Maikundgebung

02.05.2003 | Herten

Rede von Bürgermeister Klaus Bechtel

1. Mai 2003 – Maikundgebung auf dem Marktplatz in der Hertener Innenstadt - Rede von Bürgermeister Klaus Bechtel:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit über 100 Jahren feiern wir den 1. Mai als Tag der Arbeit. Die Veranstaltungen an diesem Tag sind eine Demonstration für Arbeit und soziale Gerechtigkeit. In Deutschland haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Kraft der Gewerkschaften in den letzten Jahrzehnten viel erreicht :

• Die deutschen Löhne sind mit die höchsten in der Welt.
• Wir haben Gesetze und Tarifverträge, die beispielhaft die Rechte von Arbeitnehmern festschreiben
• und wir haben ein dichtes soziales Netz, das dafür sorgt, dass die Menschen in unserem Land im Alter und bei Krankheit abgesichert sind, das arbeitslos werdende Frauen und Männer unterstützt werden und das für viele Notlagen Hilfen bietet.

Nun müssen wir aber in einer zunehmend globalisierten Welt erleben, dass zum einen wirtschaftliche Probleme auch zunehmend unser Land betreffen und dass zum anderen unser soziales Netz so kaum noch oder gar nicht mehr bezahlbar ist. Die sozialen Abgaben und die Steuereinnahmen reichen zur Finanzierung nicht mehr aus. Wir müssen auch feststellen, dass wir beim Streben nach Gerechtigkeit vieles so kompliziert gestaltet haben,

• dass es zum einen nur noch schwer durchschaubar ist
• und zum anderen auch vielfachen Missbrauch ermöglicht.

Wir müssen ebenso feststellen, dass von immer mehr Menschen soziale Leistungen beansprucht werden und soziale Standards in Größenordnungen festgelegt sind, die die Leistungsfähigkeit der Beitragszahler und des Staates überfordern. Wir müssen auch feststellen, dass unser Wirtschaftswachstum ins Stocken geraten ist. Seit mindestens 1 ½ Jahrzehnten beklagen wir die Massenarbeitslosigkeit in unserem Land, ohne dass Entscheidendes daran getan worden wäre. Jede Mai-Kundgebung ist ein flammender Appell an die Verantwortlichen, das Ruder herum zu reißen und wirksame Rezepte gegen die hohe Arbeitslosigkeit zu entwickeln und umzusetzen. Geändert hat sich kaum etwas:

• Bündnisse für Arbeit, Runde Tische, präsentieren sich den Bürgern als Gesprächskreise, wo jede Seite peinlichst darauf bedacht ist, ihren Standpunkt zu verteidigen
• Jeder pflegt seine Besitzstände und verweigert reflexhaft jede Veränderung

Jetzt müssen wir erkennen: Es steht nicht gut um unser Land!

• Die Arbeitslosigkeit nähert sich der 5 Mio-Grenze.
• Das Wachstum geht auf Null.
• Nach jedem Aufschwung kommen weniger Arbeitsplätze zurück als verloren gingen.
• Die öffentlichen Kassen sind leer. Mit den weniger werdenden Einnahmen leben insbesondere die Kommunen mittlerweile von der Hand in den Mund.

Bisher zieht niemand ernsthaft die Notbremse. Bund und Land drücken den Städten immer mehr Lasten auf und geben ihnen immer weniger Einnahmen. Davon wissen wir besonders in Herten "ein Lied zu singen".

• Wenn eine Stadt die Straßen nicht mehr in Ordnung bringen kann,
• wenn das Geld für die Sanierung von Schulen und Sportstätten nicht mehr da ist,
• wenn Grünanlagen nicht mehr gepflegt werden können,
• wenn Vereine und Verbände nicht mehr unterstützt werden können,

dann stimmt in unserem Land etwas nicht mehr. Den Kommunen geht finanziell die Puste aus:

• die sozialen Lasten für unsere Stadt erhöhen sich ständig
• immer höhere Leistungs-Standards werden von oben gesetzt,
• immer neue Leistungs-Gesetze werden produziert, die uns Kommunen neue Pflichtausgaben aufbürden.

Es ist höchste Zeit für durchgreifende Reformen. Wirksame Rezepte in dieser Situation sind nicht

• noch mehr Staat
• noch mehr Schulden
• noch höhere Steuern.

Damit bluten wir diesen Staat und seine Gesellschaft weiter aus.

Wir setzen unseren Wohlstand aufs Spiel. Natürlich lässt sich die Steuergerechtigkeit noch verbessern. Das ändert aber nichts an dem Grundsatz, dass der Sozialstaat bezahlbar sein muss.

Auch neue Schulden, wie es einige Politiker fordern, sind das falsche Rezept. Leben wir weiter auf "Pump", verfrühstücken wir die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Wir brauchen wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen, die uns auf längere Sicht wieder ein steigendes Wachstum bescheren – das bringt wieder Geld in die öffentlichen Kassen.

Dabei muss uns allen klar sein: unser eng geflochtenes soziales Netz ist bei fast 8 Mio Menschen, die vom Arbeitsamt ihr Geld bekommen oder von der Sozialhilfe leben, so nicht mehr finanzierbar.

Der Sozialstaat war über all die Jahrzehnte ein Erfolgsmodell. Er hat viel für den inneren Frieden getan. Er muss gesichert werden. Nur, wenn er so bestehen bliebe wie jetzt, wäre es mit dem inneren Frieden auch bald vorbei. Unseren Sozialstaat müssen wir umbauen.

Dafür brauchen wir einen festen Willen und eine Koalition der Vernunft. Was uns fehlt, ist eine "Kultur des Wandels"! Veränderung wird in unserem Land weniger als Herausforderung sondern mehr als Bedrohung empfunden.

Deshalb sage ich: Was unsere Bundesregierung jetzt vorhat, ist in dieser Situation für unser Land und seine Menschen doch keine Zumutung ! Nicht nur meiner Meinung nach sind das nur erste Ansätze, denen weitere Schritte folgen müssen. Wer bereits hierbei von sozialer Ungerechtigkeit spricht, setzt Gerechtigkeit mit der Unantastbarkeit des Bestehenden gleich. Wir haben uns angewöhnt, nur das als "gerecht" anzusehen, was jeden Besitzenden, jeden Leistungsempfänger schützt, was jede Form von Besitzstand auf Dauer garantiert. Wir haben uns angewöhnt , für nahezu alle Lebenslagen Ansprüche an den Staat zu formulieren. Was ist aber gerecht an einem Arbeitsmarkt, der so viele Menschen so systematisch ausschließt? Was ist gerecht, wenn immer mehr junge Menschen nach der Schule keinen Ausbildungsplatz bekommen? Was ist gerecht, wenn immer weniger Menschen in unserem Land immer höhere Abgaben zahlen müssen ? Wir werden es nicht schaffen, unsere Errungenschaften für uns und unsere Kinder zu erhalten oder auszubauen, wenn die Fronten so starr bleiben wie sie derzeit sind. Wer den Wohlstand in diesem Land erhalten will, der muss sich dem Veränderungsdruck stellen, der muss den Mut haben, die notwendigen Prozesse einzuleiten. Ein Risiko für Deutschland sind diejenigen, die sich festklammern am Erreichten und darin verharren und nicht diejenigen, die verändern wollen. Ich bin davon überzeugt: Wir werden die Menschen für Reformen gewinnen, wir müssen sie dabei einbeziehen. Ich bin auch davon überzeugt: Die Bürgerinnen und Bürger können die Wahrheit vertragen. Und - sie merken sehr schnell, wenn die Politik oder Interessenvertreter ihnen hier was vorgaukeln. Andere Länder haben uns in den letzten Jahren vorgemacht, wie Reformen erfolgreich umgesetzt werden. Politiker, Gewerkschafter, Verbandsvertreter: Lasst uns endlich aufhören, uns gegenseitig auszubremsen! Lasst uns den 1. Mai 2003 zum Beginn eines gemeinsamen Veränderungsprozesses machen: Im Interesse und zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger, in unserer Stadt, in unserem Land. Glück Auf !

Pressekontakt: Pressestelle, Peter Brautmeier, Telefon: 02366-303262