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Leverkusen, 31. März 2003 Schreiben der Bezirksregierung zum Haushaltsplan und Haushaltssicherungskonzept: Für einen genehmigungsfähigen Haushalt sind noch Nachbesserungen erforderlichNachbessern müssen wird der Rat der Stadt Leverkusen Haushaltsplan und Haushaltssicherungskonzept. Dies hat die Bezirksregierung der Stadt in einem Zwischenbescheid mitgeteilt. Bemängelt wird insbesondere die feh-lende Konkretisierung, von welchen Gesellschaftsantei-len sich der Rat der Stadt trennen will, um das Altdefizit abzubauen. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit solle da-bei eine Reihenfolge gewählt werden, die vorsieht, primär keine Gesellschaften zu veräußern, die Gewinne erzielen.
Wie mit der neuen Situation umgegangen werden soll, will der Oberbürgermeister zunächst mit den Fraktionsspitzen in den nächsten Tagen erörtern. |
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