"Bundesregierung Investitionsbremse"

07. Februar 2003. Kassel (psk). "Die Politik der rot-grünen Bundesregierung erweist sich einmal mehr als Investitionsbremse für die Kommunen." Mit diesen Worten kommentierte am Freitag Kassels Oberbürgermeister Georg Lewandowski die von Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel vorgelegten Zahlen zur Entwicklung der Gewerbesteuer in Kassel. Auch wenn die Kasseler Zahlen nicht unerfreulich seien, könnten sie jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Bund mit seiner Gesetzgebung im Jahr 2001 den ohnehin finanziell kränkelnden Kommunen massiv ins Portemonnaie gegriffen habe.

Für Kassel bedeute dies konkret, so Lewandowski weiter, dass durch die Gesetzesänderung der Stadt 2002 und 2003 hochgerechnet insgesamt rund 11 Millionen Euro durch die Lappen gingen. "Sicherlich für den städtischen Haushalt kein Pappenstiel", meinte der Oberbürgermeister. Dieses Geld fehle nun zum einen bei dem notwendigen weiteren Schuldenabbau, zum anderen könne es auch nicht für ebenfalls notwendige Investitionen der regionalen Wirtschaft zugute kommen.

"Es muss endlich Schluss damit sein, dass der Bund Gesetze beschließt, die zulasten der Städte und Gemeinden gehen", forderte der Kasseler OB. Wenn die rot-grüne Koalition in Berlin schon Gesetze beschließe, die negative finanzielle Auswirkungen auf die Kommunen hätten, dann müsse sie zumindest dafür Sorge tragen, diese Belastungen wieder auszugleichen. Davon könne aber bei der aktuellen Bundesregierung keine Rede sein. Das es auch anders gehe, beweise beispielsweise die hessische Landesregierung.

"So kommunalfeindlich wie die jetzige Bundesregierung war bisher noch keine!" klagte Lewandowski. Und je mehr diese selbst finanziell an der Wand stehe, umso weniger kümmere sie die Situation der Städte und Gemeinden. Er hoffe aber, dass durch die neue qualifizierte Mehrheit im Bundesrat den Kommunen in Zukunft wieder mehr finanzieller Spielraum eingeräumt und auch endlich die längst überfällige Gemeindefinanzreform eingeleitet werde.

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