Gewerbesteuer: "Regierungskoalition lässt Kommunen im Regen stehen"

17. Februar 2003. Kassel (psk). Enttäuscht hat sich Kassels Oberbürgermeister Georg Lewandowski über eine Entscheidung des Deutschen Bundestages gezeigt, die Gewerbesteuerumlage nicht von 26 auf 20 Prozent zurückzuführen. Der Bundestag hatte am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen gleichlautende Gesetzentwürfe von CDU/CSU-Fraktion und Bundesrat abgelehnt. Mit einer Annahme des Gesetzentwurfes hätten die Gemeinden 2,3 Milliarden Euro mehr bekommen.

Im städtischen Pressedienst erklärte dazu am Freitag Lewandowski, es sei mehr als beklagenswert, dass die Regierungskoalition in Berlin wieder einmal die Kommunen "im Regen stehen" lasse. Allein für den Haushalt der Stadt Kassel habe die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage, die jetzt rückgängig gemacht werden sollten, allein in den Jahren 2002/2003 ein Minus von rund elf Millionen Euro ausgemacht. "Dies setzt sich nun durch die Kommunalfeindlichkeit des Bundes auch in den nächsten Jahren fort", bedauerte der Oberbürgermeister. "Bei aller Finanzknappheit auch beim Bund, da fehlt uns jedes Verständnis."

Lewandowski machte deutlich, durch die Politik des Bundes würden die ohnehin finanziell kränkelnden Kommunen immer handlungsunfähiger. Dies gehe auch zu Lasten der regionalen Wirtschaft, die besonders stark auf Aufträge der Städte und Gemeinden angewiesen sei. Der Kasseler OB forderte eindringlich alle Bundespolitiker auf, nun endlich die längst überfällige Gemeindefinanzreform zu verabschieden. Nur so könnten die Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen.

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