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Stadtkämmerer Dr. Barthel unterstützt Investitionsprogramm für Kommunen

11. März 2003. Kassel (psk). Als richtigen Beitrag zur Belebung der Konjunktur bezeichnete Kassels Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel das von der Bundesregierung zur Zeit diskutierte Investitionsprogramm. Gerade finanzschwache Städte wie Kassel könnten damit in die Lage versetzt werden, immer wieder mangels finanzieller Mittel aufgeschobene Investitionen zu verwirklichen.

Allein wegen der Reduzierung der allgemeinen Investitionspauschale sowie der Schulbaupauschale durch das Land hätten bereits 2003 veranschlagte Investitionen in Höhe von 2,1 Millionen Euro in die Folgejahre verlagert werden müssen, erklärte Dr. Barthel am Dienstag im städtischen Pressedienst.

Der Kämmerer wies darauf hin, dass eine Vielzahl von Investitionsprojekten, insbesondere im Schulbau beziehungsweise in der Schulbausanierung sowie beim Straßenbau auf Halde liegen, die bei Bereitstellung zusätzlicher Mittel zügig umgesetzt werden könnten. Priorität hätten aus seiner Sicht die Maßnahmen, die als wirtschaftsnahe Infrastruktur die Wachstumschancen auch mittel- und langfristig stärkten. Deshalb würde er sich insbesondere für Investitionen in die Berufsschulen und die Technikausstattung der Schulen einsetzen. Ein mit Bundesmitteln finanziertes Programm für kommunale Investitionen würde insbesondere in der notleidenden Baubranche sehr schnell und wirksam zu mehr Beschäftigung und Wachstum führen.

Wichtig sei allerdings, dass es sich dabei um echte Zuschüsse handele, da die Stadt Kassel nicht in der Lage sei, für zusätzlich bereit gestellte Kreditmittel den später anfallenden Schuldendienst zu übernehmen, führte Dr. Barthel abschließend aus.

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