"Neue Landsregierung weiterhin verlässlicher Partner für Kassel"

08. April 2003. Kassel (psk). Als "weiterhin verlässlicher Partner für Kassel" hat Kassels Oberbürgermeister Georg Lewandowski die neue hessische Landesregierung bezeichnet. Fest macht das der Kasseler OB an Hand des Regierungsprogramms der CDU Hessen 2003 bis 2008, das nun bei der absoluten Mehrheit der Christdemokraten im Hessischen Landtag eins zu eins umgesetzt werden könne.

Lewandowski verwies im städtischen Pressedienst darauf, dass danach Nordhessen ein Schwerpunkt der Regierungsarbeit der nächsten Jahren sei, mit der Vision, die Region zu einem starken Teilgebiet des Landes 2015 zu entwickeln, in der mit einem positiven Strukturwandel die Arbeitslosigkeit dauerhaft gesenkt und Nordhessen wirtschaftlich vorangebracht worden sei. Zudem habe sich bis dahin Nordhessen zu einem zentralen Logistikdrehpunkt des europäischen Marktes entwickelt.

Positiv bewertete der OB die Aussagen im Regierungsprogramm zur Infrastruktur. So sollten die Bundesautobahnen A 44 Kassel-Eisenach, A 49 Kassel-Gießen und A 4 Hattenbach-Olpe weiter aus- beziehungsweise gebaut werden. Unterstützung gebe es aus Wiesbaden für die Mitte-Deutschland-Schienenverbindung Dortmund-Kassel-Erfurt, für die RegioTram in Nordhessen und für den Ausbau von Kassel-Calden zu einem Regionalflughafen, der nur mit Hilfe des Landes möglich werde, unterstrich Lewandowski. Aber auch die Förderung von Transrapid-Projekten vor allem in Deutschland und Europa zeige den hohen Stellenwert, den Kassel bei der Landesregierung genieße, gerade auch mit Blick auf die Arbeitsplätze. So sei für ihn die Aussage, die Regierungspräsidien nicht aufzulösen, auch ein Bekenntnis dafür, öffentliche Arbeitsplätze in Nordhessen zu erhalten.

Das Bekenntnis zum Wissenschaftsstandort Kassel sei aus seiner Sicht kein Lippenbekenntnis aus Wiesbaden, sondern signalisiere, dass die Universität durch weitere Ausgründungen im Bereich der Hochtechnologie gestärkt werde. Gerade der zukunftsträchtige Bereich der Nanotechnologie werde besonders gefördert.

Dass die Landesregierung bei der Bewerbung Kassels zur "Kulturhauptstadt Europas 2010" neutral bleibe und zugesichert habe, diese genauso wie die Frankfurter weiterzuleiten, belege, dass die Landesregierung bei einem Zuschlag für Kassel der documenta-Stadt entsprechende Unterstützung zu Teil werden lasse. In diesem Zusammenhang begrüßte Lewandowski die Ankündigung, dass die documenta als weltweite hessische Kulturmarke stärker auch zwischen den Ausstellungen vermarktet werden solle. Das Land habe zugesagt, zu prüfen, ob das städtische documenta-Archiv von der documenta GmbH übernommen werden könne und plane darüber hinaus die Einrichtung einer "documenta-Akademie". Auch habe das Land zugesagt, die Aufnahme der Schlossanlage Wilhelmshöhe in das Weltkulturerbe zu unterstützen.

Weiterer Punkt, die für Lewandowski positiv für die künftige Entwicklung der Stadt und Region Nordhessen sind, ist die Ankündigung, das Ballungsraumgesetz Rhein-Main, zumindestens in Teilbereichen, auch auf die Stadt und den Landkreis Kassel zu übertragen. Einmal mehr kommunalfreundlich zeige sich die neue CDU-Landesregierung mit der Ankündigung, die kommunalen Interessen im Rahmen einer Gemeindefinanzreform zu vertreten und insbesondere die wichtige kommunale Einnahmequelle Gewerbesteuer im Sinne der Kommunen mitzureformieren. Auch die Unterstützung bei einer langjährigen kommunalen Forderung, das Konnexitätsprinzip auf Bundesebene zu verankern, sei ein Beleg für die Hilfe der Städte und Gemeinden durch das Land.

Hilfreich sei auch aus Sicht der Stadt die Abschaffung der Wohnraumzweckentfremdungsverordnung und die Überprüfung, ob die Fehlbelegungsabgabe komplett gestrichen werden könne. Beides Vorhaben, die die Stadt aufgrund der Kasseler Gegebenheiten sehr befürworte.

Lewandowski machte deutlich, allein diese von ihm jetzt bewerteten Punkte seien Beleg dafür, dass die Hessische Landesregierung ganz bewusst Nordhessen fördern und weiterentwickeln werde. "Und dies kommt insbesondere den Menschen in Kassel und ganz Nordhessen zugute."

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