Nachrichten aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vom 21.01.2003
Magdeburg.
Delegierte zur Hauptversammlung des Städtetages.
Vom 13. bis 15. Mai 2003 findet die 32. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Mannheim statt. Auf Vorschlag der Fraktionen sollen die Stadträte Gerhard Heinl (CDU) und Beate Wübbenhorst (SPD) Magdeburg als Delegierte mit Stimmrecht vertreten. Als Gäste (ohne Stimmrecht) werden außerdem Regina Frömert (PDS) und Rainer Buller (FDP) die Stadt vertreten. Über die Delegierung muss der Stadtrat abschließend entscheiden.
Neuer Vorsitzender der Schiedsstelle Olvenstedt.
Für die Schiedsstelle 03 Alt Olvenstedt/Neu Olvenstedt muss ein neuer Vorsitzender gewählt werden, da der bisherige Vorsitzende das Amt wegen Umzugs in eine andere Stadt nieder gelegt hat. Die Verwaltung schlägt vor, Gerrit Albrecht als neuen Vorsitzenden zu berufen. Entscheiden muss der Stadtrat.
Vereinbarung mit den Gartenfreunden.
Die Landeshauptstadt will mit dem Verband der Gartenfreunde Magdeburg e.V. eine Vereinbarung abschließen, um die Verpachtung von Dauerkleingärten zu regeln. Dabei wird u.a. die Verwendung der Gelder, die aus Pachtzahlungen an den Verein zurück fließen, geregelt. Diese sollen für öffentliche Bereiche in den Gartensparten, zur Unterstützung sozial schwacher Pächter sowie für Umgestaltungen von Anlagen, z.B. wenn mehrere Parzellen nicht verpachtbar sind, verwendet werden.
Tunnel am Uniplatz.
Für die Neugestaltung des Universitätsplatzes wurden Planung und Kostenberechnung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters bestätigt. Der vorgesehene Neubau eines Tunnels in Ost-West-Richtung (B1) wird 14,5 Mio. Euro kosten. Die Baumaßnahmen sollen noch im Jahr 2003 beginnen – vorausgesetzt, der vom Land zugesagte Förderbescheid trifft bei der Stadt ein. Nach Beratung in den Ausschüssen muss der Stadtrat grünes Licht für den Tunnelbau geben.
B-Plan "Lübecker Straße".
Für den Bereich Lübecker Straße 122/123 – zwischen Hospitalstraße und Mittagstraße – soll ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden. Ein Investor will auf der jetzigen Brache ein Selbstbedienungswarenhaus errichten.
Interimslösung für Offenen Vollzug.
Im Hof des Landgerichts will das Land Sachsen-Anhalt zeitweise Container aufstellen, um 49 Haftplätze im offenen Vollzug, die dringend benötigt werden, zu schaffen. Über das Einverständnis der Stadt zu diesem Vorhaben muss der Bauausschuss entscheiden.
Für Rückfragen: Tel.: 0391/540 27 69
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