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Presseinformationen der Landeshauptstadt Magdeburg

Magdeburg, 04. Februar 2003

Nachrichten aus der wöchentlichen Dienstberatung des Oberbürgermeisters

Magdeburg. Haushaltskonsolidierungskonzept. Bereits im Januar hatte der Beigeordnete für Finanzen, Bernhard Czogalla den Haushaltsplanentwurf für 2003 in den Stadtrat eingebracht (siehe Presse-Info vom 09. Januar 2003). Der Entwurf weist im Verwaltungshaushalt eine Deckungslücke von 36,9 Mio. Euro aus. Da das Defizit bis zur Verabschiedung des Haushaltes durch den Stadtrat, die für April vorgesehen ist, aufgrund der aktuellen finanziellen Situation der Stadt und wegen sinkender Einnahmen aus Landeszuweisungen und Steuern nicht geschlossen werden kann, ist die Stadt gemäß Gemeindehaushaltsverordnung verpflichtet, gleichzeitig mit dem Haushalt ein Haushaltskonsolidierungskonzept zur Genehmigung bei der Kommunalaufsicht (Regierungspräsidium) vorzulegen.

In der heutigen Dienstberatung des Oberbürgermeisters wurde das von der Verwaltung erarbeitete Haushaltskonsolidierungskonzept bestätigt. Es geht nun zur Diskussion in die Fraktionen des Stadtrates sowie den Ausschuss für Finanzen und Grundstücksverkehr. Am 6. März soll das Konzept im Stadtrat beschlossen werden, damit die Einsparvorschläge noch in den Haushaltsplanentwurf 2003, der einen Monat später im Stadtrat zur Abstimmung steht, eingearbeitet werden können.

Das Konsolidierungskonzept enthält eine Reihe von Sparvorschlägen, die Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper bereits im Dezember vergangenen Jahres dem Stadtrat präsentiert hat, u.a.:

den Verkauf von Fahrzeugen und den Abschluss von Leasing-Verträgen für städtische Fahrzeuge
die Zusammenlegung von Ämtern
den vorfristigen Neubau der Feuerwache Nord
die Verringerung der Zuschüsse an städtische Gesellschaften
die Übertragung von Kultureinrichtungen und Sportstätten an Freie Träger bzw. deren Privatisierung
die Reduzierung von Zuschüssen an Vereine und Verbände
die Schließung der Stadtteilbibliotheken
die Angleichung der Schulentwicklungsplanung sowie der Kita- und Hortplanung an den aktuellen Bedarf
die Reduzierung der städtischen Bauhöfe
die Privatisierung von Kommunalvermögen

B-Plan Olvenstedter Platz. Zum Vorhaben bezogenen Bebauungsplan Nr. 310-1.1 "Nahversorgungszentrum Olvenstedter Platz" soll das Satzungsverfahren eingeleitet werden. Eine entsprechende Drucksache wurde heute in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters bestätigt. Sie soll voraussichtlich im April im Stadtrat zur Entscheidung stehen. Auf dem Areal westlich der Stormstraße soll ein Nahversorgungszentrum entstehen, in dem auch ein Verbrauchermarkt mit einer Verkaufsfläche von 2000 m² untergebracht wird. Mit dem Vorhaben bezogenen B-Plan soll dafür Baurecht geschaffen werden.

B-Plan "Rothenseer Straße 68". Der Entwurf zum Vorhaben bezogenen Bebauungsplan Nr. 126-1.1 "Rothenseer Straße 68" liegt vor und soll nach Bestätigung durch den Stadtrat öffentlich ausgelegt werden. Das Gebiet östlich der Rothenseer Straße ist derzeit ungenutzt. Es soll nach der Beräumung für die Bebauung mit Einfamilienhäusern hergerichtet werden. Der B-Plan schafft dafür das nötige Baurecht.

Für Rückfragen: Tel.: 0391/540 27 69

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Stadt Magdeburg
Frau Dr. Cornelia Poenicke
Büro des Oberbürgermeisters
Teamleiter Öffentlichkeitsarbeit und Bürgeranliegen, Pressesprecherin
Alter Markt 6
39104 Magdeburg
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