Magdeburg muss Eltenbeiträge für Kitas erhöhen
Sinkende Landespauschalen, steigende Personalkosten in der Kinderbetreuung
Magdeburg.
Magdeburg plant eine Änderung seiner Satzung über die Aufnahme und Betreuung von Kindern in kommunalen Kindereinrichtungen. Für einen Krippenplatz sollen Eltern bei ganztägiger Betreuung ab März 150 Euro monatlich zahlen, der Kindergartenplatz soll künftig 120 Euro pro Monat kosten. So der Vorschlag der Verwaltung, über den der Stadtrat im Februar entscheiden muss.
"Mir ist wohl bewusst, dass eine Erhöhung der Elternbeiträge eigentlich das falsche Signal ist", macht Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper keinen Hehl daraus, dass er Elternbeiträge lieber senken würde, um Familien zu fördern. "Das allerdings setzt eine Beteiligung des Bundes an den Betreuungskosten voraus. Bei einem Haushaltsdefizit von 36 Mio. Euro in diesem Jahr bleibt uns gar nichts anderes übrig, als einen Teil der steigenden Kosten an die Eltern weiter zu geben. Zumals sich das Land seit Jahren immer mehr aus der Finanzierung zurück zieht."
Mit der Erhöhung der Elternbeiträge reagiert Magdeburg auf die kontinuierliche Absenkung der Landespauschalen für die Kinderbetreuung in den zurück liegenden Jahren. "Die Elternbeiträge wurden zuletzt 1999 angehoben", so die Beigeordnete für Soziales, Jugend und Gesundheit, Beate Bröcker. "Seitdem sind die Zuschüsse des Landes für einen Krippenplatz von 271,54 Euro (bis Juli 1999) auf 194,29 Euro (2002) gesunken. Und mit der Novellierung des Kinderbetreuungsgesetzes sind weitere Kürzungen angekündigt." Parallel dazu sind die Personalkosten aufgrund von Tarifsteigerungen gestiegen. Gleiches gilt für die Betriebskosten in den Einrichtungen.
Derzeit kostet die Kita-Betreuung für das erste Kind in Magdeburg 97,15 Euro pro Monat. Für Kinder, die weniger als fünf Stunden in der Einrichtung sind, zahlen Eltern 71,58 Euro monatlich. "Diese Staffelung soll auch weiterhin gelten", so die Beigeordnete für Soziales, Jugend und Gesundheit. "Allerdings sollen sich künftig die höheren Kosten für einen Krippenplatz stärker in den Elternbeiträgen nieder schlagen." Derzeit zahlen Eltern den gleichen Preis – ab März soll ein Krippenplatz bei ganztägiger Betreuung für das erste Kind 150 Euro (108 Euro bei Betreuung unter fünf Stunden) kosten, der Kindergartenplatz 120 Euro (90 Euro bei Betreuung unter fünf Stunden).
Ebenfalls beibehalten will die Stadt die Staffelung der Elternbeiträge nach der Anzahl der Kinder. So zahlen Eltern mit zwei Kindern künftig monatlich 100 Euro pro Kind in der Krippe und 80 Euro pro Kind im Kindergarten. Diese Sätze gelten auch für Eltern mit drei und mehr Kindern, die allerdings nur für das erste und zweite Kind Betreuungsgebühren zahlen müssen. Unverändert bleiben die Kostensätze für Mittagessen und Getränke, dafür zahlen Eltern monatlich 34,77 Euro.
"Die jetzt vorgelegte Satzungsänderung kann die Änderungen des Kinderbetreuungsgesetzes auf Landesebene noch nicht berücksichtigen", so die zuständige Beigeordnete. "Weitere Beitragserhöhungen werden nach Inkrafttreten des Gesetzes aber voraussichtlich nicht notwendig sein." Mit der jetzt vorgeschlagenen Erhöhung reagiert die Verwaltung zudem auf die kritische Haushaltssituation der Stadt. "Seit mehr als drei Jahren hat die Stadt die Lücke aus sinkenden Landespauschalen und steigenden Betreuungskosten durch eigene höhere Zuschüsse geschlossen", so Beate Bröcker. "Dies ist angesichts der schwierigen Finanzlage der Stadt nicht mehr uneingeschränkt möglich."
Im Vergleich mit anderen Städten bleibt Magdeburg im unteren Mittelfeld. In Halle kostet ein Krippenplatz 267 Euro bei Ganztagsbetreuung, der Kindergartenplatz 236 Euro. Dort sind die Elternbeiträge allerdings einkommensabhängig gestaffelt. Gleiches gilt für Halberstadt, wo Eltern maximal 189 Euro (Krippe) bzw. 132 Euro (Kindergarten) zahlen. In Dessau zahlen Eltern 161 Euro in der Krippe, 118 Euro im Kindergarten. In Tangermünde und Querfurt kostet der Krippenplatz 180 Euro monatlich, der Kindergarten 111 bzw. 123 Euro. Niedriger als in Magdeburg liegen die Gebühren beispielsweise in Stendal (123/107 Euro) und in Merseburg (133/92 Euro).
Sofern der Stadtrat den vorgeschlagenen Erhöhungen zustimmt, rechnet die Stadt in diesem Jahr mit Einnahme-Erhöhungen aus Elternbeiträgen von 1,179 Mio. Euro. Darüber hinaus rechnet die Stadt mit einer Absenkung der Zuschüsse an Freie Träger von Kindereinrichtungen in Höhe von 384.372 Euro, so dass der städtische Zuschuss für die Kinderbetreuung 2003 um insgesamt 1,563 Mio. Euro sinken wird. "Trotzdem bezuschusst die Stadt in diesem Jahr die Kinderbetreuung in ihren eigenen Einrichtungen und bei freien Trägern mit 26,5 Euro", so die zuständige Beigeordnete. "Das ist gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 16 Prozent. Die Ursache dafür liegt auch in einer erhöhten Nachfrage nach Kinderbetreuung."
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