Beitritt zum internationalen Hansebund "Die Hanse"

Die Landeshauptstadt Magdeburg tritt dem internationalen Hansebund "Die Hanse" bei. "Die Hanse" ist ein aktives Netzwerk zwischen Städten, die in der Geschichte zum Bund der Kaufmannsstädte gehörten oder mit diesen im regen Handelsaustausch standen. Mit der Repräsentation der Stadt bei den jährlich stattfindenden Hansetagen wurde die Magdeburg Marketing, Kongress und Tourismus GmbH (MMKT) beauftragt.

Personalwirtschaftliche Maßnahmen

Der Stadtrat beschloss ein Paket mit personalwirtschaftlichen Maßnahmen zur dauerhaften Einsparung von Personalkosten. Darin enthalten sind unter anderem verschiedenen Arbeitsteilzeitmodelle und außertarifliche Abfindungs-möglichkeiten. Außerdem werden künftig Auszubildenden, je nach Leistungsvermögen, Anschlussverträge für eine befristete oder unbefristete Beschäftigung angeboten.

(siehe Presseinformation vom 5. März 2003)

Neue Schiedsperson in Olvenstedt

Der Stadtrat wählte den Magdeburger Gerrit Albrecht zum Vorsitzenden der für die Stadtgebiete Alt Olvenstedt und Neu Olvenstedt zuständigen Schiedsstelle 03. Der bisherige Amtsinhaber ist in eine andere Stadt gezogen und hat sein Amt niedergelegt.

Beteiligungsbericht

Der Stadtrat hat den von der Verwaltung vorgelegten Beteiligungsbericht 2002 zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Papier informiert über Eckdaten der Unternehmen mit städtischer Beteiligung sowie über Zuschüsse und Darlehen, die die Stadt ihren Gesellschaften in den zurückliegenden Jahren gewährt hat. Dabei werden die einzelnen Unternehmen in ihrer Struktur und ihrer Entwicklung vorgestellt.

Archivierung des Reliefs von Paul Markowski

Der Stadtrat beschloss die Archivierung des Reliefs von Paul Markowski. Das Bronzerelief steht seit 1979 im Zentrum des Wohngebietes Neustädter See am Neustädter Platz. Die Demontage erfolgt im Rahmen der in diesem Jahr beginnenden Umgestaltung der Freiflächen am Neustädter Platz.

Entwicklungsmaßnahme Rothensee

Zur Konsolidierung des Treuhandvermögens der Entwicklungsmaßnahme Rothensee hat der Stadtrat der Kosten- und Finanzierungsübersicht der Maßnahme mit Stand vom 30.06.2002 zugestimmt. Außerdem bestätigte der Stadtrat die Fortführung der Entwicklungsmaßnahme bis zum 31.12.2012.

Straßennamen

Der Stadtrat beschloss neue Straßennamen. Die Ringstraße im 2. Bauabschnitt des Baugebietes "An den Röthen" trägt künftig den Namen Zechsteinring. Die östliche Erschließungsstraße innerhalb des Zechsteinrings erhielt die Bezeichnung Keuperwinkel. Die westliche Erschließungsstraße heißt jetzt Scherbenwinkel.

Beschlüsse zu B-Plänen

Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse zu Bebauungsplänen:

B-Plan Nr. 126-1.1 "Rothenseer Straße" - Entwurf und öffentliche Auslegung

Das Gebiet östlich der Rothenseer Straße ist derzeit ungenutzt. Es soll nach der Beräumung für die Bebauung mit Einfamilienhäusern hergerichtet werden. Der B-Plan schafft dafür das nötige Baurecht.

B-Plan Nr. 354-1 A "Frankefelde Ostseite, Teilbereich A" - Behandlung der Hinweise und Satzung

Der Stadtrat hat die während der erneuten öffentlichen Auslegung des B-Plans eingegangenen Hinweise und Anregungen abgewogen und den B-Plan als Satzung beschlossen. Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, den Beschluss über die Satzung ortsüblich bekannt zu machen. In dem Baugebiet östlich der Halberstädter Chaussee sollen weitere Einfamilien- und Doppelhäuser entstehen.

B-Plan Nr. 310-1.1 "Nahversorgungszentrum Olvenstedter Platz" - Einleitung eines Satzungsverfahrens

Zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 310-1.1 "Nahversorgungszentrum Olvenstedter Platz" wird das Satzungsverfahren eingeleitet. Auf dem Areal westlich der Stormstraße soll ein Nahversorgungszentrum entstehen.

B-Plan Nr. 223-1 "Schlachthof" - Behandlung der Hinweise und Satzung

Der Stadtrat hat die während der öffentlichen Auslegung des Änderungsentwurfes eingegangenen Hinweise und Anregungen abgewogen und den B-Plan als Satzung beschlossen. Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, den Beschluss über die Satzung ortsüblich bekannt zu machen. Mit der Satzung wird Baurecht für ein Selbstbedienungswarenhaus und dazugehörige Parkplätze geschaffen.

Plan Nr. 354-7 "Albrecht-Thaer-Straße" - Auslegung des Entwurfs

Der Stadtrat beschloss, den Entwurf dieses B-Plans öffentlich auszulegen. In dem etwa fünf Hektar großen Gebiet westlich der Halberstädter Chaussee in Ottersleben sollen Einfamilien-, Doppel- und Mehrfamilienhäuser entstehen.

2. Anträge aus dem öffentlichen Sitzungsteil

Auf der Tagesordnung des Stadtrates standen auch die von Magdeburger Schülern im Rahmen der Sitzung "Jugend im Stadtrat" am 7. Dezember 2002 eingebrachten Anträge. Sie gingen den gleichen Weg wie Anträge aus den Fraktionen und lagen mit Stellungnahmen der Verwaltung zunächst in den Fachausschüssen und am gestrigen Donnerstag im Stadtrat zur Abstimmung vor.

Auf Antrag der Schüler und teilweise mit Änderungsanträgen des Jugendhilfeausschusses wurde der Oberbürgermeister vom Stadtrat gebeten,

• eine Mittelkürzung bei der Sachausstattung von Schulen nicht zuzulassen und Mittelkürzungen bei Ausgaben für die Jugend so gering wie möglich zu halten,

• sich für die Bereitstellung von finanziellen Mitteln zum Erwerb von Geräten für den Physikunterricht einzusetzen,

• eine Überprüfung des Zustandes der Sporthallen zu veranlassen und gegebenenfalls auf eine Sanierung hinzuwirken,

• Verträge mit Reinigungsfirmen so abzuschließen, dass eine ordnungsgemäße Reinigung der Sporthallen einschließlich der Geräteräume in den Schulen möglich ist,

• die Nutzung einer Halle für Freizeitaktivitäten in Olvenstedt (inklusive Kosten) zu prüfen,
• sich für die Aufnahme eines Paragrafen zur Jugendbeteiligung in die Gemeindeordnung des Landes einzusetzen,

• das Interesse von Jugendlichen an aktiver Politikbeteiligung zu fördern, die Verwirklichung eines Jugendbeteiligungsprojektes in Magdeburg anzustreben und dem Stadtrat bis September 2003 eine entsprechende Drucksache vorzulegen.

Kommunale Funkplanung

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - future! die jugendpartei beschloss der Stadtrat, dass die Landeshauptstadt Magdeburg ihre Vorsorgepflicht gegenüber den Bürgern in Bezug auf mögliche Risiken von elektromagnetischer Strahlung (wie z. B. Mobilfunk) ernst nimmt.

Nutzung von OpenSource-Softwareprodukten

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde der Oberbürgermeister beauftragt, ein Konzept für die verstärkte Nutzung von so genannten OpenSource-Softwareprodukten in der Verwaltung zu erstellen, um die Kosten in diesem Bereich zu reduzieren.

Beitritt zur "Erklärung von Barcelona"

Auf Antrag der PDS-Fraktion wurde der Oberbürgermeister beauftragt, den Beitritt der Landeshauptstadt Magdeburg zur "Erklärung von Barcelona" vorzubereiten. Auf dem europäischen Kongress "Die Stadt und die Behinderten" im März 1995 in der spanischen Metropole wurden Standards und Ziele zur Schaffung gleichberechtigter Lebens- und Entfaltungsmöglichkeiten für behinderte Menschen in den und durch die Kommunen formuliert. Mit dem vom Stadtrat beschlossenen Antrag bekennt sich die Landeshauptstadt Magdeburg zu den Grundsätzen der "Erklärung von Barcelona".

Hochwasserschutzmaßnahmen

Auf Antrag der Fraktion Bund für Magdeburg wurde die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, welche strategischen Maßnahmen getroffen werden müssen, um das frühere Grabensystem in den ostelbischen Gebieten wieder als Grundwasserabflusshilfe herzurichten oder ein adäquates System langfristig aufzubauen.

Folgende Anträge wurden in die entsprechenden Ausschüsse überwiesen:

• Städtepartnerschaft (in den Kulturausschuss sowie in den Kommunal- und Rechtsausschuss)

• Benennung einer Straße oder eines Platzes nach einer französischen Persönlichkeit (in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, in den Kulturausschuss sowie in die AG Straßenamen)

• Ruhender Verkehr an der Großen Diesdorfer Straße (in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr sowie in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Regionalentwicklung)

• Erhalt des Jugendclubs Camillo (in den Jugendhilfeausschuss sowie in den Ausschuss für Kinder, Jugend, Familie und Gleichstellung)

3. Drucksachen aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil

Altpapiererfassung und -verwertung

Der Stadtrat beschloss, den Transport für in Magdeburg gesammeltes Altpapier, dessen Vermarktung sowie gegebenenfalls die Sortierung und Verpressung für einen Leistungszeitraum von drei Jahren auszuschreiben.

Abstimmungsvereinbarung zum Dualen System

Der Stadtrat beauftragte den Oberbürgermeister, eine neue Abstimmungsvereinbarung mit dem Systembetreiber "Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland AG" zur Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen abzuschließen.

Entschuldung der GWM

Der Stadtrat hob einen Beschluss vom 30.11.2000 auf, um die Gesellschaft für Wirtschaftsservice Magdeburg (GWM) zu entschulden. Die Tilgung von finanziellen Verbindlichkeiten der GWM gegenüber der Landeshauptstadt Magdeburg erfolgt durch die Übertragung eines Grundstücks von der GWM an die Stadt sowie durch einen Forderungsverzicht.

Vergleich zur Gewerbesteuer

Der Stadtrat stimmte dem Abschluss eines Vergleiches in einem so genannten Gewerbesteuerzerlegungsverfahren zu, bei dem die Stadt einen prozentualen Anteil der Gewerbesteuer eines Unternehmens erhält.

Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers der MMKT

Der Stadtrat wies die städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Magdeburg Marketing, Kongress und Tourismus GmbH (MMKT) an, Olaf Ahrens zum 16. August 2003 als Geschäftsführer der MMKT zu bestellen und den derzeitigen Geschäftsführer Dr. Winfried Heinzler zum 15.08.2003 abzuberufen.

Kreditermächtigung

Der Stadtrat ermächtigte die Verwaltung, bis zum 30.09.2003 Kommunalkredite bis zu einer Höhe von 21,47 Millionen Euro aufzunehmen, sofern vorgegebene Bedingungen für Zinsen, Tilgungen und Laufzeiten erfüllt werden.

Übernahme einer Rahmenbürgschaft

Die Landeshauptstadt Magdeburg übernimmt zu Gunsten der Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg mbH (Wobau) die modifizierte Ausfallbürgschaft für Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von bis zu 5,66 Millionen Euro als Teilbetrag der bereits 2002 vom Stadtrat beschlossenen, jedoch im vergangenen Jahr nicht ausgeschöpften, Rahmenbürgschaft in Höhe von 10 Millionen Euro.

Hinweis: Die öffentlich verhandelten Unterlagen können im Ratsinformationssystem unter www.magdeburg.de eingesehen werden.

Bei Rückfragen: Tel.: 5 40 27 17