"Darstellung nicht überzeugend und unvollständig"
08. April 2003. Kassel (psk). Als nicht überzeugend hat der Leiter des Rechtsamtes der Stadt Kassel, Roland Beth, die Auffassung der Kasseler Staatsanwaltschaft bezeichnet, die Magistratsbeschlüsse zum Rechtsschutz von drei Magistratsmitglieder wegen des "Treppenabrisses" seien "objektiv rechtswidrig". Diese Ansicht habe die Stadt zwar mit Interesse zur Kenntnis genommen, teile sie aber nicht.
Die Darstellung der Staatsanwaltschaft (HNA vom 8. April 2003) sei auch in den entscheidenden Punkten unvollständig. Der fragliche Erlass des Innenministers gelte zwar unmittelbar für Landesbedienstete, empfehle aber den Kommunen ausdrücklich, entsprechend zu verfahren. Richtig sei auch, dass ein Vorschuss bei einer Verurteilung zurückgezahlt werden müsse. Die hier erfolgte Verfahrenseinstellung behandele der Erlass jedoch wie einen Freispruch. Schließlich könne Rechsschutz bei Straftaten gegen die Interessen des Dienstherrn "im Regelfall" nicht gewährt werden. Der "Treppenabriss" habe jedoch einen Ausnahmefall dargestellt, was der Staatsanwaltschaft auch im einzelnen begründet worden sei.
Im übrigen hätten alle beteiligten Verwaltungsjuristen die Magistratsbeschlüsse für rechtmäßig gehalten, erklärte Beth weiter. Anderenfalls wären sie so auch nicht gefasst worden. Wichtig sei in diesem Fall, dass die Stadt durch ihre Aufsichtsbehörde, das Regierungspräsidium Kassel, in ihrer rechtlichen Bewertung bestätigt worden sei.
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