahresabschluss zum 31.12.2001
• Magdeburger Messeverwaltungsgesellschaft mbH – Jahresabschluss zum 31.12.2001
• Magdeburger Messebetriebsgesellschaft mbH & Co. KG – Jahresabschluss zum 31.12.2002
• Innovations- und Gründerzentrum Nachwachsende Rohstoffe GmbH (IGZ NAROSSA GmbH) – Jahresabschluss zum 31.12.2001
• GISE-Gesellschaft für Innovation, Sanierung und Entsorgung GmbH – Jahresabschluss zum 31.12.2001
• Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg mbH (WOBAU) – Jahresabschluss zum 31.12.2001
• Gesellschaft zur Entsorgung von Verkaufsverpackungen mbH (GEV) – Jahresabschluss zum 31.12.2001

Jahresabschluss des AMO. Der Stadtrat stellte den Jahresabschluss 2001 für den städtischen Eigenbetrieb AMO Kultur- und Kongresshaus fest. Das AMO hat 2001 Erträge in Höhe von 785 TDM erwirtschaftet. Dem stehen Ausgaben in Höhe von 1,715 TDM gegenüber, so dass der städtische Eigenbetrieb das Geschäftsjahr mit einem Verlust von 930 TDM abschließt. Der Jahresverlust soll zu 450 TDM durch Auflösung einer Rücklage ausgeglichen werden, der Rest fließt aus dem städtischen Haushalt. Der Stadtrat erteilte der Betreibsleiterin für das Geschäftsjahr 2001 Entlastung.

Privatisierung kommunaler Leistungen. Der Stadtrat untermauerte mehrheitlich seinen Beschluss zur Privatisierung der Reinigungsleistungen, Essenausgabe und Küchenarbeiten, die in Kindereinrichtungen und Horten bislang noch durch städtische Angestellte erbracht werden. Private Anbieter müssen mit der Leistung auch das Personal übernehmen. Dies ist Bedingung der Ausschreibung. Sofern Mitarbeiter einer Überleitung widersprechen, sind betriebsbedingte Kündigungen nicht auszuschließen. Die Reduzierung der Stellen zum 30. Juni 2003 wird in den Stellenplanentwurf eingearbeitet.

Stadt klagt wegen Kinderbetreuungskosten. Die Stadt Magdeburg klagt gegen das Land Sachsen-Anhalt, um die Erstattung von Kosten für Eingliederungshilfen in Kindertageseinrichtungen durchzusetzen. Anspruch auf Eingliederungshilfe nach Bundessozialhilfegesetz haben körperlich und/oder geistig Behinderte. Diese Hilfen wurden bis 1997 durch den zuständigen überörtlichen Träger der Sozialhilfe (Land) finanziert. Mit dem neuen Kinderbetreuungsgesetz hat das Land Pauschalen für die Betreuung von Kindern in Kindereinrichtungen eingeführt. Dies führt dazu, dass die Stadt z.B. freien Trägern von integrativen Kindereinrichtungen sämtliche Betriebskosten erstatten muss, auch wenn diese über den Pauschalen des Landes liegen. Von 1997 bis 2001 hat die Stadt 840.00 Euro für Eingliederungshilfen an freie Träger gezahlt, 515.000 Euro waren 1998 allein für kommunale Einrichtungen aufzubringen. Diese Kosten waren vor der Gesetzesänderung vom Land getragen worden. Bisher hat das Land Anträge auf Kostenerstattung abgewiesen. Deshalb will die Stadt, die die Leistungen obwohl nicht zuständig erbracht hat, nunmehr auf dem Weg einer Musterklage die Erstattung der Kosten gerichtlich durchsetzen. Der Stadtrat gab dafür mehrheitlich grünes Licht.

Neue Abfallgebühren ab Januar. Der Stadtrat bestätigte mehrheitlich den vorgelegten Entwurf einer neuen "Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Magdeburg" (Abfallgebührensatzung). Damit steigen die Gebühren zum Jahresbeginn 2003 um durchschnittlich 114 %. Die Entsorgungsgebühren waren in der Vergangenheit zweimal deutlich abgesenkt worden, um erwirtschaftete Überschüsse an die Verbraucher weiterzugeben. Außerdem flossen in die Neukalkulation die Aufwendungen für den Neubau einer modernen Deponie in Hängelsberge. Die kostenlose Leerung der Biotonne sowie die zweimalige kostenlose Abfuhr von Sperrmüll pro Jahr ist weiterhin in den Gebühren enthalten.

(Vgl. auch Presse-Information vom 21. November 2002)

Änderung der Satzung der Stadtsparkasse. Der Stadtrat befürwortete eine Änderung der Satzung der Stadtsparkasse Magdeburg, die damit an europäisches Recht angeglichen wird.

Stadt verkauft Anteile an GEV. Die Stadt kündigt ihre Anteile an der Gesellschaft zur Entsorgung von Verkaufsverpackungen mbH (GEV) zum 31.12.2003 und bietet sie den übrigen Gesellschaftern zum Erwerb an. Hintergrund sind Änderungen im europäischen Wettbewerbsrecht. Danach muss die Stadt die Erfassung und Entsorgung von Druckerzeugnissen (Altpapier) – wofür die Kommunen zuständig sind – nach vergaberechtlichen Vorschriften ausschreiben. Damit entfällt aus Sicht der Stadt der öffentlich-rechtliche Zweck, der zur Gründung und kommunalen Beteiligung an der Gesellschaft geführt hatte.

Wirtschaftsplan 2003 des MSB. Der Stadtrat bestätigte den Wirtschaftsplan 2003 für den Magdeburger Stadtgartenbetrieb. Der städtische Eigenbetrieb will im kommenden Jahr Einnahmen in Höhe von knapp 9,2 Mio. Euro erwirtschaften. Dem stehen voraussichtliche Ausgaben in Höhe von 9,18 Mio. Euro gegenüber.

Zusätzliche Kosten für Energie. Die Kosten für die Versorgung der Magdeburger Schulen mit Energie liegen in diesem Jahr deutlich über den im Haushalt dafür eingeplanten Mitteln. Der Stadtrat genehmigte eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2,645 Mio. Euro, um die Kosten zu decken.

Entgeltordnung für Kulturräume in Beyendorf/Sohlen. Die Nutzung der Kulturräume im Ortsteil Beyendorf/Sohlen wird künftig durch eine Entgeltordnung geregelt. Der Stadtrat legte fest, dass die Nutzung künftig jeweils 60 Euro pro Tag kostet.

Sporthallen werden saniert. Die Sporthallen des Wilhelm-Raabe-Gymnasiums (Braunschweiger Straße 27/28), des Humboldt-Gymnasiums (Nachtweide 68a) sowie der Berufsbildenden Schule I (Lorenzweg 85) sollen in den nächsten Jahren saniert werden. Der Stadtrat beschloss, im kommenden Jahr zunächst Planungsmittel für die notwendigen Sanierungsarbeiten einzustellen und beauftragte das Hochbauamt, die HU-Bau für alle drei Sporthallen zu erarbeiten.

Sanierung des Gesellschaftshauses geht weiter. Umbau und Sanierung des Gesellschaftshauses in der Schönebecker Straße sollen mit dem 2. Und 3. Bauabschnitt fortgesetzt und zum Stadtjubiläum 2005 abgeschlossen werden. Der Stadtrat beauftragte das städtische Hochbauamt mit der Vergabe und Ausführung der Bauleistungen. Das 1825 im Stil des Klassizismus errichtete Gesellschaftshaus geht auf Pläne des Architekten K.F. Schinkel zurück. Zusammen mit dem angrenzenden, von P.J. Lenné geplanten Klosterbergegarten bildet das Gesellschaftshaus ein denkmalgeschütztes Ensemble. Im Gesellschaftshaus wird das Zentrum für Telemann-Forschung und –pflege künftig seinen Sitz haben. Der Schinkel-Saal im Obergeschoss soll nach der Sanierung für Konzerte, Empfänge und repräsentative Veranstaltungen genutzt werden. Darüber hinaus könnten verschiedene Vereine und Verbände der Musikpflege in diesem Haus künftig ihr Domizil finden.

Bis 2005 soll das Gebäude komplett saniert werden, dabei wird auch die Haustechnik erneuert. Neu eingebaut wird ein Behindertenaufzug, die Parkseite erhält eine Terrasse. Insgesamt kostet das Vorhaben 4,866 Mio. Euro.

Tierheim kommt nach Rothensee. Nach gut einstündiger kontroverser Debatte entschied der Stadtrat mehrheitlich, dass das dringend benötigte neue Tierheim für die Landeshauptstadt im Stadtteil Rothensee auf dem Gelände der ehemaligen Spaltanlage errichtet wird. Die Verwaltung hatte vier geeignete und genehmigungsfähige Standorte für den Tierheim-Neubau vorgeschlagen (Thauberg, Spaltanlage Rothensee, Barleber Grund und Hohendodeleber Weg) und dabei den Ottersleber Thauberg favorisiert, weil die Errichtung dort am kostengünstigsten wäre. Der Stadtrat entschied mehrheitlich - 28 Stadträte stimmten für Rothensee, 22 für Ottersleben – für den Standort in Rothensee und deckelte die Kosten zugleich bei 2,85 Mio. Euro. Diesen Betrag hatte die Verwaltung für den Neubau am Thauberg ermittelt, der Neubau in Rothensee kostet nach Berechnungen der Verwaltung 3,4 Mio. Euro. Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung, die benötigten Flächen zu erwerben und die HU-Bau zu erstellen.

Wasser und Abwasser für Beyendorf/Sohlen kommt nach Magdeburg. Für die im April 2001 eingemeindeten Ortsteile Beyendorf und Sohlen wird die Versorgung mit Wasser und die Entsorgung der Abwässer künftig durch die Landeshauptstadt abgesichert. Der Stadtrat stimmte den vorgelegten Verträgen, die den Übergang regeln, zu. Mit der Übertragung scheidet die Stadt Magdeburg aus dem Abwasserzweckverband "Sülzetal" und dem Wasserzweckverband "Bördekreis" aus.

B-Plan "Kleiner Stadtmarsch/Stadtpark". Für den Bebauungsplan Nr. 250-1 "Kleiner Stadtmarsch/Stadtpark", der bereits im November im Stadtrat zur Beratung vorlag, hat die Verwaltung eine Änderung vorgeschlagen, die die Nähe zur Elbe und mögliche Hochwassergefahren berücksichtigt. Das Gebiet in unmittelbarer Ufernähe, das ursprünglich für Wohnbebauung vorgesehen war, soll nun als Grünfläche ausgewiesen werden. Der Stadtrat stimmte dem so geänderten B-Plan zu und bestätigte gleichzeitig eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes. Damit ist der Weg frei für ein Medienzentrum für Fernseh- und Internetproduktionen in unmittelbarer Nachbarschaft zum MDR-Funkhaus.

Für Rückfragen: Tel.: 0391/540 27 69