OB Lewandowski mit Kanzler-Rede unzufrieden

18. März 2003. Kassel (psk). Als für die kommunalen Bedürfnisse absolut unzureichend hat der Kasseler Oberbürgermeister Georg Lewandowski die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnet, den Städten und Gemeinden mit einem kommunalen Investitionsprogramm unter die Arme zu greifen.

Lewandowski wies darauf hin, gerade am Beispiel Kassel werde deutlich, wie wenig ein solches Investitionsprogramm tatsächlich die Städte weiterbringe. Aufgrund ihres Defizits im Verwaltungshaushalt habe die Stadt Kassel nämlich überhaupt keinen Spielraum mehr, weitere Kredite für Investitionen aufzunehmen und brauche deshalb auch kein Kreditprogramm.

"Was die Stadt Kassel benötigt sind zwei Dinge", erklärte Lewandowski weiter. "Zum einen benötigen wir Bundeszuschüsse, um vor Ort in die Infrastruktur investieren zu können, zum anderen brauchen wir ein Wirtschaftsklima, was auch die Firmen vor Ort festigt." Nur wenn die Unternehmen in Deutschland wieder verdienten, könnten sie auch die notwendigen Steuern bezahlen, mit denen die Städte und Gemeinden wichtige Infrastrukturmaßnahmen finanzieren könne.

Was allerdings der Kanzler jetzt angekündigt habe, bringe Städte, die in einer gleichen Situation wie Kassel seien, keinen Schritt voran. Vielmehr sei zu befürchten, dass entweder alles beim Alten bleibe oder sich die Lage sogar noch verschlechtere, meinte der Kasseler OB.

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