Die öffentlich verhandelten Unterlagen können im Ratsinformationssystem unter www.magdeburg.de eingesehen werden.

1. Drucksachen

Strategien kommunaler Arbeitsförderung beschlossen. Der Stadtrat bestätigte die vorgeschlagenen Strategien zur kommunalen Arbeits- und Beschäftigungsförderung und beauftragte die Verwaltung, im Haushalt jährlich die zur Umsetzung benötigten finanziellen Mittel bereit zu stellen. Darüber hinaus beschloss der Stadtrat die Bildung eines Regionalbeirates "Magdeburger Kommunalforum für Arbeits- und Beschäftigungsförderung", dessen Vorsitz der Oberbürgermeister übernehmen soll.

Widmung von Straßen. Folgende Straßen werden zu Gemeindestraßen gewidmet:

• Burger Straße
• Ihleburger Straße
• Grabower Straße
• Parchauer Straße
• Wörmlitzer Straße
• Büdener Straße
• Stegelitzer Straße
• Tucheimer Straße.

Außerdem beschloss der Stadtrat, den neu gebauten Teil der Münchenhofstraße zwischen Lorenzweg und Magdeburger Ring ebenfalls öffentlich zu widmen. Mit der Widmung als öffentliche Straße geht die Baulast an die Stadt Magdeburg über.

Entwicklungsmaßnahme Rothensee. Der Stadtrat bestätigte die vorgelegte Kosten- und Finanzierungsübersicht zur Entwicklungsmaßnahme Rothensee mit Stand vom 30.06.2002. Der Oberbürgermeister wurde beauftragt zu prüfen, wie die Zonen I und IV getrennt werden können. Die Vermarktung der Zone I soll künftig in Verantwortung des Dezernates für Wirtschaft, Tourismus und regionale Zusammenarbeit erfolgen, die Entwicklung der Zone IV weiterhin unter Leitung des Entwicklungsträgers KGE.

Beschlüsse zu B-Plänen. Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse zu Bebauungsplänen:

• B-Plan Nr. 174-1 "Bördebnrauerei" – Aufhebung des Beschlusses zur Aufstellung, da die Planungsziele nicht mehr relevant sind
• B-Plan Nr. 223-1 "Schlachthof" – Änderung des Geltungsbereiches und öffentliche Auslegung des geänderten Entwurfs. Mit der Änderung soll Baurecht für ein Selbstbedienungswarenhaus und dazugehörige Parkplätze geschaffen werden.

Erschließung am Korbwerder. Für die Ansiedlung der Firmen Nordlam und Lignoplan muss das nördliche Gelände der ehemaligen Großgaserei in Rothensee erschlossen werden. Der Stadtrat beschloss die Bereitstellung der dafür erforderlichen finanziellen Mittel und ermächtigte die Verwaltung, die städtebaulichen Verträge mit den Firmen sowie die Kooperationsvereinbarung mit den SWM abzuschließen.

Umbau des Rathauses. Der Stadtrat bestätigte die vorgelegte HU-Bau für den Umbau des Rathauses und begrenzte den verfügbaren Kostenrahmen auf 12 Mio. Euro. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, die weitere Planung sowie die Realisierung des Bauvorhabens in Angriff zu nehmen.

Magdeburger Ring - Neubau einer Rampe am Lemsdorfer Weg. Mit einem Grundsatzbeschluss ebnete der Stadtrat den Weg für den Neubau von Auf- und Abfahrten zum Magdeburger Ring in Höhe Lemsdorfer Weg. Bereits mit der Planung des Magdeburger Ringes zu Beginn der 70iger Jahre wurde die Linienführung so gewählt, dass eine Nachrüstung der westlichen Auf- und Abfahrtsrampe am Lemsdorfer Weg möglich wird. Die hierfür erforderlichen Aus- und Einfädelspuren wurden bereits beim Bau des Magdeburger Ringes (3-Spurigkeit) realisiert.

Mit der Erweiterung des Uni-Klinikums sowie der Entwicklung der Sudenburg und dem damit verbundenen erhöhten Verkehrsaufkommen kommt es aufgrund der fehlenden Fahrbeziehungen (von Nord, nach Süd) am Knoten "Magdeburger Ring/Lemsdorfer Weg" zu Belastungen, insbesondere auf der Halberstädter Straße und im Wohngebiet Hecklinger Straße. Durch die Komplettierung dieses Knotens soll dieser Belastung entgegengewirkt und die Schleichverkehre durch das Straßennebennetz reduziert werden.

Eine Vorplanung des Stadtplanungsamtes untersuchte verschiedene Varianten. Die nunmehr empfohlene Variante sieht einen Anschluss des Lemsdorfer Weges an den Magdeburger Ring mittels einer Schleifen- und Tangentenfahrbahn vor. Dabei muss die Klinke mittels zweier neuer Brücken/Durchlässe überbrückt werden. Der von der Straßenbaumaßnahme betroffene Spielplatz soll auf dem Gelände der Schule "Salzmannstraße 9" neu eingerichtet werden. Positive Vorabsprachen mit den zuständigen Fachämtern erfolgten bereits. Damit wäre auch eine bessere Zugänglichkeit für die Kinder aus dem Wohngebiet Salzmannstraße ohne Querung des Lemsdorfer Weges gegeben.

Die im Zuge der Vorplanung erarbeitete detaillierte Kostenschätzung vom April 2002 weist einen Investumfang von 1.999.600 € und Planungskosten von 253.400 € aus. Die Kostenerhöhung von 1.639.000 € gegenüber der Mittelanmeldung von 1998 resultiert u.a. aus der zwingend erforderlichen Einbeziehung der Brückenbauwerke über die Klinke, der Kosten für die Spielplatzverlegung und der notwendigen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Für 2003 sind zunächst Planungsmittel in Höhe von 51.200 € notwendig. Die Realisierung des Bauvorhabens soll ab 2004 beginnen.

Förderprogramm "Soziale Stadt" für Olvenstedt. Der Stadtrat beschloss, für den Stadtteil Neu-Olvenstedt die Aufnahme in das Förderprogramm "Die soziale Stadt" zu beantragen. Mit dem Bund-Länder-Programm wird die Gestaltung von Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf unterstützt. Neben der weiteren Wohnumfeldverbesserung ermöglicht das Programm u.a. den Einsatz eines Stadtteilmanagers, der vorhandene soziale und kulturelle Angebote koordinieren und Potentiale aktivieren soll.

2. Anträge

Bürgerengagement für Olvenstedt gewürdigt. Der Stadtrat würdigte das Engagement des Vereins "Lebensmitte(l) e.V." in Neu-Olvenstedt und forderte den Oberbürgermeister auf, den Verein finanziell zu unterstützen, damit seine Arbeit sicher gestellt ist. Darüber hinaus beauftragte der Stadtrat den Oberbürgermeister, bis zum Januar ein Konzept mit förderrichtlinien vorzulegen, dass "eine unbürokratische Unterstützung aus einer Haushaltsstelle mit klarer Zuordnung in der Verwaltung ermöglicht".

Solaranlagen. Der Stadtrat folgte dem Vorschlag der Verwaltung, beim Neubau städtischer Gebäude künftig einen teil des Energiebedarfs durch thermische Solaranlagen zu decken. Der Anteil soll zwischen 25 und 60 % liegen, wobei ein Grenzwert von 0,13 Euro/kWh aus Wirtschaftlichkeitsgründen nicht überschritten werden sollte.

Guericke-Halbkugeln erhalten. Der Stadtrat sprach sich dafür aus, möglichst viele der in der Innenstadt aufgestellten Otto-von-Guericke-Halbkugeln im Stadtbild zu belassen und beauftragte den Oberbürgermeister zu prüfen, ob dies möglich ist und welche Kosten dafür aufgewendet werden müssten.

Überweisung in Ausschüsse. Folgende Anträge wurden zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen:

• Werbung für das Technikmuseum – Kulturausschuss, Ausschuss für Finanzen und Grundstücksverkehr
• Zweitwohnsitzsteuer – Ausschuss für Finanzen und Grundstücksverkehr, Kommunal- und Rechtsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Regionalentwicklung
• Radtouristenparkplätze – Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Regionalentwicklung
• Errichtung von Gepäckboxen – Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Regionalentwicklung
• Antrag des Jugendhilfeausschusses zur Herauslösung finanzieller Mittel – Ausschuss für Finanzen und Grundstücksverkehr
• Prüfung von B-Plan-Aufstellungsbeschlüssen – Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, Umweltausschuss
• Magdeburger Stadtrecht – Kulturausschuss
• Bündnis für Unternehmer – Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Regionalentwicklung
• Änderung des B-Plans Nr. 428-1 "Salbker Chaussee" – Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr
• Veränderung der Schuleinzugsbereiche – Ausschuss für Bildung, Schule und Sport
• Entwicklung des Einzelhandels in der Innenstadt – dazu soll vor Behandlung in den Ausschüssen eine öffentliche Anhörung der Beteiligten statt finden

Folgende Anträge wurden abgelehnt:

• Bodenentsiegelungskonzept
• Steubenparade
• Straßenbeschilderung
• Veranstaltungen in der Johanniskirche

3. Nachrichten aus der nichtöffentlichen Sitzung

DS0650/02 Entlastung des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Magdeburg. Der Stadtrat erteilte dem Verwaltungsrat der Stadtsparkasse für das Geschäftsjahr 2001 Entlastung und stimmte dem Vorschlag des Verwaltungsrates zu, einen Teil des Bilanzgewinns in Höhe von 264.000 Euro der Stiftung "Kaiser Otto" zuzuführen.

DS0732/02 Weiterbestellung des Geschäftsführers der Magdeburger Messeverwaltungsgesellschaft mbH. Der Stadtrat wies die Gesellschaftervertreter der Landeshauptstadt Magdeburg in der Gesellschafterversammlung der Magdeburger Messeverwaltungsgesellschaft mbH an, Herrn Michael Freiherr von Enzberg bis zum 30.06.2008 zum alleinigen Geschäftsführer der Gesellschaft zu bestellen und den Dienstvertrag entsprechend zu verlängern.

DS0735/02 Unbesfristete Niederschlagung von Gewerbesteuerforderungen. Der Stadtrat stimmte der unbefristeten Niederschlagung von Gewerbesteuerforderungen zu.

DS0774/02 Abberufung des Geschäftsführers der GWM. Der Stadtrat ermächtigte den Oberbürgermeister, den Geschäftsführer der Gesellschaft für Wirtschaftsservice Magdeburg mbH (GWM), Klaus D. Fischer, aus gesundheitlichen Gründen mit sofortiger Wirkung abzuberufen.

DS0842/02 Abtretung und Veräußerung eines Geschäftsanteils der KID GmbH. Der Stadtrat stimmt der Veräußerung eines Geschäftsanteils, den die Landeshauptstadt Magdeburg an der Kommunale Informationsdienste GmbH (KID) hält, an die icubic AG Magdeburg zu und ermächtigte den Oberbürgermeister, die entsprechenden Verträge abzuschließen.

Für Rückfragen: Tel.: 0391/540 2769