"Dennoch hoffen wir, dass das Regierungspräsidium den Haushalt genehmigt", ist Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper optimistisch. "Denn zum einen sind die finanziellen Probleme nicht hausgemacht, sondern vor allem durch dramatisch gesunkene Landeszuweisungen und wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen verursacht. Zum anderen treten wir mit unserem Konsolidierungsprogramm den Beweis an, die Stadtfinanzen mittelfristig zu stabilisieren und scheuen uns dabei auch vor schmerzhaften Einschnitten nicht."

Trotzdem hofft Magdeburgs Stadtoberhaupt, dass sich die Finanzlage der Städte und Gemeinden in Deutschland schon bald nachhaltig verbessert. "Ohne eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen stehen Städte und Gemeinden vor dem finanziellen Kollaps und können auch Pflichtaufgaben nicht mehr angemessen finanzieren. Jetzt sind Bund und Länder gefordert, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können."

Sparprogramm zur Haushaltskonsolidierung

In einem Haushaltskonsolidierungsprogramm hatte die Verwaltung dem Stadtrat insgesamt 40 Maßnahmen zur Abstimmung vorgelegt, mit denen kurz- und mittelfristig Personal- und Sachkosten eingespart werden sollen. Der Stadtrat folgte den meisten Vorschlägen. Dadurch können in diesem Jahr bis zu 4 Mio. Euro eingespart werden, im kommenden Jahr liegt das Einsparpotential bei rund 19 Mio. Euro.

Die Beschlüsse im Überblick:

1. Um Verwaltungsabläufe zu optimieren wird ein Kommunales Gebäudemanagement eingeführt 2. Die Nutzung des stadteigenen Fahrzeugpools wird optimiert. Dazu unterbreitet die Verwaltung bis Juni Vorschläge. 3. Das Hauptamt und das Personalamt werden zusammen gelegt. Die Zusammenlegung erfolgte zum 1. April. Der neue Fachbereich trägt den Namen "Personal- und Organisationsservice". 4. Die EDV-Struktur der Verwaltung wird gestrafft. 5. Der Stadtordnungsdienst wird um vier Stellen reduziert. Die Verwaltung prüft die Einbeziehung ehrenamtlicher Helfer. 6. Der Neubau der Feuerwache Nord wird vorgezogen, so dass die Feuerwache in der Nachtweide früher als geplant aufgegeben werden kann. 7. Die Verwaltungsreform wird fortgesetzt, dabei wird u.a. die Zusammenlegung und die Auflösung von Ämtern geprüft. 8. Die Zuschüsse an städtische Gesellschaften werden ab 2004 um 10 % reduziert. Eine Verringerung der Zuschüsse an die MVB wird gesondert geprüft. 9. Die städtischen Eigenbetriebe Stadtgartenbetrieb und Friedhof- und Bestattungsbetrieb werden neu organisiert. 10. In der Verwaltung wird ein Finanzcontrolling eingeführt, das über eine entsprechende Software und interne Vernetzung den dezentralen Zugriff auf die Finanzdaten ermöglicht. 11. Das Kabarett "Die Kugelblitze" wird zum 1.07.2003 geschlossen. 12. Das Technikmuseum soll als Außenstelle des Kulturhistorischen Museums weitergeführt werden. Die Mitarbeiter werden schrittweise auf frei werdende Stellen im Kulturhistorischen Museum umgesetzt. Die Verwaltung prüft, ob Vereine und Ehrenamtliche in die Betreibung einbezogen werden können, um die Sachkosten zu senken. 13. Die Zuschüsse an Vereine und Verbände werden nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen um 600.000 Euro gesenkt. Die Verwaltung wurde beauftragt, für diese Summe Kompensationsmöglichkeiten an anderer Stelle zu suchen. 14. Das Literaturhaus, das Volksbad Buckau, die Jugendkunstschule und die Gewächshäuser sollen an andere Träger, z.B. Vereine, übertragen werden. 15. Das Carl-Miller-Bad wird nicht geschlossen. Das Baden im Salbker See wird künftig auf eigene Gefahr gestattet. Generell prüft die Stadt die Übertragung von Bädern und Sportstätten an andere Betreiber. 16. Von den sechs Stadtteilbibliotheken bleiben die Bibliotheken in Reform, Sudenburg und Olvenstedt erhalten. Die anderen Stadtteilbibliotheken werden geschlossen. 17. Die Museen verzichten ab 2004 auf die Erhebung von Eintrittsgeldern. 18. Die überarbeitete Schulentwicklungsplanung führt zu Einsparungen bei Betriebskosten und Personalkosten für Hausmeister und Sekretärinnen. 19. Die Bereitstellung von Betreuungsangeboten in Kindertageseinrichtungen und Horten wird dem Bedarf und der neuen Rechtslage angepasst. Es werden weitere Einrichtungen an freie Träger übertragen. 20. Um den Zuschussbedarf zu senken werden die Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindereinrichtungen und die Musikschulgebühren erhöht. 21. Die Personalkosten für Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen werden reduziert. Die Verwaltung prüft, ob Selbstverwaltung oder die Teilselbständigkeit einzelner Einrichtungen möglich ist, um Schließungen zu vermeiden. 22. Die Wartung und Pflege der städtischen Lichtsignalanlagen und der Straßenbeleuchtung sollen privatisiert werden. 23. Das Theater der Landeshauptstadt soll seine Einnahmen erhöhen. Der städtische Zuschuss wird um 70.000 Euro pro Jahr reduziert. Zusätzlich beschloss der Stadtrat, dass künftig zu Premieren keine Freikarten mehr vergeben werden.

Mit der Bestätigung des Haushaltskonsolidierungsprogrammes bis 2006 durch den Stadtrat ist die Verwaltung nun in der Pflicht, die einzelnen Maßnahmen umzusetzen. Für eine Reihe von Vorhaben – z.B. die Übertragung von Kultur- und Sporteinrichtungen an andere Träger – sind nochmals Einzelbeschlüsse zu fassen.

Haushalt 2003 bestätigt

Im Anschluss an die Debatte zur Haushaltskonsolidierung bestätigte der Stadtrat mehrheitlich den vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes 2003.

Die Eckdaten des Verwaltungshaushalts: Einnahmen 406.413.800 Euro Ausgaben 455.714.100 Euro Fehlbedarf 49.300.300 Euro

Der Vermögenshaushalt hat ein Gesamtvolumen von 174.226.600 Euro, das sind 44,3 Mio. Euro mehr als der Nachtragshaushalt 2002. Mit dem Vermögenshaushalt sind alle bereits begonnenen Bauvorhaben der Stadt gesichert. Das betrifft u.a.

• die Sanierung der Freien Kammerspiele, der Elbe-Schwimmhalle, des Rathauses, des Gesellschaftshauses
• den Stadtumbau und die Sanierung Buckaus
• den Wiederaufbau der Sternbrücke
• die Rekonstruktion des Grube-Stadions
• die Untertunnelung des Universitätsplatzes
• die Rekonstruktion der Berufsbildenden Schule "Otto Schlein"