Bocholt, 20. März 2003
Bocholt: Ausgeglichener Haushalt verabschiedet
Rat kompakt - Beschlüsse und Infos aus der Sitzung vom 19. März
Bocholt (pd).
* Haushalt verabschiedet
Der Rat der Stadt Bocholt hat in der Sitzung vom 19. März mit den Stimmen von CDU und Stadtpartei den Haushalt 2003 verabschiedet. SPD, Grüne, FDP und UWG stimmten nicht zu.
Der Haushalt mit einem Volumen von rund 200 Mio. Euro ist ausgeglichen - durch den Rückgriff auf Rücklagen, empfindliche Einsparungen und den Verkauf der Bocholter Wohnungsbau-Gesellschaft.
53 Mio. Euro entfallen auf den Vermögenshaushalt (Investitionsbudget) und 147 Mio. Euro auf den Verwaltungshaushalt (Wirtschaftsbudget).
* Schuldenstand begrenzen
Bocholts Schuldenstand soll bis Ende 2006 die Marke von 45 Mio. Euro nicht wesentlich überschreiten – so sieht es die Schuldenprognose vor, die der Rat mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, Stadtpartei und FDP beschloss. Zum Vergleich: In 2002 betrug die Verschuldung 59 Mio. Euro, im laufenden Jahr werden 49 Mio. Euro prognostiziert.
Die Schuldenprognose traf nicht bei allen Ratsmitgliedern auf Zustimmung, weil der Verkauf und Erlös der Bocholter-Wohnungsbaugesellschaft von rund 38 Mio. Euro eine wesentliche Grundlage der Prognose ist. Bekanntlich war der BWG-Verkauf Ende 2002 umstritten.
* Pacht-Zuschuss für Barloer Vereine
Die Barloer Vereine bekommen einen jährlichen Zuschuss i.H.v. 12.000 Euro für die Nutzung des Saales Wissing-Flinzenberg und der angeschlossenen Restaurantküche. Die Stadt zahlt die jährliche Pacht über eine Laufzeit von 10 Jahren an den Eigentümer. Hintergrund: Durch den Abriss der Pavillons an der Martinsschule benötigen 11 Barloer Vereine neue Räumlichkeiten.
* Grünes Licht für Realschul-Dependance in Isselburg
Der Rat stimmte einstimmig für die Errichtung einer Außen-Dependance der Bocholter Werner-von-Siemens-Realschule in der Stadt Isselburg ab dem Schuljahr 2003/2004.
Hintergrund: Bekanntlich hatte die Stadt Rees wegen Schulraumengpässen und der eigenen Schülerentwicklung beschlossen, ab dem neuen Schuljahr keine weiteren Realschüler aus Isselburg mehr aufzunehmen. Mittelfristig geht es um die Bildung von zwei Realschulklassen mit Isselburger Schülern.
Eine Übernahme der Schülerschaft in eine der drei Bocholter Realschulen kam aus den gleichen Gründen nicht in Frage. Lösung ist nun die Errichtung einer Dependance, die der Werner-von-Siemens-Realschule angegliedert werden soll und rechtlich Teil des Schulsystems der Stadt Bocholt wird.
* Jobcenter im ehemaligen Futura-Kino?
Kämmerer Groot teilte auf Anfrage der Grünen mit, dass derzeit Überlegungen laufen, dass ehemalige Futura-Filmtheater am Bahnhof als Jobcenter zu nutzen – zumindest übergangsweise. Von Vorteil sei die Nähe zum Arbeitsamt, dass quasi schräg gegenüber auf der anderen Straßenseite liegt.
Das Jobcenter soll eine gemeinsame Anlaufstelle von Arbeitsamt und Sozialamt für arbeitslose Hilfesuchende werden. Groot meinte, er könne sich eine Art "Profiling" vorstellen, um insbesondere Langzeitarbeitslose zu vermitteln. Die Überlegung, im Futura ein alternatives Weinlokal einzurichten, sei nicht zustande gekommen, so Groot.
Das Thema wird demnächst den Schul- und Kulturausschuss beschäftigen, da die Räumlichkeiten bislang für eine kulturelle Nutzung vorgesehen waren.