Um 10.00 Uhr haben Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper und seine Beigeordneten am Balkon des Rathauses der Landeshauptstadt ein Transparent mit der Forderung "Rettet die Kommunen!" angebracht. "So schnell kann ich die Löcher im Haushalt gar nicht stopfen, wie durch sinkende Landeszuweisungen und wegbrechende Steuereinnahmen neue entstehen", beschreibt das Stadtoberhaupt die finanzielle Misere der Kommunen.

Zeitgleich hisste Jürgen Leindecker, stellvertretender Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt, vor dem Magdeburger Rathaus eine Flagge mit dem Aktions-Logo. Der Dachverband hatte im Dezember zu einer landesweiten Aktionswoche aufgerufen, um deutlich zu machen, dass die finanzielle Misere vieler Kommunen nicht selbst verschuldet ist. "Kommunen brauchen eine solide und langfristig gesicherte Finanzausstattung", so der stellvertretende Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalts. "Die Praxis, den Kommunen auf der einen Seite immer mehr Aufgaben zu übertragen und ihnen auf der anderen Seite immer weniger Geld zur Verfügung zu stellen, muss endlich ein Ende haben." Magdeburgs Oberbürgermeister hatte bereits im Dezember des Vorjahres eine lange Liste mit unpopulären Sparvorschlägen unterbreitet. Stadtteilbibliotheken schließen, Kultureinrichtungen an andere Träger abgeben, Personal einsparen, städtische Fahrzeuge leasen, Dienstleistungen beschränken. Ein Teil davon wird heute – sozusagen im Vorgriff auf notwendige Stadtratsbeschlüsse – umgesetzt: Für einen Tag bleiben Stadtteilbibliotheken und Technikmuseum geschlossen, von 14.00 bis 16.00 Uhr schließen auch die Bürgerbüros und das Einwohnermeldeamt.

Vors Rathaus hat die Stadt ein altes Feuerwehrauto – Jahrgang 1973 gestellt. Der LF 16 ist noch immer für die Freiwillige Feuerwehr Beyendorf-Sohlen im Einsatz. "Wir können ihn wegen fehlender Mittel nicht durch ein modernes Löschfahrzeug ersetzen", begründet Feuerwehrchef Helge Langenhan, warum der Oldtimer noch immer Dienst tun muss. Das Auto steht symbolisch für veraltetes Mobiliar und museumsreife Technik, die auch in anderen Ämtern weiterhin genutzt werden müssen, weil das Geld für Neuanschaffungen fehlt. Das Motto der einwöchigen Aktion, mit der Kommunen in Sachsen-Anhalt auf ihre angespannte finanzielle Situation aufmerksam machen, wird künftig auch Umschläge und Briefköpfe offizieller Schreiben der Landeshauptstadt an andere Behörden zieren. "Wir haben einen Stempel mit der Aufschrift ‘Rettet die Kommunen‘ schneiden lassen, um beispielsweise das Land an seine diesbezüglichen Verpflichtungen zu erinnern", so Oberbürgermeister Trümper, der den Stempel durchaus über die Aktionswoche hinaus einsetzen will. "Denn Besserung ist vorläufig nicht in Sicht, dafür müssten Bund und Land entsprechende Gesetze ändern."

Für Rückfragen: Landeshauptstadt Magdeburg, Pressestelle, Tel.: 0391/540 27 69 Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt, Tel.: 0391/59 24 300