Heute bringt der Beigeordnete für Finanzen, Bürgermeister Bernhard Czogalla den Haushaltsplanentwurf 2003 in erster Lesung in den Stadtrat ein. Bereits im Dezember hatte Oberbürgermeister Lutz Trümper in einer Grundsatzrede die finanzielle Situation der Stadt skizziert und Einsparvorschläge unterbreitet. Nun beginnt die Diskussion in den politischen Gremien. Im April soll der Haushalt 2003 im Stadtrat beschlossen werden.

"Die positive Botschaft lautet: Wir können alle begonnenen Investitionsvorhaben in diesem Jahr planmäßig fortsetzen", fasst OB Trümper zusammen. "Die schlechte Nachricht lautet: Im Entwurf des Verwaltungshaushalts klafft derzeit eine Lücke von 36,8 Mio. EUR." Seit dem Eckwertebeschluss des Stadtrates zum Haushalt 2003 (August 2002) hat die Verwaltung rund 12 Mio. EUR Einsparpotential aufgezeigt. Nur die Hälfte davon schlägt sich im aktuellen Planentwurf nieder – der Rest wird durch sinkende Zuweisungen des Landes aufgebraucht.

"Gemeinsam mit dem Stadtrat müssen wir in den kommenden Wochen versuchen, das Defizit weiter zu verringern", nennt der Oberbürgermeister die Marschroute für die Haushaltsdebatten auf politischer Ebene. "Ich gehe nicht davon aus, dass wir die Lücke vollständig schließen können, aber jede Million, die wir jetzt auftreiben, vergrößert unsere Spielräume in den kommenden Jahren."

Vermögenshaushalt

Kürzungen bei den Investitionen sind für das Stadtoberhaupt dabei das letzte Mittel. "Wir haben die kommunalen Investitionen in der mittelfristigen Finanzplanung bereits um 98,5 Mio. EUR zurück gefahren. Davon entfallen allein 52,3 Mio. EUR auf das aktuelle Jahr. Jede weitere Kürzung bedeutet weniger Aufträge für die heimische Wirtschaft."

172.677.500 EUR stehen 2003 im Vermögenshaushalt für Investitionen zur Verfügung. Schwerpunkte sind dabei

• der Wiederaufbau der Sternbrücke (3,8 Mio. EUR)
• die Sanierung der Freien Kammerspiele (1,9 Mio. EUR)
• die Sanierung des Rathauses (1,3 Mio. EUR)
• die Sanierung der Elbe-Schwimmhalle (7,4 Mio. EUR)
• der weitere Stadtumbau, um den Wohnungsleerstand zu verringern und die Stadtteile aufzuwerten (3,2 Mio. EUR)
• die Sanierung von Kindertagesstätten (3,7 Mio. EUR)
• Neubau und Modernisierung der Berufsbildenden Schule VIII "Otto Schlein" (7,9 Mio. EUR)
• die Sanierung von Buckau (6,2 Mio. EUR) einschließlich der weiteren Sanierung des Gesellschaftshauses (836 TEUR)
• weitere Sanierungen in der historischen Innenstadt (2,8 Mio. EUR)
• Brandschutzmaßnahmen an Schulen (2,5 Mio. EUR)

Darüber hinaus sind bauliche Investitionen an Schulen in Höhe von 20 Mio. EUR, an Bädern und Sportstätten in Höhe von 9,3 Mio. EUR sowie in Kultureinrichtungen mit 7,1 Mio. EUR geplant. Für die Investitionen sind Kreditaufnahmen in einer Höhe von 48,5 Mio. EUR erforderlich.

Verwaltungshaushalt

Der Verwaltungshaushalt 2003 weist im Entwurf Einnahmen in Höhe von 423.623.400 EUR und Ausgaben in Höhe von 460.504.000 EUR aus. Damit klafft ein Defizit von 36.880.600 EUR.

Ursache dafür sind vor allem sinkende Einnahmen. Gegenüber dem Nachtragshaushalt 2002 rechnet Magdeburgs Kämmerer mit einer Verringerung um 26,4 Mio. EUR ( 5,9 %). Sie betreffen vor allem die Schlüsselzuweisungen und die Zuweisungen für Sozialhilfelasten vom Land Sachsen-Anhalt (minus 21,4 Mio. EUR) und die Gewerbesteuer (minus 4,9 Mio. EUR). Lediglich beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erwartet Magdeburg einen deutlichen Zuwachs auf der Einnahmeseite (plus 4,8 Mio. EUR).

Um die Ausgaben zu drosseln, hatte der Stadtrat bereits im August 2002 Eckwerte für die Haushaltspläne der Folgejahre beschlossen, die bereits teilweise mit dem Planentwurf 2003 umgesetzt wurden. Dazu gehören u.a.

• die Deckelung der Personalkosten auf dem Niveau des Nachtragshaushaltes 2002
• die Reduzierung der Zuschüsse an städtische Gesellschaften bis 2006 um jährlich 2,5 %
• die Deckelung der einzelnen Budgets

In der Landeshauptstadt wurde inzwischen eine "Zentrale Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung" und in den einzelnen Dezernaten Arbeitsgruppen "Haushaltskonsolidierung" gebildet, die das im August 2002 vom Stadtrat beschlossene Haushaltskonsolidierungskonzept untersetzen und weitere Einsparmöglichkeiten eruieren sollen.

"Die Konsolidierung der städtischen Finanzen hat in diesem und auch in den kommenden Jahren oberste Priorität", nennt Magdeburgs Oberbürgermeister die dringlichste Aufgabe für Verwaltung und Stadtrat. "Wenn es uns nicht gelingt, den Haushalt mittel- und langfristig auszugleichen, werden die Gestaltungsspielräume für kommunale Selbstverwaltung immer kleiner. Aber gerade davon hängt die Lebensqualität in unserer Stadt ganz wesentlich ab."