"Kein Geld in Anwaltskosten eingeflossen!"

26. Februar 2003. Kassel (psk). Mit Nachdruck ist die Stadt Kassel öffentlich geäußerten Behauptungen entgegen getreten, mit den vorgelegten Rechtsanwaltsrechnungen von Oberbürgermeister Georg Lewandowski, Bürgermeister Ingo Groß und Stadtbaurat Bernd Streitberger sei etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen. Ganz und gar abwegig sei die Behauptung, so ein Sprecher der Stadt, dass die von den Dezernenten zu bezahlenden Geldauflagen in die Anwaltskosten eingeflossen seien.

Festzuhalten bleibe, dass die drei Magistratsmitglieder während des laufenden Verfahrens einen Rechtsschutzantrag bei ihrem Arbeitgeber gestellt hätten. Dieser sei nach Prüfung der Rechtslage durch das städtische Rechtsamt vom Magistrat ohne ihre Mitwirkung positiv beschieden worden.

Nach Abschluss des Verfahrens, das bekanntlich durch eine Einstellung ohne Schuldspruch endete, hätten die drei Dezernenten unter Verweis auf den gewährten Rechtsschutz detaillierte Rechnungen ihrer Anwälte vorgelegt. Im Falle eines Schuldspruchs wäre nämlich die beamtenrechtliche Rechtsschutzgewährung aufzuheben gewesen. Der Vorgang sei dann erneut eingehend vom Personal- und Organisationsamt mit dem Ergebnis überprüft worden, dass ein Anspruch auf Übernahme der Rechtsanwaltskosten dem Grunde nach bestehe, erklärte der Sprecher weiter. Zur Überprüfung der Höhe nach seien sodann die Rechnungen dem Gebührenausschuss der Rechtsanwaltskammer Kassel vorgelegt worden.

Allein der Zeitablauf von mehr als sechs Monaten zeige, dass dort die Überprüfung eingehend stattgefunden habe. Als Ergebnis sei der Stadt von der Rechtsanwaltskammer bestätigt worden, dass die durch den Magistrat beschlossenen Auszahlungsbeträge an die Dezernenten angemessen seien. Von Phantasiebeträgen könne daher keine Rede sein.

Gänzlich ausgeschlossen werden könne die abwegige Vermutung, wonach die von den drei Dezernenten gezahlten Geldauflagen bei den Anwaltskosten mit eingerechnet worden seien. Daher habe der Magistrat nach der Überprüfung des gesamten Vorganges der Vorlage des Personal- und Organisationsamtes zur Zahlung der Anwaltskosten mit Ausnahme eines Eigenanteiles der drei Dezernenten zugestimmt.

Im übrigen sei inzwischen rein vorsorglich die Möglichkeit des Widerspruchs des fraglichen Magistratsbeschlusses überprüft worden. Das Rechtsamt sei zu dem Ergebnis gekommen, dass für einen Widerspruch überhaupt kein Raum sei, da der Magistratsbeschluss absolut einwandfrei zustande gekommen sei, erläuterte der Sprecher abschließend.

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