Magistrat nimmt RP-Mitteilung zur Kenntnis

10. März 2003. Kassel (psk). Den Brief von Regierungspräsidentin Oda Scheibelhuber zur Gewährung von Rechtsschutz im Rahmen des Strafverfahrens gegen Oberbürgermeister Georg Lewandowski, Bürgermeister Ingo Groß und Stadtbaurat Bernd Streitberger im Zusammenhang mit dem Abriss der Treppe auf dem Königsplatz hat am Montag der Magistrat zur Kenntnis genommen. In dem Schreiben hatte die Regierungspräsidentin Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel mitgeteilt, dass sie die Übernahme der Rechtschutzkosten für die drei Dezernenten durch die Stadt "aus Rechtsgründen für vertretbar" halte.

Lewandowski, Groß und Streitberger hatten zuvor den Magistrat um Aussetzung des Magistratsbeschlusses gebeten, der die Übernahme der Rechtschutzkosten durch die Stadt vorsah, bis die Prüfung durch die Regierungspräsidentin abgeschlossen sei. Nachdem nun die Stellungnahme der Aufsichtsbehörde im Rathaus vorliegt, sei die Aussetzung erledigt, teilte ein Sprecher der Stadt mit.

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