Im August vergangenen Jahres hatte der Stadtrat einen Eckwertebeschluss zur mittelfristigen Finanzplanung gefasst und darin festgelegt, die Personalkosten bis einschließlich 2006 auf dem Niveau des Nachtragshaushaltes 2002 einzufrieren. "Das heißt, uns stünden jährlich rund 175 Mio. Euro fürs Personal zur Verfügung", nennt Holger Platz die Konsequenz dieses Beschlusses. "Das bedeutet, dass alle Tariferhöhungen durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden müssen." Bis 2006 will die Verwaltung die Personalkosten um insgesamt 47,4 Mio. Euro reduzieren.

"Den Weg, Stellen zu streichen und Mitarbeiter zu kündigen, wollen wir nicht gehen, um das Sparziel zu erreichen. Allerdings können wir im Einzelfall doch dazu gezwungen sein." stellt Holger Platz klar. "Als öffentlicher Arbeitgeber tragen wir eine besondere Verantwortung gegenüber unseren Beschäftigten. Wir setzen auf Freiwilligkeit und Kooperation und machen den Mitarbeitern vor diesem Hintergrund attraktive Angebote zum Beispiel zu Teilzeit- und Altersübergangsverträgen. Es muss aber jedem klar sein, dass wir angesichts unserer dramatischen Haushaltssituation dann zu schärferen Maßnahmen greifen müssen, wenn erkennbar wird, wir erreichen unser Ziel mit den jetzt vorgeschlagenen Mitteln nicht", zeigt Holger Platz zugleich die Grenzen eines solchen Modells auf.

Auf keinen Fall sparen will die Verwaltung bei der Sicherung des eigenen Nachwuchses. "Die Landeshauptstadt hat in der Vergangenheit über den eigenen Bedarf Ausbildungsplätze bereit gestellt und wird dies auch weiterhin tun", sieht der Beigeordnete für Kommunales, Umwelt und Allgemeine Verwaltung die Stadt angesichts der schwierigen Arbeitsmarktlage in der Verantwortung. "Darüber hinaus wollen wir unseren Azubis auch eine Perspektive bei der Stadt bieten. Je nach Leistungsvermögen sollen sie künftig Anschlussverträge für eine befristete oder sogar unbefristete Beschäftigung bekommen. Das ist sicher Ansporn, die Ausbildung mit möglichst guten Ergebnissen abzuschließen und ein Signal an alle abwanderungsgeneigten jungen Leute."

Betriebsbedingte Kündigungen will die Verwaltung möglichst vermeiden. "Sie sind das letzte Mittel, wenn alle anderen personalwirtschaftlichen Instrumente nicht zum Ziel geführt haben", so der zuständige Beigeordnete. Alternativ hat die Verwaltung einen Katalog von Maßnahmen zur Reduzierung der Personalkosten erarbeitet, für den der Stadtrat teilweise bereits grünes Licht erteilt hat, teilweise werden die Vorschläge derzeit in den Ausschüssen beraten.

Zu den Vorschlägen gehören im Einzelnen: 1. Betriebliche Regelungen zur Altersteilzeit Bereits im Januar stimmte der Stadtrat einer verwaltungsinternen Regelung zur Altersteilzeit für die Beschäftigten der Stadtverwaltung zu. Die Regelung ermöglicht Mitarbeitern, ab dem 55. Lebensjahr Teilzeit zu arbeiten und mit Vollendung des 60. Lebensjahres aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden. Durch Ausgleichszahlungen der Stadt an den Rentenversicherungsträger erwerben die Arbeitnehmer ungekürzte Rentenansprüche bis zum 60. Lebensjahr. Frei werdende Stellen sollen nicht wieder besetzt werden.

2. Zusammenlegung von Ämtern Im Zuge der Verwaltungsreform werden weitere Ämter zusammen gelegt. Zum 1. April 2003 fusionieren beispielsweise das Hauptamt und das Personalamt zum Personal- und Organisationsservice. Bis 2012 ergeben sich dadurch Einsparungen von insgesamt 5 Mio. Euro. Perspektivisch ist die Zusammenlegung von Kämmerei und Stadtsteueramt vorgesehen.

3. Teilzeitarbeit mit Teillohnausgleich Um den Anteil von Teilzeitarbeit zu erhöhen, hat die Verwaltung vier unterschiedliche Teilzeit-Modelle mit Lohnausgleich erarbeitet, die den Mitarbeitern angeboten werden. Der Abschluss entsprechender Verträge erfolgt auf freiwilliger Basis, die teilweise oder zeitweise frei werdenden Stellen werden nicht anderweitig besetzt.

Die Modelle im Einzelnen:

• Verkürzung der Arbeitszeit um 10 % für einen Zeitraum zwischen ein und fünf Jahren. Bei einer Laufzeit von einem Jahr reduziert sich die Lohnminderung um 1 % (d.h., der Arbeitnehmer enthält nicht 90, sondern 91 % der Bezüge), bei einer Laufzeit von fünf Jahren entsprechend um 5 %.
• Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit um mindestens 10, höchstens 20 Stunden. Arbeitnehmern, die dieses Angebot für ein Jahr annehmen, zahlt die Stadt 10 % der entgangenen Bezüge, Arbeitnehmern, die zwei Jahre lang verkürzt arbeiten 20 % der entgangenen Bezüge.
• Sabbatical – das heißt, die Mitarbeiter arbeiten mehrere Monate voll zu reduzierten Bezügen und haben anschließend eine bezahlte Freizeitphase in gleicher Länge. Beispiel: drei Monate arbeiten, drei Monate Freizeit. Der Mitarbeiter erhält über die gesamte Laufzeit 73 % seiner Bruttobezüge, die Stadt spart 27 % der Bezüge.
• Beurlaubung mit Teillohnverzicht. Dieses Angebot richtet sich an ältere Arbeitnehmer, die sich vor dem Eintritt ins Rentenalter zwei Jahre beurlauben lassen können und in dieser Zeit 75 % ihrer Bezüge erhalten.

5. Privatisierung bzw. Übertragung städtischer Dienstleistungen an Dritte Noch in diesem Jahr soll die Reinigung der städtischen Kindereinrichtungen nach öffentlicher Ausschreibung an private Unternehmen übertragen werden. Angestrebt wird zudem die Abgabe weiterer Kindereinrichtungen und Horte an freie Träger. Außerdem hat der Oberbürgermeister die Übertragung einer Reihe von Kultur- und Freizeiteinrichtungen an Vereine vorgeschlagen. Um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, strebt die Verwaltung bei der Übertragung einer Dienstleistung oder Einrichtung die Überleitung des dafür bislang bei der Stadt beschäftigten Personals zu den neuen Trägern an.

Fazit:

Die aktuellen Angebote gelten zunächst für Mitarbeiter der Kernverwaltung. "Wie empfehlen aber auch unseren Eigenbetrieben und den Theatern, sich dem anzuschließen", will der zuständige Beigeordnete weitere Verwaltungsbereiche einbeziehen.

Insgesamt hofft die Verwaltungsspitze, mit diesem Katalog von Maßnahmen, den Eckwertebeschluss des Stadtrates umzusetzen und bis 2006 insgesamt 47,4 Mio. Euro Personalkosten zu sparen. "Angesichts der dramatischen Haushaltssituation müssen wir umgehend handeln, denn wenn es uns nicht gelingt, den größten Posten im Verwaltungshaushalt einzudämmen, werden wir das Haushaltsdefizit mittel- und langfristig nicht abbauen können", fasst Holger Platz die Brisanz der Situation zusammen. "Dann dürften auch so einschneidende Dinge wie ein Haustarifvertrag kein Tabu mehr sein."

Für die aktuellen Vorschläge sucht die Verwaltung den Konsens mit Personalrat und Personalausschuss. Im April wird der Stadtrat die Vorschläge zu Teilzeitmodellen und außertariflichen Abfindungen abschließend beraten. Darüber hinaus müssen das Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt und der Kommunale Arbeitgeberverband zustimmen.

Hintergrund: Die Zahl der Mitarbeiter der Stadtverwaltung ist seit 1991 kontinuierlich gesunken. Damals waren 16.873 Mitarbeiter bei der Stadt beschäftigt, darunter u.a. alle Lehrer, die inzwischen Landesbedienstete sind. Durch Umstrukturierung sowie Privatisierung und Ausgliederung von Dienstleistungen ist die Zahl der Stellen (einschließlich Kultureinrichtungen, ohne Eigenbetriebe) auf 4.929 im vergangenen Jahr zurück gegangen.