Behindertenbeauftragter Hans-Peter Pischner fordert zum europaweiten Protesttag:
Mehr Chancengleichheit und ein selbst bestimmtes Leben
Aus Anlass des diesjährigen Europäischen Protesttages der Menschen mit Behinderungen am 5. Mai weist Magdeburgs Behindertenbeauftragter Hans-Peter Pischner auf die wichtigsten Forderungen der Betroffenen an Politik und Gesellschaft hin.
"Im Mittelpunkt des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003 stehen die Forderungen nach Chancengleichheit, der Gewährleistung eines selbst bestimmten Lebens und nach wirklichen Beteiligungsmöglichkeiten in der Gesellschaft an Bildung, Kultur, Arbeitsleben und Freizeitangeboten", so der Magdeburger Behindertenbeauftragte Hans-Peter-Pischner. "Es genügt nicht, nur die eine oder andere Barriere auf Straßen, Plätzen, in öffentlichen Gebäuden oder im Personennahverkehr zu beseitigen. Integration von Menschen mit Behinderungen bedeutet vielmehr auch, in allen Lebensbereichen Bedingungen zu schaffen, um behinderte Menschen nicht auszugrenzen. Dafür müssen die erforderlichen Hilfen sowie die notwendige Assistenz im täglichen Leben bereitgestellt und auch finanziert werden."
Besorgt zeigt sich der Behindertenbeauftragte über die unsoziale Sparpolitik der Landesregierung, die in nicht zu akzeptierender Weise auf Kosten behinderter Menschen geht: "Ich erinnere an die brachiale Blindengeldkürzung und an die Härten, die das Kinderförderungsgesetz für behinderte Kinder im Vorschulalter bedeutet. Wurden diese bisher in integrativen Kindereinrichtungen betreut, soll deren individueller Förderbedarf künftig vielfach vom Land nicht mehr anerkannt und finanziert werden."
Für behinderte Menschen ist inzwischen auch die Arbeitsmarktsituation, die sich im Herbst 2002 etwas entspannter dargestellt hatte, wieder prekär. Im März dieses Jahres waren 977 Behinderte in Magdeburg ohne Beschäftigung. Der Anteil an Langzeitarbeitslosen und Arbeitslosenhilfeempfängern ist bei Behinderten weit höher als im Durchschnitt. "Besonders negativ dürfte sich auf Behinderte die Streichung der bisherigen Mittel für Arbeitsbeschaffungs- und andere Arbeitsfördermaßnahmen auswirken", kritisiert Pischner.
"Die Landeshauptstadt Magdeburg ist dagegen bemüht, trotz ihrer ebenfalls extrem angespannten Haushaltslage die Belange behinderter Menschen im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu berücksichtigen", so der Behindertenbeauftragte anerkennend.
So beschloss der Magdeburger Stadtrat im Jahr 2001 die "Leitlinien der kommunalen Behindertenpolitik", die den Abbau von Barrieren und die Berücksichtigung und Beteiligung der Betroffenen bei allen Vorhaben und Planungen beinhalten. Noch in diesem Jahr wird Magdeburg der Erklärung von Barcelona "Die Stadt und die Behinderten" beitreten. Die Erklärung, die im März 1995 auf einem Kongress in der spanischen Metropole formuliert wurde, beinhaltet Ziele zur Schaffung gleichberechtigter Lebens- und Entfaltungsmöglichkeiten für behinderte Menschen in den und durch die Kommunen.
"Auch wenn noch viele Veränderungen erforderlich sind, um behinderten Menschen das Leben zu erleichtern, haben sich der städtische Raum und die Infrastruktur in Magdeburg in den vergangen 13 Jahren wesentlich zugunsten der Lebensbedingungen für Behinderte verbessert", zieht Pischner Bilanz.
In Magdeburg wollen Vereine und Selbsthilfegruppen behinderter Menschen auch in diesem Jahr auf ihre Situation und ihre Forderungen öffentlich aufmerksam machen. Wie schon in den beiden Vorjahren rufen die Regionalstelle des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV), der Landesverband der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung und der Behindertenbeauftragte der Landeshauptstadt zu einer gemeinsamen Aktion in Magdeburg auf.
Die Betroffenen wollen am kommenden Montag, 5. Mai 2003, ihre Hinweise und Forderungen zur besseren Integration Behinderter an Vertreter der Kommunal- und der Landespolitik übergeben. Den Politikern sollen Miniatur-Litfaßsäulen der "Aktion Mensch" überreicht werden, welche die Forderungen der Teilnehmer enthalten. Treffpunkt ist um 10:00 Uhr auf dem Domplatz vor dem Landtag. Von dort werden die Aktionsteilnehmer gemeinsam zum Rathaus ziehen, wo sie gegen 11:00 Uhr eintreffen.
Alle Magdeburger, die das Anliegen unterstützen wollen, sind zur Teilnahme an der Aktion herzlich eingeladen.
Weitere Informationen:
Behindertenbeauftragter der Landeshauptstadt, Hans-Peter Pischner, Tel. 03 91/5 40 23 42
DPWV-Regionalstelle Magdeburg-Schönebeck, Barbara Großer, Tel. 03 91/7 90 55 15
Hintergrundinformationen:
Das Jahr 2003 wird auf Beschluss des EU-Ministerrates als Europäisches Jahr der Menschen mit Behinderungen unter dem Motto "Nichts über uns ohne uns" begangen. In Magdeburg leben derzeit rund 20.000 schwerbehinderte Menschen, darunter etwa 12.000 mit erheblichen Einschränkungen ihrer Bewegungsfähigkeit, 1.600 Blinde und Sehbehinderte, fast ebenso viele Hör- und Sprachbehinderte sowie etwa 1.000 Menschen mit geistigen Behinderungen. In Sachsen-Anhalt gibt es über 170.000 Schwerbehinderte, in ganz Deutschland sind es rund 6,7 Millionen.
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