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Grüne machen bei Minister Wind

Borken - 16. Mai 2003. (wen). Wind um die Rotorenplanung in Borken hat jetzt der energiepolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Rainer Priggen, gemacht. In einem Brief an Städtebauminister Dr. Michael Vesper fragte er an, ob sich die Stadt bei der Bauleitplanung für Windkrafträder in Marbeck, Borkenwirthe und Hoxfeld rechtswidrig verhalten habe.

Priggen kritisiert, die Stadt sei zu pingelig bei Sicherheitsabständen, begrenze die Anlagen zu sehr in der Höhe, außerdem bemängelt Priggen weitere Abwägungen der Bauleitplanung. Es sei "zunehmend zu beobachten, dass mit einer öffentlichen Verhinderungsstrategie geeignete Standorte minimiert und zur Investition bereite Landwirte mit schikanösen Auflagen von ihrem Vorhaben abgebracht werden sollen".

Minister Vesper teilte darauf dem Parteifreund mit, dass sich die Stadt Borken durchaus im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich garantierten Planungshoheit bewege. Diese orientiere sich an Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen und des Bundesverwatungsgerichts. Beide haben den Gemeinden weitgehende Möglichkeiten der Abwägung während der Planung gelassen. Die Stadt, so Vesper, habe sich in diesem Rahmen bewegt. Eine Vielzahl von Standortmöglichkeiten für Windkraftanlagen sei angeboten und gesichert worden. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass nicht davon auszugehen sei, dass die Stadt Borken eine rechtswidrige "Verhinderungsplanung" verfolgt, so der Minister. Vor diesem Hintergrund bittet er Priggen um Verständnis, "dass ich keine Möglichkeit habe, in die verfassungsrechtlich garantierte Planungshoheit der Gemeinde einzugreifen".

Borkener Zeitung - 16. 05. 2003

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