Wahl von zwei Abgeordneten zur Hauptversammlung des Städtetages

Gerhard Heinl (CDU) und Beate Wübbenhorst (SPD) werden den Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg auf der 32. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vertreten. Der Stadtrat beschloss dazu einen entsprechenden Vorschlag der Fraktionen. Die Hauptversammlung findet vom 13. bis 15. Mai 2003 in Mannheim statt.

Weihnachtsmarkt GmbH

Der Stadtrat beauftragte den Oberbürgermeister, die offenen nichtstädtischen Anteile (4 x 12 %) der künftigen Weihnachtsmarkt-GmbH sowie den Posten des Geschäftsführers öffentlich auszuschreiben. Über die Vergabe der Anteile entscheidet der Verwaltungsausschuss. Bereits im Jahr 2000 hatte der Stadtrat beschlossen, dass der Weihnachtsmarkt künftig durch eine GmbH organisiert werden soll, in der die Stadt die Mehrheit der Gesellschafteranteile trägt. Eine erste Ausschreibung der Gesellschafteranteile blieb jedoch ohne Erfolg, so dass die Stadt jährlich Sondernutzungserlaubnisse für die Durchführung der Weihnachtsmärkte erteilt hat.

Bestellung eines Wirtschaftsprüfers

Der Stadtrat beschloss, die Gesellschaftervertreter in der Gesellschafterversammlung der Sanierungsgesellschaft Magdeburg mbH i.L. (SGM) anzuweisen, für die Prüfung des SGM-Abschlusses zum 30.06.2002 eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu beauftragen.

Stadtjubiläum 2005

Zur Vorbereitung der 1200-Jahr-Feier Magdeburgs wird ein Koordinierungsbüro eingerichtet, das die Organisation der Feierlichkeiten übernimmt. Erste Aufgabe der Koordinatoren ist die Fortschreibung des inhaltlichen Rahmenkonzepts für das Stadtjubiläum und die Festlegung des Finanzrahmens. Die Vermarktung des Stadtjubiläums übertrug der Stadtrat an die Magdeburg Marketing, Kongress und Tourismus GmbH (MMKT).

Sanierung der Freien Kammerspiele

Der Stadtrat beschloss einen vorzeitigen Maßnahmebeginn für die Sanierung der Freien Kammerspiele. Dadurch können jetzt die ersten Fachlose ausgeschrieben werden. Ziel ist es, mit den Bauarbeiten im Juli dieses Jahres zu beginnen und die Sanierung im Juni 2005 abzuschließen. Der vorzeitige Maßnahmebeginn steht unter dem Vorbehalt der Gewährung von Fördermitteln des Landes Sachsen-Anhalt, für die ein entsprechender Fördermittelbescheid bislang nicht vorliegt. Das Regierungspräsidium hat einen vorzeitigen Maßnahmebeginn bereits genehmigt.

Jahresabschluss SSW

Der Stadtrat nahm den Jahresabschluss 2001 des Eigenbetriebes Städtische Seniorenwohnanlage und Pflegeheime zur Kenntnis. Dem Betriebsleiter wurde Entlastung erteilt.

Gebührenänderung

Der Stadtrat beschloss eine Änderung der Gebühren für die Betreuung von Kindern in kommunalen Kindertageseinrichtungen. Ab März dieses Jahres zahlen Eltern für einen Krippen- und Kindergartenplatz bei ganztägiger Betreuung 120 Euro und bei einer Betreuung von maximal fünf Stunden 90 Euro monatlich. Ab 1. Januar 2004 kostet die ganztägige Betreuung in der Kinderkrippe 150 Euro pro Monat, die verkürzte Betreuung 108 Euro.

Steigerung der Wirtschaftlichkeit im Städtischen Klinikum

Der Stadtrat empfahl dem Oberbürgermeister, eine Vereinbarung zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit zwischen dem Städtischen Klinikum Magdeburg und mehreren Krankenkassen zu unterzeichnen. Ziel dieser Vereinbarung ist die dauerhafte Gewährleistung der Grundlagen der wirtschaftlichen Sicherung des Klinikums.

Sanierung des Kita-Gebäudes in der Jakobstraße

Der Stadtrat beschloss, die derzeit geschlossene Kindertageseinrichtung in der Jakobstraße 7 zu sanieren und mit insgesamt 84 Betreuungsplätzen neu zu öffnen. Die Kita wird die kostenintensiven Einrichtungen in der Sternstraße 19b (30 Plätze) und in der Einsteinstraße 13a (34 Plätze) ablösen. Beide Einrichtungen werden nach Abschluss der Sanierung in der Jakobstraße geschlossen. Die Kita in der Lennéstraße (51 Plätze) wird bis 2012 als weitere Kindereinrichtung im Stadtteil Mitte betrieben.

Änderungen des Flächennutzungsplanes

Der Stadtrat beschloss, den Flächennutzungsplan (F-Plan) der Landeshauptstadt Magdeburg in mehreren Teilgebieten zu ändern, um ihn aktuellen Entwicklungen anzupassen. Mit den Änderungen wird unter anderem der bisherige F-Plan der Stadtteile Beyendorf und Sohlen in den Flächennutzungsplan der Elbestadt integriert. Außerdem hob der Stadtrat einen Beschluss aus dem Jahr 2001 auf, der die Ausdehnung einer Eignungsfläche für die Errichtung von Windenergieanlagen im F-Plan vorsah. Der geänderte Flächennutzungsplan wird öffentlich ausgelegt.

Beschlüsse zu B-Plänen

Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse zu Bebauungsplänen:

B-Plan Nr. 237-2 "Zentraler Platz/ Elbufer" - Aufhebung des Satzungsbeschlusses und erneute öffentliche Auslegung

Nach langer und kontroverser Diskussion hob der Stadtrat den Satzungsbeschluss dieses B-Planes auf. In einer weiteren Abstimmung wurde die erneute öffentliche Auslegung des Planes beschlossen. In dem B-Plan-Gebiet will der Betreiber des Allee-Centers, die ECE Projektmanagement GmbH, die Verkaufsfläche um 10.000 m² vergrößern. Dafür soll die obere Etage der Tiefgarage umgebaut werden. Die erforderlichen Stellplätze (800 für das Allee-Center, 250 für das Pantheum) sollen in einer neu zu errichtenden dreigeschossigen Tiefgarage nördlich des Pantheums Platz finden.

B-Plan Nr. 329-1 "Cochstedter Straße" und B-Plan Nr. 359-1 "Brenneckestraße/Südseite" - Aufhebung des Beschlüsse zur Aufstellung

Da die Planungsziele überholt sind, hat der Stadtrat die Beschlüsse zur Aufstellung aufgehoben.

B-Plan Nr. 237-1 "Bahnhofsvorplatz" - 2. Änderung und öffentliche Auslegung

Durch die Änderung wird Rechtssicherheit für das dortig Großkino geschaffen, da in dem Kerngebiet des B-Planes Vergnügungsstätten bislang ausgeschlossen waren und das Kino aufgrund neuer Rechtsprechung als Vergnügungsstätte zu werten ist.

B-Plan Nr. 228-1 "Alt Olvenstedt" - erneute öffentliche Auslegung des Entwurfes

Planziel ist der Erhalt des historischen Dorfkerns zwischen Helmstedter Straße und Nordstraße. Der B-Plan enthält deshalb eine örtliche Bauvorschrift, die Gestaltungselemente vorgibt.

Plan Nr. 407-1 "Leipziger Straße/Semmelweisstraße" - Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses

Der Aufstellungsbeschluss wurde vom Stadtrat aufgehoben werden, da die Entwicklung eines Mischgebietes als Planziel erreicht wurde.

Widmung von Straßen

Folgende Straßen werden zu Gemeindestraßen gewidmet:

• Am Schraderhof
• Veilchengrund
• Parkplatz Regionalmesse
• Am Birnengarten
• Neuer Sülzeweg (Teilfläche)

Mit der Widmung zu Gemeindestraßen übernimmt die Landeshauptstadt Magdeburg die Straßenbaulast.

Sanierung des Aussichtsturmes im Stadtpark

Der Stadtrat bestätigte die Haushaltsunterlage-Bau (HU-Bau) zur Sanierung des Aussichtsturmes im Stadtpark. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Sanierung des Turmes für 1,97 Millionen Euro umzusetzen und das Bewirtschaftungskonzept zu überarbeiten. Die Gesamtfertigstellung des Aussichtsturmes einschließlich des Cafés wird im Rahmen der Haushaltsberatungen behandelt.

Förderprogramm "Stadtumbau Ost"

Der Stadtrat beschloss die Förderung von 32 Maßnahmen zum Rückbau dauerhaft leerstehender Wohnbausubstanz im Rahmen des Förderprogramms "Stadtumbau Ost".

Wahl eines städtischen Vertreters

Der Betriebsleiter des Städtischen Abwasserbe-triebes Magdeburg (SAM), Jürgen Vinzelberg, wurde zum Vertreter der Landeshauptstadt Magdeburg in der Verbandsver-sammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes "Bördekreis" gewählt.

Gründung der "Kulturstiftung Kaiser Otto"

Der Stadtrat beschloss die Gründung der "Kulturstiftung Kaiser Otto" mit der Stadtsparkasse Magdeburg. Zur Umsetzung des Stiftungsgeschäftes beteiligt sich die Landeshauptstadt mit 132.000 Euro der Stiftung. Die Stadtsparkasse hat ebenfa1ls 132.000 Euro gestiftet. Zweck der "Kulturstiftung Kaiser Otto" ist die Förderung, der Erhalt und die Entwicklung der kulturellen Vielfalt in Magdeburg. Gleichzeitig soll die Elbestadt damit dauerhaft als europäische Metropole des Mittelalters bekannt gemacht werden. Außerdem wird die Auslobung eines Kaiser-Otto-Preises angestrebt. Er soll bekannten Persönlichkeiten verliehen werden, die sich um die europäische Verständigung sowie um die Kultur und die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland besonders verdient gemacht haben. Durch privates Kapital soll das Vermögen der Stiftung kontinuierlich anwachsen, um die Stiftungszwecke zu erfüllen. Der Stadtrat Alfred Westphal gab auf der gestrigen Sitzung bekannt, 500 Euro für das Stiftungskapital zur Verfügung zu stellen.

2. Anträge aus dem öffentlichen Sitzungsteil

Gedenkveranstaltung am 17. Juni

Auf Antrag der CDU-Fraktion beschloss der Stadtrat, dass am 17. Juni 2003 in Magdeburg der 50. Jahrestag des Volksaufstandes feierlich begangenen wird. Die Verwaltung hat dazu in einer Stellungnahme die einzelnen Vorhaben für den Tag erläutert. Geplant sind unter anderem ein Empfang für Verfolgte und Opfer des 17. Juni 1953, eine gemeinsame Ausstellung des Kulturhistorischen Museums und der Gedenkstätte Moritzplatz und eine Gedenkstunde mit Kranzniederlegung am Platz des 17. Juni.

Bedarfsanalyse für den individuellen Wohnungsbau

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde der Oberbürgermeister beauftragt, eine Analyse des mittelfristigen Bedarfs an Flächen für den individuellen Wohnungsbau vorzulegen. Mit einer Stellungnahme der Verwaltung sowie einem Änderungsantrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr wurde diesem Antrag entsprochen.

Auswertung der Hochwassermaßnahmen

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde der Oberbürgermeister gebeten, dem Stadtrat einen umfassenden Erfahrungsbericht über die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe in Magdeburg vorzulegen. Mit einer entsprechenden Informationsvorlage der Verwaltung (I0518/02) wurde diesem Antrag entsprochen.

Carl-Miller-Bad

Auf Antrag mehrerer Stadträte wurde der Oberbürgermeister beauftragt, zu prüfen, unter welchen Rahmenbedingungen die Aufrechterhaltung des Badebetriebes im Carl-Miller-Bad gewährleistet werden kann. Das Prüfergebnis ist bis zur Beratung des Haushaltes im Finanz- und Grundstücksausschuss bzw. im Stadtrat vorzulegen.

Subventionen

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - fututre! die jugendpartei wurde der Oberbürgermeister beauftragt, über die Höhe von Subventionen für Eintrittskarten von städtische Einrichtungen (z. B. Museen, Bäder und Theater) zu informieren. Außerdem wurden die Vertreter in den Gesellschafterversammlungen der MVB und der NKE beauftragt, dafür zu sorgen, dass bezogen auf Fahrscheine der MVB und Eintrittskarten des Elbauenparks gleichermaßen verfahren wird.

Folgende Anträge wurden in die entsprechenden Ausschüsse überwiesen:

• Erhalt der Kirche St. Laurentius (in den Kulturausschuss sowie in den Kommunal- und Rechtsausschuss)
• Hochwasserschutz an Fließgewässern (in den Umweltausschuss sowie in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr)
• Änderung des Nutzungskonzeptes für das Gesellschaftshaus (in den Kulturausschuss sowie in den Finanz- und Grundstücksausschuss)
• Wirtschaftspartnerschaft (in den Wirtschaftsausschuss sowie in den Finanz- und Grundstücksausschuss)

3. Drucksachen aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil

Bestellung des Geschäftsführers der GWM

Der Stadtrat bestellte Ralph Tyszkiewicz für fünf Jahre zum Geschäftsführer der Gesellschaft für Wirtschaftsservice Magdeburg mbH (GWM).

Beteiligung eines weiteren Gesellschafters an der MMKT

Der Stadtrat wies die städtischen Gesellschaftsvertreter in der Magdeburg Marketing, Kongress und Tourismus GmbH (MMKT) an, die Erhöhung des Stammkapitals der Gesellschaft um 2.700 Euro auf 27.700 Euro zu beschließen und zur Übernahme der neuen Stammeinlage die Landeshauptstadt Magdeburg mit 400 Euro und den Landesverband Sachsen-Anhalt des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) mit 2.300 Euro zuzulassen. Gleichzeitig wurde Prof. Dr. Bernd Erichson als neues externes Mitglied in den Aufsichtsrat der MMKT entsandt.

Förderprogramm "Stadtumbau Ost"

Der Stadtrat beschloss die Förderung von 27 Maßnahmen zur Aufwertung von Stadtteilen und Stadtquartieren im Rahmen des Förderprogramms "Stadtumbau Ost".

4. Anträge aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil

Unterstützung für die ZPVP

Der Stadtrat beauftragte den Oberbürgermeister, mit den zuständigen Landesministerien, dem Fördermittelinstitut, der Otto-von-Guericke-Universität und der Geschäftsführung des Zentrums für Produkt-, Verfahrens- und Prozessinnovation GmbH (ZPVP) abzuklären, wie die geschäftliche Situation der ZPVP durch eine angemessenere Höhe des zu zahlenden Erbbauzinses sowie durch administrative Entscheidungen verbessert werden kann.

Übertragung von Grundstücksflächen am "Haus des Lehrers"

Der Antrag wurde in den Finanz- und Grundstücksausschuss, in den Verwaltungsausschuss sowie in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr überwiesen.

Hinweis: Die öffentlich verhandelten Unterlagen können im Ratsinformationssystem unter www.magdeburg.de eingesehen werden.

Bei Rückfragen: Tel.: 5 40 27 17