Klimaschutz 2003

Der Stadtrat beschloss die Realisierung bzw. Fortsetzung von Einzelmaßnahmen zum Klimaschutz für das Jahr 2003. Dazu gehören ein Projekt zur Energieeinsparung an Magdeburger Schulen, die Ökologische Bauberatung des Umweltamtes für private Bauherren, die Agenda-Konferenz im September 2003 zum Schwerpunkt "Mobilität" und ein Projekt zum Schutz der indigenen Völker. Magdeburg ist Mitglied im Klimabündnis der europäischen Städte und hat sich verpflichtet, auf kommunaler Ebene einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Jahresabschlüsse

Der Stadtrat nahm die geprüften und jeweils mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschlüsse für 2001 der P.G.M. Parkraum GmbH Magdeburg und der Flughafen Magdeburg GmbH (FMG) zur Kenntnis.

Neubesetzung im Aufsichtsrat der KID

Der Stadtrat bestätigte die Entsendung von Karin Meinecke (PDS), Olaf Czogalla (SPD) und Wigbert Schwenke (CDU) als städtische Vertreter in den Aufsichtsrat der Kommunale Informationsdienste Magdeburg GmbH (KID). Die Entsendung von Alfred Westphal (Grüne/future!) in den Aufsichtsrat wurde widerrufen. Hintergrund ist der neue Gesellschaftervertrag der KID, nach dem zum Aufsichtsrat neben dem Oberbürgermeister nur noch drei städtische Vertreter gehören. Der Verwaltungsausschuss hatte dem Stadtrat daraufhin empfohlen, die Besetzung des Aufsichtsrates aus Vertretern der drei stärksten Fraktionen vorzunehmen.

Prüfung durch den Landesrechnungshof

Der Stadtrat nahm die Stellungnahme des Oberbürgermeisters zum Bericht des Landesrechnungshofes über eine überörtliche Prüfung in der Landeshauptstadt Magdeburg zustimmend zur Kenntnis. Der Landesrechnungshof hatte im vergangenen Jahr die Stadt zum Schwerpunkt "Die Leistungsfähigkeit des Haushalts und die Gewährleistung des Liquiditätsmanagements" geprüft.

Satzung zur Gemeinnützigkeit der Magdeburger Museen

Der Stadtrat beschloss die Satzung zur Gemeinnützigkeit der "Magdeburger Museen". Im Steuerrecht sind fast alle kommunal getragenen Museen Betriebe gewerblicher Art. Durch eine neue gesetzliche Regelung verlieren Fördervereine ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie kommunal getragenen Museen ihre eingeworbenen Gelder spenden, diese Museen aber nicht als gemeinnützig vom Finanzamt anerkannt sind. Darüber hinaus dürfen die Zuwendungen von den Kommunen bzw. deren Museen nicht mehr steuerwirksam bestätigt werden. Durch die neue Gemeinnützigkeitssatzung können die Magdeburger Museen auch künftig Spenden entgegennehmen und bestätigen.

Neufassung der Gebührensatzung für das Konservatorium

Der Stadtrat beschloss die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Konservatorium Georg Philipp Telemann. Die Satzung beinhaltet eine Erhöhung der Gebührensätze in zwei Stufen. Die derzeitigen Gebühren werden zum Schuljahr 2003/2004 um durchschnittlich knapp 16 Prozent erhöht. Ermäßigungen für Familien und sozial benachteiligte Schüler bleiben bestehen. Zum Schuljahr 2004/2005 werden die Gebühren nochmals um durchschnittlich 16 Prozent erhöht.

Weiterer Ausbau der Brenneckestraße

Der Stadtrat bestätigte die Fortsetzung des Ausbaus der Brenneckestraße. Der Arbeiten für den dritten Abschnitt zwischen der Goslarer Straße und der Leipziger Straße kosten rund 1,8 Millionen Euro. Der Ausbau wird über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gefördert und ist gemäß der Straßenausbaubeitragssatzung beitragspflichtig. Bis zum Einbruch des nächsten Winters sollen die Bauarbeiten für diesen Abschnitt der Brenneckestraße weitgehend abgeschlossen sein.

Umstufung eines Teilstücks der Barleber Chaussee

Der Stadtrat ermächtigte die Verwaltung, die Umstufung eines Teilstücks der Barleber Chaussee zu Kreisstraße zu verfügen und öffentlich bekannt zu machen. Der Straßenabschnitt gehörte früher zu B 189 und liegt zwischen der Einmündung "Am Pfahlberg" und der Stadtgrenze Magdeburgs an der früheren Autobahnanschlussstelle. Nach dem Bau der Ortsumgehung Barleben wurde das Teilstück zur Gemeindestraße abgestuft. Da der Straßenabschnitt dem Verkehr zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg und dem Ohrekreis dient sowie den Anschluss der Gemeinde Barleben an das Bundesfernstraßennetz ermöglicht, wurde die jetzige Aufstufung zur Kreisstraße erforderlich.

Straßenbau in der Sudenburger Wuhne

Der Stadtrat beschloss den Ausbau der Kreuzung Fichtestraße/Sudenburger Wuhne/Beimsstraße. Die Bauarbeiten erfolgen noch in diesem Jahr und kosten rund 430.000 Euro. Für das Jahr 2004 ist geplant, die Sudenburger Wuhne bis zum Diesdorfer Graseweg auszubauen.

Erhaltungssatzungen

Der Stadtrat beschloss 13 Erhaltungssatzungen. Damit soll der individuelle Charakter von städtebaulich wertvollen Siedlungskernen geschützt werden. Erhaltungssatzungen wurden für die Stadtgebiete Alte Neustadt, Cracau, Westerhüsen, Werder, Sudenburg, Stadtfeld West, Stadtfeld Ost, Leipziger Straße, Salbke, Neue Neustadt, Fermersleben, die Curie-Siedlung und die Siedlung Reform beschlossen.

(Umfangreiche Informationen zu den Erhaltungssatzungen finden Sie in der Pressemitteilung vom 5. Mai 2003.)

Beschlüsse zu B-Plänen

Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse zu B-Plänen:

B-Plan Nr. 74-2 "Am Brückbusch" - Behandlung der Anregungen und Satzung

Der Stadtrat hat die während der öffentlichen Auslegung des B-Plans eingegangenen Hinweise und Anregungen abgewogen und den B-Plan als Satzung beschlossen. Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, den Beschluss über die Satzung ortsüblich bekannt zu machen. Mit der Änderung werden die Wegebeziehungen in dem B-Plan-Gebiet neu geordnet.

B-Plan Nr. 458-2 "Sülzeberg Nord" - Änderung des Aufstellungsbeschlusses und öffentliche Auslegung

Der Stadtrat beschloss die Änderung des Aufstellungsbeschlusses des B-Planes "Sülzeberg Nord". Damit soll eine kleine Überschneidung des Geltungsbereiches mit dem B-Plan-Gebiet "Budenbergstraße" korrigiert werden. Der B-Plan wird für die Dauer von einem Monat öffentlich ausgelegt.

2. Anträge aus dem öffentlichen Sitzungsteil

Sicherung von Bau- und Ausrüstungselementen

Auf Antrag der CDU-Fraktion beschloss der Stadtrat, dass Bau- und Ausrüstungselemente von geschlossenen bzw. für einen Abriss vorgesehenen Schulen - soweit möglich - wieder verwendet werden (z. B. bei Sanierungen anderer Schulen).

Wirtschaftstage

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde der Oberbürgermeister beauftragt, bei der Ende dieses Monats stattfindenden Unterzeichnung des Städtepartnerschaftsvertrages mit Nashville, deutsch-amerikanische Wirtschaftstage der Regionen Nashville und Magdeburg anzuregen.

Magdeburg hilft!

Auf Antrag der Fraktionen von PDS, Grüne/future!, FDP und BfM beschloss der Stadtrat die Unterstützung der Initiative "Magdeburg hilft den Kriegsopfern im Irak". Die Verwaltung soll prüfen, inwieweit die Stadt weitere finanzielle und materielle Unterstützung geben kann.

Folgende Anträge wurden in die entsprechenden Ausschüsse überwiesen:

• Konzept zur baulichen Entwicklung von Schulen (in den Ausschuss für Bildung, Schule und Sport sowie in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr)

• Ausbau des Elbe-Radweges (in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr sowie in den Finanz- und Grundstücksausschuss)

• Präzisierung der Ehrenbürgersatzung (in den Kommunal- und Rechtsausschuss sowie in den Verwaltungsausschuss)

3. Drucksachen aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil

Weiterbestellung des SAB-Betriebsleiters

Der Stadtrat bestellte Konrad Schwenke für weitere fünf Jahre zum Leiter des Städtischen Abfallwirtschaftsbetriebes (SAB).

Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuerforderungen

Der Stadtrat stimmte der unbefristeten Niederschlagung von Gewerbesteuerforderungen zu.

Übernahme einer Ausfallbürgschaft

Die Landeshauptstadt Magdeburg übernimmt zu Gunsten der Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH (MVB) - vorbehaltlich der Genehmigung des Regierungspräsidiums - die Ausfallbürgschaft für ein Darlehen von 750.000 Euro für Investitionsmaßnahmen.

Vergabe der Reinigungsleistungen und Essensausgabe in Kitas

Der Stadtrat beschloss die Vergabe der Reinigungsleistungen mit Essensausgabe und Abwasch in kommunalen Kindertageseinrichtungen sowie die Übergabe des entsprechenden Personals zum 1.7.2003. Die Aufträge wurden den Firmen Weichelt Gebäudeservice GmbH Gera (Los 1) sowie Grundstücks- und Immobilienservice GmbH in Magdeburg (Lose 2 - 5) erteilt.

Förderprogramm "Stadtumbau Ost"

Der Stadtrat beschloss die Förderung von Maßnahmen zur städtebaulichen Aufwertung im Rahmen des Förderprogramms "Stadtumbau Ost". Außerdem beschlossen die Stadträte die Zusammenlegung von Fördergebieten sowie den Förderrahmen für das Programmjahr 2003.

Hinweis: Die öffentlich verhandelten Unterlagen können im Ratsinformationssystem unter www.magdeburg.de eingesehen werden.

Bei Rückfragen: Tel.: 03 91/5 40 27 17