Zum ersten Mal wird die Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts dem Regierungspräsidium in diesem Jahr einen nicht ausgeglichenen Haushalt vorlegen. 36,8 Mio. Euro fehlen bislang im Entwurf des Verwaltungshaushaltes für 2003. "Trotz Konsolidierungskonzept und Streichliste – diese Lücke werden wir bis zur Verabschiedung des Haushalts im April nicht schließen", fürchtet das Stadtoberhaupt. Das Defizit hat zwei Ursachen: Rapide sinkende Zuweisungen des Landes (allein 2003 21,4 Mio. Euro weniger als im Vorjahr) und weiter zurück gehende Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Um fast 15 Mio. Euro sind die Einnahmen aus Gewerbesteuern seit 2000 gesunken – das entspricht einem Rückgang um 27 %!

"Mit den jüngsten Einschnitten bei den Finanzzuweisungen des Landes ist die Schmerzgrenze erreicht", so der Magdeburger Oberbürgermeister. "Das Loch im Etat zwingt uns zu massiven Einschnitten bei freiwilligen Leistungen, bei den Personalkosten und bei kommunalen Dienstleistungen." Bereits im Dezember hatte Dr. Trümper dem Stadtrat eine lange Liste von Einsparvorschlägen präsentiert. Einige davon werden am kommenden Dienstag (21. Januar 2003) umgesetzt: Für einen Tag wird Magdeburg sämtliche Stadtteilbibliotheken und das Technikmuseum schließen.

Ebenfalls am kommenden Dienstag bleiben die Bürgerbüros in Olvenstedt, in der Lübecker Straße und in Beyendorf von 14.00 bis 16.00 Uhr geschlossen. Auch die Einwohnermeldeabteilung im Breiten Weg ist in diesen zwei Stunden für Bürger nicht geöffnet. "Zwar bieten Bürgerbüros und Einwohnermeldeamt Dienstleistungen an, die zu den kommunalen Pflichtaufgaben gehören, trotzdem kommen wir auch hier angesichts der finanziellen Lage der Stadt nicht um Einschränkungen – z.B. bei den Öffnungszeiten – herum", bekräftigt Magdeburgs Oberbürgermeister einmal mehr, dass für ihn alles auf den Prüfstand gehört, wenn es um die finanzielle Handlungsfähigkeit seiner Stadt geht.

Zum Auftakt der Aktionswoche "Rettet die Kommunen" in Magdeburg werden der Oberbürgermeister und seine Beigeordneten am Dienstag in der Pause ihrer Dienstberatung, um 10.00 Uhr, mit einer Aktion vor dem Rathaus auf die finanzielle Misere der Stadt aufmerksam machen. "Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung gehört zu den wertvollsten Errungenschaften der deutschen Wiedervereinigung. Ohne ausreichende Finanzausstattung ist es Makulatur", nennt Magdeburgs Stadtoberhaupt eine Folge der stetig sinkenden kommunalen Einnahmen. "Bei der derzeitigen Finanzlage können wir nur noch verwalten, aber kaum noch gestalten. Genau das aber ist der Zweck kommunaler Selbstverwaltung."

Weitere Hintergrundinformationen zum Thema finden Sie im Internet unter www.komsanet.de www.rettet-die-kommunen.de Informationen zur aktuellen Haushaltssituation der Landeshauptstadt Magdeburg finden Sie in unserer Presse-Information vom 09. Januar 2003, im Internet unter www.magdeburg.de.