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Hessischer VGH bestätigt der Stadt Kassel Angemessenheit der Unterkunftspauschale

20. Dezember 2002. Kassel (psk). Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem Beschwerdeverfahren entschieden, dass die Stadt Kassel grundsätzlich berechtigt ist, Pauschalen für die Unterkunfts- und Heizkosten festzusetzen. Dies erklärte Stadträtin Ilona Caroli im städtischen Pressedienst. Zudem wurde die Höhe der Unterkunftspauschale der Stadt Kassel für Ein-Personen-Haushalte als angemessen und bedarfsdeckend bestätigt. Das Gericht beruft sich dabei vor allem auf den in der Stadt Kassel für diesen Personenkreis ausreichend zur Verfügung stehenden Wohnraum.

Bezüglich der Heizkostenpauschale für Alleinstehende vertritt das Gericht die Auffassung, dass eine Differenzierung nach einzelnen Heizkostenarten erforderlich ist, da bei einer Gastherme im Vergleich zu Ölheizungen in der Regel zehn Prozent höhere Kosten entstehen. "Dies wird", so Ilona Caroli, "derzeit vom Sozialamt geprüft. Nach einer vorliegenden repräsentativen Studie sind die Heizkostenpauschalen der Stadt Kassel für alle Heizungsarten auskömmlich und lassen individuelle Spielräume für unterschiedliche Wohnungsgrößen, den baulichen Zustand der Gebäude und Modernität der Heizungsanlagen zu."

In dem betreffenden Einzelfall hat der VGH entschieden, dass die aktuellen Heizkostenvorauszahlungen in Höhe von 48,62 Euro zu übernehmen sind, bis eine Senkung der Kosten möglich ist. Das Sozialamt geht weiterhin davon aus, dass die Heizkosten wie die Unterkunftskosten grundsätzlich beeinflussbar sind, führte die Stadträtin weiter aus. Ein wegen individueller Gründe höherer Heizbedarf wird vom Sozialamt weiter anerkannt.

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