Bocholt, 23. Mai 2000
Satellitenschüsseln
Ausländerbeirat bittet Hausbesitzer um Verständnis
Bocholt (pd).
In der letzten Sitzung des Ausländerbeirates wurde von einigen Beiratsmitglieder vorgetragen, dass einige Wohnungeigentümer von den Mietern verlangen, aus optischen Gründen Satellitenschüsseln wieder zu demontieren. Der Ausländerbeirat appelliert an die Wohnungeigentümer, zumindest für die ausländischen Miteter die Möglichkeit zu schaffen, mehrere Sender aus der jeweiligen Heimat zu empfangen, dies ist zumeist nur mit einer Satellitenschüssel möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, dass beim Streit um die Anbringung von Parbolantennen an Mietwohnungen eine "fallbezogene Abwägung der Informationsfreiheit des Mieters und des Eigentumsrechts des Vermieters vorzunehmen ist" (ein Urteil ist z.B. BVerfG WM 1994, 251 ff). Dabei sei - so das Bundesverfassungsgericht - bei ausländischen Mietern insbesondere zu berücksichtigen, ob die Möglichkeit bestehe, mit den vorhandenen technischen Einrichtungen (z.B. Kabelanschluss) ausreichend viele ausländische Programme zu empfangen, um den besonderen Informationsinteressen dieser Mietergruppe zu entsprechen.
"Im Namen des Ausländerbeirates", so der Vorsitzende, Emanuele Mascolo, "möchte ich die Eigentümer in Bocholt dringend bitten, wenn eben möglich, das Anbringen von Parabolantennen durch ausländische Mieter nicht zu unterbinden. Sollten diese Anlagen absolut unerwünscht sein, sollte doch geprüft werden, ob z.B. durch das Anbringen von Gemeinschaftsanlagen oder Satellitenempfängern unter dem Dach dem Grundbedürfnis unserer ausländischen Mitbürger auf Information, insbesondere auch kultureller Art, aus ihrer Heimat Rechung getragen werden kann. Insoweit bitte ich um Ihr Verständnis".