documenta-Stadt Kassel

Neue Stellplatzsatzung mit Verzicht auf Zwangsablösung

24. März 2003. Kassel (psk). Als einen Beitrag zur positiven wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt Kassel betrachtet Stadtbaurat Bernd Streitberger die neue Stellplatzsatzung, die jetzt im Entwurf vorliegt. Wesentliches Änderungsmerkmal sei, so Streitberger im städtischen Pressedienst, die Aufgabe der "zonenbezogenen Reduktion" beim Stellplatznachweis. Die derzeitige Satzung schreibe für zwei Zonen im Stadtgebiet (Innenstadt, Teile der Unterneustadt und westliche Bereiche bis zur Westendstraße) vor, dass eine bestimmte Anzahl notwendiger Stellplätze nicht hergestellt werden dürfe. Statt dessen müsse ein Geldbetrag zwischen 2.370 und 9.270 Euro je Stellplatz an die Stadt gezahlt werden. Auf diese sogenannte Zwangsablösung, die von vielen als wirtschaftsfeindlich, investitionshemmend und wettbewerbsverzerrend bezeichnet wurde, solle in Zukunft verzichtet werden, kündigte der Stadtbaurat an.

Diese Regelung, die Anfang der 90er Jahre mit sogenannten Einschränkungssatzungen in vielen deutschen Städten eingeführt worden war, solle abgeschafft werden, um Benachteiligungen der betroffenen Innenstadtstandorte im Rahmen des Stellplatznachweises aufzuheben. Dieser muss immer dann erbracht werden, wenn bauliche Erweiterungen oder Nutzungsänderungen vorgenommen werden.

Eine Standortkonkurrenz aufgrund von Geltungsbereichen einer Einschränkungssatzung und Standorten ohne solche Restriktion sei einer investitionsabhängigen Stadtentwicklung nicht dienlich, machte der Baudezernent deutlich. Auch wenn der Ablösebetrag im Verhältnis zu den Baukosten, insbesondere für einen Tiefgaragenstellplatz niedrig sei, sträubten sich Investoren für etwas zu zahlen, für das sie keinen Gegenwert erhielten. "Dies hatte sicherlich auch mit dem Zwangscharakter solcher Zahlungen zu tun", meinte Streitberger.

Die Ablösemöglichkeit von Stellplätzen könne ein Vorhaben aber auch begünstigen. Immer dann, wenn die örtlichen Gegebenheiten den Bau von Stellplätzen nicht oder nicht in vollem Umfang zuliesen, werde diese Form des Stellplatznachweises bedeutsam. Deshalb sei die Ablösung von Stellplätzen weiterhin Bestandteil der neuen Satzung, erklärte der Stadtbaurat.

Die Ablösebeträge sollten nach seinem Vorschlag jedoch drastisch gesenkt werden. Während bisher zwischen 1.840 und 9.270 Euro fällig würden, sollten künftig die Ablösebeträge pro Stellplatz nur noch einfach gestaffelt werden, und zwar 4.000 Euro für die Innenstadt (Bereich innerhalb des inneren Ringes) und 2.000 Euro für das übrige Stadtgebiet. Für die jetzigen Zonen eins und zwei bedeute die vorgesehene Neuregelung zwar eine leichte Anhebung des Ablösebetrages um 160 beziehungsweise zehn Euro, in der Praxis werde dies kaum Bedeutung haben, zeigte sich Streitberger sicher, da die Herstellung von Stellplätzen in diesen Zonen in der Regel möglich sei. Der höchste Entlastungseffekt ergebe sich für die bisherigen Zonen sechs und sieben. In diesen werde der Ablösebetrag künftig um über 5.000 Euro unter dem jetzigen liegen.

Der Verzicht auf die Reduktion der Stellplatzherstellung und Absenkung der Ablösebeträge habe aber auch zur Folge, das Investitionsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr, in Anlagen des ruhenden Verkehrs und für das Radwegenetz entsprechend geringer zur Verfügung stünden.

Eine weitere Änderung betreffe die Ermittlung der Anzahl der notwendigen Stellplätze. Dies bisherige Aufgliederung der Bedarfswerte nach Benutzergruppen solle aufgegeben werden. Statt der Einzelbedarfsermittlung für den Wirtschaftsverkehr, Besucher/Kunden, Bewohner und Beschäftigte solle künftig nur noch über eine einzige Kennzahl der Bedarf ermittelt werden. Neben der Zusammenfassung von Nutzungsarten trage dies wesentlich zur Übersichtlichkeit und Vereinfachung der Bedarfsermittlung bei. Weitere Änderungsansätze bezögen sich auf die Gestaltung von Stellplatzanlagen. Anforderungen an die Grünausstattung sollten im Interesse einer größeren Gestaltungsfreiheit zurückgenommen werden, meinte Streitberger. Die redaktionelle Überarbeitung, die Straffung des Textes und der Verzicht auf Regelungen, die durch Normen und Verordnungen anderweitig festgelegt seien, solle die Stellplatzsatzung darüber hinaus übersichtlicher machen und die Handhabung erleichtern.

Der Baudezernent kündigte an, den Entwurf für die neue Stellplatzsatzung baldmöglichst den städtischen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten. Er hoffe, dass die neue Satzung im Sommer in Kraft treten könne.

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