Nachrichten aus der wöchentlichen Dienstberatung des Oberbürgermeisters vom 17. Dezember 2002
Verwaltung stellt Konzept
zu Bürgerbüros zur Diskussion.
Die Verwaltung hat das bestehende Konzept zur Errichtung von Bürgerbüros in der Landeshauptstadt den aktuellen Entwicklungen angepasst und stellt das geänderte Konzept zur Diskussion. Vorgeschlagen wird u.a., das Bürgerbüro Mitte in der Einwohnermeldeabteilung im Breiten Weg einzurichten. Das Bürgerbüro Süd soll in Reform eingerichtet und mit zunächst 3 Mitarbeitern betrieben werden. Außerdem hat die Verwaltung die Besucherzahlen in den bereits existierenden Bürgerbüros analysiert und die Kundenanliegen systematisiert. Im Ergebnis wird vorgeschlagen, die Öffnungszeiten und den Leistungsumfang der Bürgerbüros an den tatsächlichen Bedarf anzupassen. Das Diskussionspapier wird zunächst im Verwaltungsausschuss beraten.
Jahresabschluss der FEZ.
Der Jahresabschluss der Betreibergesellschaft Forschungs- und Entwickliungszentrum Magdeburg mbH (FEZ) für das Geschäftsjahr 2001 liegt vor und wurde in der Dienstberatung zur Kenntnis genommen. Nach Beratung in den Ausschüssen muss der Stadtrat entscheiden, ob die Gesellschaftervertreter angewiesen werden, Geschäftsführung und Aufsichtsrat Entlastung zu erteilen.
Aufhebung von B-Plänen.
Die Verwaltung schlägt vor, Die Beschlüsse zur Aufstellung von Bebauungsplänen für das Gebiet "Cochstedter Straße" (B-Plan 329-1) und "Brenneckestraße/Südseite" (B-Plan 359-1) aufzuheben. Für beide B-Pläne sind die Planungsziele überholt, eine Aufrechterhaltung des Verfahrens deshalb nicht sinnvoll. Über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses muss der Stadtrat entscheiden.
Änderung des F-Planes.
Der Flächennutzungsplan der Landeshauptstadt Magdeburg soll in 24 Teilgebieten geändert und somit aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Nach Beratung der zuständigen Ausschüsse muss der Stadtrat abschließend entscheiden. Danach wird der geänderte Flächennutzungsplan öffentlich ausgelegt.
Spielhaus Elbauenpark wird Kita.
Das Spielhaus im Elbauenpark könnte künftig als Kindereinrichtung eines freien Trägers genutzt werden. Einem entsprechenden Vorschlag der Verwaltung hat der Oberbürgermeister heute zugestimmt. Abschließend entscheiden muss der Jugenhilfeausschuss.
Laufhalle im Grube-Stadion.
Die im Ernst-Grube-Stadion geplante Laufhalle soll durch die "Gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung des Leistungssports in Sachsen-Anhalt mbH" (GFL) errichtet werden. Die Stadt will dazu einen Erbbaurechtsvertrag mit dem Investor und späteren Betreiber aushandeln. Außerdem wird die Stadt sich an den Investitions- und später an den Betriebskosten beteiligen. Die Halle soll sowohl dem Hochleistungs- als auch dem Breitensport zur Verfügung stehen. Der Stadtrat muss dieser geänderten Verfahrensweise noch zustimmen.
Für Rückfragen: Tel.: 540 27 69
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