Vier Tage vor der zweiten Lesung des Haushaltsplanentwurfes 2003 im Stadtrat, die für den 7. April vorgesehen ist, beträgt das Defizit im städtischen Haushalt 48 Mio. Euro. "Diese Lücke ist nicht zu schließen", bedauert Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper, dass die Landeshauptstadt der Kommunalaufsicht erstmals einen nicht ausgeglichenen Haushalt zur Genehmigung vorlegen muss. "Wir müssen alles tun, um das Haushaltsdefizit schrittweise abzubauen und den Haushalt zu sanieren, sonst sind wir in wenigen Jahren handlungsunfähig."

Mit rund 39 % Anteil am Verwaltungshaushalt sind die Personalkosten der größte Posten im städtischen Haushalt. "Um eine Reduzierung der Ausgaben fürs Personal kommen wir nicht herum, wenn wir die Haushaltskonsolidierung schaffen wollen", ist für den Oberbürgermeister klar. Bereits im August vergangenen Jahres hatte der Stadtrat deshalb die Marschroute für die nächsten Jahre vorgegeben: Einfrieren des Personalkosten-Budgets auf dem Niveau des Nachtragshaushaltes 2002 bis einschließlich 2006. Das heißt, ab 2003 stehen jährlich rund 175 Mio. Euro fürs Personal zur Verfügung. "Das heißt auch, dass wir das Geld für gesetzliche Tarifsteigerungen durch Personalabbau kompensieren müssen", erläutert Holger Platz, Beigeordneter für Kommunales, Umwelt und Allgemeine Verwaltung die Konsequenzen. Bis 2006 sollen die Personalkosten um insgesamt 47,5 Euro reduziert werden.

"Als öffentlicher Arbeitgeber tragen wir eine besondere Verantwortung gegenüber unseren Beschäftigten", verdeutlicht Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper die Position der Verwaltungsspitze. "Deshalb sind wir daran interessiert, die notwendigen Sparmaßnahmen im Konsens mit den Gewerkschaften und dem Personalrat umzusetzen." Mit der gemeinsamen Erklärung zur Beschäftigungssicherung bekennen sich die Unterzeichner dazu, den notwendigen Personalabbau sozialverträglich zu gestalten und diesen Prozess für die Mitarbeiter der Verwaltung transparent zu gestalten. Dass die Tücke im Detail liegt, daraus macht OB Dr. Trümper keinen Hehl: "Bei Meinungsverschiedenheiten liegt die Entscheidung letztlich beim Oberbürgermeister oder beim Stadtrat. Dies haben wir in der gemeinsamen Erklärung ausdrücklich so fest geschrieben."

Um die Personalkosten zu drosseln, hat das Personalamt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung zunächst einen Katalog von Angeboten für zeitlich befristete Teilzeitverträge mit Teillohnausgleich und Altersteilzeitmodelle unterbreitet. "Bei der Umsetzung setzen wir auf Freiwilligkeit und Kooperation", hofft der Verwaltungschef, dass genug Mitarbeiter eines der Angebote annehmen, damit die notwendigen Einsparungen erzielt werden. "Falls dies nicht gelingt, werden wir um einschneidendere Maßnahmen bis hin zu Haustarifen nicht umhin kommen."

In den nächsten Wochen und Monaten sollen zunächst entsprechende Verträge mit interessierten Mitarbeitern geschlossen werden. Gewerkschaft und Personalrat stehen den Mitarbeitern dabei – ebenso wie der Personal- und Organisationsservice der Stadtverwaltung und die Verwaltungsspitze – bei Fragen als Ansprechpartner zur Verfügung.

Hinweise:

Die Gemeinsame Erklärung zur Beschäftigungssicherung finden Sie im Internet unter magdeburg.de im Ratsinformationssystem als Information I0112/03.Auf Wunsch senden wir Ihnen die Erklärung zu.

Weitere Informationen zu den personalwirtschaftlichen Maßnahmen finden Sie in unserer Presse-Information vom 5. März 2003. (im Internet unter magdeburg.de bzw. presse-service.de)