Landkreis Leer -"Wir haben im zu Ende gehenden Jahr sehr viele Projekte in Angriff genommen und dabei auch schwierige Problemfelder nicht gescheut. Nicht alles, was wir uns gemeinsam vorgenommen hatten, konnten wir schon verwirklichen. Aber die Bilanz des Jahres 2002 kann sich sehen lassen." Zu diesen Ergebnis kommt Landrat Bernhard Bramlage in seinem Rückblick und Ausblick zum Jahreswechsel. Es sei deutlich geworden, dass auch unter sehr schwierigen finanziellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Lebensverhältnisse im Landkreis positiv gestaltet werden könnten, wenn dies als gemeinsame Herausforderung aller politischen Kräfte und der Verwaltung begriffen werde. Im Einzelnen führt der Landrat aus:

• Arbeit, Wirtschaft und Verkehr

Sorge bereitet uns die Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Landkreis Leer. Sichere und neue Arbeitsplätze waren und bleiben das vorrangige Ziel unserer Politik. Mit einer Reihe von Bausteinen haben wir versucht, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen:

Neben den für Investitionen der Unternehmen von Bund und Land gezahlten Zuschüssen hat auch der Landkreis Leer zusammen mit seinen Gemeinden mit einem Förderprogramm dazu beigetragen, dass rund 120 neue Arbeitsplätze geschaffen und fast 400 gesichert werden konnten. Um Unternehmensgründern den Start in die Selbständigkeit zu erleichtern, hat am Jahresanfang mit der Existenzgründungsagentur ein gemeinsames Projekt der Wirtschafts- und der Frauenförderung ihre Arbeit aufgenommen.

Auf Initiative des Landkreises wurde auf Kreisebene ein "Arbeitskreis Wirtschaftsförderung" eingerichtet. Er soll die Aktivitäten in Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Kommunen verstärken und zur Verbesserung der Struktur des Raumes beitragen. Ein weiterer neuer Baustein der kommunalen Wirtschaftsförderung durch den Landkreis Leer war "Ostfriesland: digital", die erste ostfriesische Internetmesse.

Vor allem mit eigenen Aufträgen an die heimische Wirtschaft von insgesamt rund 12 Millionen Euro hat der Landkreis Leer einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaftslage erbracht.

Mit den Planungen für den Neubau einer Tourismuszentrale am historischen Handelshafen in Leer wurde in diesem Jahr für die Weitereintwicklung eines sanften Toutismus eine wichtige Weiche gestellt.

Für das AnrufBus-System habe ich die Hoffnung, dass es nun bald auch auf Hesel, Uplengen und Jümme ausgeweitet werden kann. Vom Landkreis Leer aus sind dafür jedenfalls alle Schulaufgaben erledigt worden. Wir können in den ersten Wochen des neuen Jahres den Startschuss geben, wenn die Zustimmung aller beteiligten Gemeinden für dieses flexible, an unsere Bedingungen in der Fläche angepasste Beförderungssystem vorliegt.

• Jugend, Bildung, Sport

Der Schwerpunkt der baulichen Unterhaltung der Gebäude des Landkreises lag wie immer bei den Schulen. Zum Teil handelt es sich dabei um weitreichende Sanierungsmaßnahmen, zum Beispiel an den Berufsbildenden Schulen. Daneben wurden einige Neubauprojekte abgewickelt. Als die größeren Projekte sind zu nennen: Der Bau der Sporthalle auf Borkum (3,6 Millionen Euro) steht kurz vor der Fertigstellung. Die Übergabe ist im März geplant. Der Erweiterungsbau des Teletta-Groß-Gymnasiums in Leer (knapp 3 Millionen Euro) soll im Sommer fertig sein. In diesem Jahr wurde der Neubau einer Aula für das Schulzentrum Collhusen (615.000 Euro) eingeweiht.

Für die Sicherung des Standortes der Seefahrtschule in Leer ist in Zusammenarbeit mit vielen anderen erreicht worden, dass mehr Professorenstellen bereits eingerichtet worden sind und die bauliche Erweiterung kommen wird.

Der Ausbau der dezentralen und gemeindenahen Jugendarbeit wurde fortgesetzt, ein Jugendserver eingerichtet und der erste projektbezogene Jugendbeirat arbeitet seit kurzem. Mit dem kontinuierlich weitergeführten Ausbau von Radwegen sorgt der Landkreis Leer auch für sichere Schulwege.

• Gesundheit und soziale Gerechtigkeit

Gern hätte ich bis Ende 2002 die Fusionsverhandlungen zwischen dem Borromäus-Hospital und dem Kreiskrankenhaus Leer erfolgreich abgeschlossen gesehen. Wir haben uns intensiv darum bemüht und sind sehr weit vorangekommen. Es lag ein praktikables Modell auf dem Tisch, das die strategische und wirtschaftliche Verantwortung beider Häuser zusammenführen sollte. Leider ist das Borromäus-Hospital diesen Weg nicht mit uns zu Ende gegangen. Auch wenn wir natürlich weiterhin miteinander kooperieren können, bedauere ich zutiefst, dass es nicht zu einer engen Zusammenarbeit gekommen ist.

Jetzt aber gilt es, nach vorn zu sehen und in das Blickfeld zu rücken, was den Patienten und unserem Kreiskrankenhaus dient. Die Krankenhauslandschaft wird sich unter den gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen auch in unserer Region neu strukturieren müssen. Wir sind in guten Gesprächen mit den Ammerland-Kliniken in Westerstede. In einer Zusammenarbeit liegt eine gute Chance für die Verbreiterung des medizinischen Angebotes, und beide Häuser könnten wirtschaftliche Vorteile erzielen. Wir werden alles daran setzen, für eine gute, wohnortnahe Gesundheitsversorgung zu sorgen.

Der Baubeginn der Kreissportschule ist bislang an der fehlenden Zusage des Landeszuschusses gescheitert. Aber auch hier gibt es eine gute Nachricht: Für den Bau der Sporthalle in Hesel, auf die Schulen und Vereine dringend warten und die wesentlicher Bestandteil auch der Kreissportschule sein soll, laufen die Planungen und Abstimmungen bereits auf Hochtouren. Auch der Bau einer zentralen Sportanlage für Schulen im Stadtzentrum Leer ist entscheidend vorangekommen. In wenigen Wochen wird der unter der jetzigen Anlage am Pastorenkamp liegende alte Müll beseitigt sein. Danach kann sofort mit dem Bau der neuen Sportanlage begonnen werden.

Durch die Übertragung der Seniorenwohnanlage Holtland auf eine private Firma hat der Landkreis Leer den Weg frei gemacht für die Schaffung einer Einrichtung für gerontopsychiatrisch erkrankte alte Menschen und für den Bau eines neuen Alten- und Pflegeheimes in Detern.

Zum 1. Januar 2003 tritt das Grundsicherungsgesetz in Kraft. Beim Sozialamt sind inzwischen rund 1.500 Anträge eingegangen. Die Kreisverwaltung versucht, diese Anträge in angemessener Zeit abzuarbeiten, was allerdings auch dadurch schwierig ist, dass immer noch keine Ausführungsbestimmungen des Landes vorliegen.

• Umwelt

Der Landkreis Leer braucht für die Zeit nach 2005 neue Entsorgungsmöglichkeiten für den so genannten Restmüll, weil er nach den gesetzlichen Vorgaben auf unserer jetzigen Deponie Breinermoor dann nicht mehr abgelagert werden darf. Durch eine langfristige Vereinbarung mit dem Landkreis Grafschaft Bentheim wurde sichergestellt, dass die Restabfälle aus dem Landkreis Leer bis Ende 2020 in der mechanisch-biologischen Vorbehandlungsanlage des Landkreises Grafschaft Bentheim und anschließend auf der Zentraldeponie Wilsum abgelagert werden. Mit dem jetzt eingeschlagenen Weg einer Zusammenarbeit mit einem öffentlich-rechtlichen Anlagenbetreiber können die verschärften Vorgaben zur Ablagerung von Abfällen ab 2005 ökonomisch und ökologisch erfüllt werden.

• Straßen

Lassen Sie mich aus dem Bereich des Kreisstraßenbaus nur ein großes Projekt beispielhaft nennen: Es ist der Umbau- und die Sanierung der Halter Brücke. Diese Maßnahme ist zusammen mit dem Landkreis Emsland in zwei Jahren durchgeführt worden und hat Baukosten von insgesamt 1.650.000 Euro für die beiden Landkreise verursacht. Wegen der größeren Brückenlänge im Gebiet des Landkreises Leer entfallen 1 Million Euro auf den Landkreis Leer. Das Projekt wurde teilweise nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bezuschusst. Die Halter Brücke wurde Ende der 60er Jahre eingeweiht und damals die Halter Fähre abgelöst. Sie ist heute Bestandteil des Autobahnzubringers aus dem Raum Papenburg und dem südlichen Rheiderland zur BAB A31.

• Kreisverwaltung

Auch die Organisation der Kreisverwaltung hat sich verändert: Mit der Schaffung von Fachbereichsleitungen wurde eine Steuerungs- und Koordinationsebene eingeführt, um den "Dienstleistungsbetrieb Kreisverwaltung" noch besser auf die Anforderungen der Zukunft einzustellen. Dies bedeutet im Ergebnis mehr Delegation von Verantwortung weg von der Dezernentenebene, die im übrigen von vier auf drei Dezernenten reduziert wurde. Die Ämter bleiben dabei wie gewohnt als Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger erhalten. Wir werden aber sukzessive die Zahl der Ämter reduzieren, wofür die neue Fachbereichsstruktur wiederum eine gute Basis bietet.

• Zum Schluss

Lassen Sie mich am Ende meines Rück- und Ausblicks das Augenmerk auf die Kreisfinanzen richten. Im vergangenen Jahr habe ich an dieser Stelle gesagt, dass der Weg der konsequenten Haushaltspolitik fortgesetzt werden müsste. Das ist nach wie vor richtig. Nur - dies bewahrt uns nicht davor, im nächsten Jahr finanziell weiter abzustürzen. Uns werden erhebliche Mittel im Rahmen des Finanzausgleichs fehlen. Dass es anderen Landkreisen kaum besser und teilweise noch schlechter geht, ist ein nur schwacher Trost.

Es wird auch im kommenden Jahr gelten, den Spagat zwischen haushaltspolitischen Notwendigkeiten auf der einen und der Inangriffnahme wichtiger Aufgaben mit entsprechenden Aufträgen für die heimische Bauwirtschaft auf der anderen Seite erfolgreich zu bewältigen. Unser gemeinsames politisches Ziel sollte sein, auch in schwieriger Zeit handlungsfähig zu bleiben und den Bürgerinnen und Bürgern Glaubwürdigkeit zu vermitteln. Wir werden sagen müssen, was geht und was nicht geht und warum das so ist. Auch schwierige Themen sollten mutig und konsequent angegangen werden.

Für die Zusammenarbeit zwischen den politischen Gremien und der Verwaltung erhoffe ich mir für das kommende Jahr, dass sie in der bisherigen als ausgesprochen positiv zu bewertenden Weise fortgeführt werden kann. Das ist die entscheidende Basis, um auch in Zukunft erfolgreich für die Menschen in unserem Landkreis arbeiten zu können.

Pressekontakt: Landkreis Leer, Pressestelle: Dieter Backer